Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Prozess wegen Wahlverschwörung im US-Bundesstaat Georgia hat sich einer der 18 Mitangeklagten von Ex-Präsident Donald Trump schuldig bekannt. Scott Hall, der ursprünglich in sieben Punkten angeklagt worden war, bekannte sich am Freitag in einer aus dem Gericht in Fulton County live übertragenen Anhörung vor Richter Scott McAfee in fünf Fällen schuldig. Die Staatsanwaltschaft fordert von Hall fünf Jahre auf Bewährung, eine Geldstrafe von 5000 Dollar (rund 4700 Euro) und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit.

Die USA steuern auf eine Haushaltssperre mit weitreichenden Folgen ab dem Wochenende zu. Im Kongress zeichnete sich am Freitag weiter keine Einigung auf einen Übergangshaushalt ab, mit dem ein sogenannter Shutdown in letzter Minute verhindert werden könnte. Vielmehr scheiterte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, mit einem Vorschlag für einen Übergangshaushalt - und zwar am Widerstand aus den eigenen Reihen.

Niclas Füllkrug trifft, Julian Nagelsmann schaut zu - der BVB ist Spitzenreiter für eine Nacht: Mit zehn Mann hat Borussia Dortmund den großen Rivalen Bayern München nach einem glücklichen Sieg vorerst als Tabellenführer der Fußball-Bundesliga abgelöst. Der Vizemeister gewann zum Auftakt des 6. Spieltags das Verfolgerduell bei der TSG Hoffenheim 3:1 (2:1).

Rund 27 Jahre nach dem Mord an dem legendären US-Rapper Tupac Shakur hat die US-Justiz einen Verdächtigen in dem lange ungeklärten Fall angeklagt. Der Verdacht sei "groß", dass der frühere Bandenchef Duane "Keffe D" Davis für den Mord an Shakur verantwortlich ist, sagte Staatsanwalt Marc DiGiacomo am Freitag in Las Vegas. Dem Angeklagten werde nach neuen Erkenntnissen der Ermittlungen Mord unter Einsatz einer tödlichen Waffe zur Last gelegt.

Herkunftsländer von Rettungsschiffen im Mittelmeer sollen aus Sicht von Italiens ultrarechter Regierungschefin Giorgia Meloni die geretteten Flüchtlinge aufnehmen - und damit häufig Deutschland. Das forderte Meloni am Freitag in Malta, wo sich Vertreter von neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten berieten und zu einer "nachhaltigen und ganzheitlichen europäischen Antwort" zur Bekämpfung der illegalen Migration aufriefen. Rom hatte Berlin zuletzt wiederholt angesichts unterschiedlicher Ansichten in der Flüchtlingspolitik kritisiert.

Nach heftigen Regenfällen stehen Teile von New York unter Wasser: U-Bahnen und Flughäfen der US-Metropole waren am Freitag teilweise lahmgelegt. Die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, erklärte den Ausnahmezustand für New York City, Long Island im Osten und das Tal des Hudson River im Norden. Die Menschen wurden aufgerufen, überflutete Straßen nicht zu nutzen.

Die Massenflucht der armenischen Bewohner von Bergkarabach hält unvermindert an: Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete, kamen bis Freitag nach Zahlen der armenischen Regierung 99.000 Menschen aus der Kaukasusregion in Armenien an. Aserbaidschanische Sicherheitskräfte meldeten unterdessen die Festnahme eines ranghohen Kommandeurs der pro-armenischen Kämpfer von Bergkarabach. Die Vereinten Nationen kündigten unterdessen die erste UN-Mission seit über 30 Jahren für Bergkarabach an, vor allem für humanitäre Hilfe.

Auf dem symbolträchtigen Roten Platz in Moskau haben zahlreiche Menschen den ersten Jahrestag der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland gefeiert. Tausende Menschen versammelten sich am Freitag in der russischen Hauptstadt zu einem Konzert anlässlich der vor einem Jahr von Russland erklärten Annexion von Donezk, Luhansk, Saporischschja and Cherson. Viele schwenkten russische Flaggen, sangen und skandierten: "Russland", während eine große Leinwand mit dem Slogan "Ein Land, eine Familie, ein Russland" warb.

Die USA steuern weiter auf eine Haushaltssperre mit weitreichenden Folgen ab dem Wochenende zu. Ein von den oppositionellen Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt mit massiven Ausgabenkürzungen bekam am Freitag bei einer prozeduralen Abstimmung im von den Konservativen kontrollierten Repräsentantenhaus zwar eine Mehrheit. Der Text hat aber keine Chance, den Senat zu passieren, in dem die Demokraten von Präsident Joe Biden die Mehrheit stellen.

Bei ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Staatschefs der fünf zentralasiatischen Staaten die Annäherung an die EU begrüßt und eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland vereinbart. In einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß es, die Staatschefs von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan unterstrichen die "Bedeutung der Strategie der EU für Zentralasien mit ihren Schwerpunkten Resilienz, Wohlstand und regionale Zusammenarbeit". Ohne den russischen Angriff auf die Ukraine explizit zu erwähnen, betonten die führenden Politiker der früheren Sowjetrepubliken zudem die Bedeutung von Souveränität und territorialer Integrität sowie unter anderem die Achtung des Völkerrechts.

Führungswechsel bei den US-Streitkräften: Nach vier fordernden Jahren im Amt ist US-Generalstabschef Mark Milley vom Luftwaffengeneral Charles Q. Brown abgelöst worden. US-Präsident Joe Biden würdigte am Freitag bei einer feierlichen Zeremonie auf dem Militärstützpunkt Joint Base Myer-Henderson Hall im Großraum Washington die Verdienste des scheidenden Generalstabschefs. Der 65-jährige Heeresgeneral sei ein "Patriot, kompromisslos in Ausübung seiner Pflicht, unerschrocken im Angesicht der Gefahr und standhaft im Dienste für das Land".

Nach dem Fund einer toten 14-Jährigen in einem Wald in Nordhessen sitzt ein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Gegen ihn bestehe der dringende Tatverdacht des Mordes, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Kassel mit. Der 20-Jährige sei ein Bekannter der Jugendlichen, beide seien möglicherweise über eine Clique miteinander in Kontakt gekommen.

Russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler dürfen im kommenden Jahr bei den Paralympics in Paris (28. August bis 8. September 2024) unter neutraler Flagge wieder starten. Das entschied die Mehrheit der Nationalen Paralympischen Komitees am Freitag auf der Generalversammlung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) in Bahrain.

Anderthalb Monate nach einer körperlichen Auseinandersetzung vor dem Königsbau in Stuttgart sind am Freitag die Wohnungen von drei Tatverdächtigen durchsucht worden. An dem Streit im August sollen Mitglieder rivalisierender Gruppen beteiligt gewesen sein, die mit den Schüssen im öffentlichen Raum in den vergangenen Monaten in Verbindung gebracht werden, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft mitteilten.

Aus Protest gegen seine Inhaftierung ist der tunesische Oppositionspolitiker und Chef der Ennahdha-Partei, Rached Ghannouchi, in einen Hungerstreik getreten. Der 82-Jährige habe beschlossen, "einen dreitägigen Hungerstreik zu beginnen, um die willkürliche und unbegründete Verfolgung der Opposition anzuprangern", erklärte der Sprecher der Ennahdha-Partei, Imed Khemiri, am Freitag. Die Aktion unterstreiche die Forderung nach der Freilassung aller politischer Gefangenen.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) folgt in der Russland-Frage dem Beschluss des europäischen Kontinentalverbandes UEFA. Das teilte der DFB am Freitagnachmittag in einem knappen Statement mit.

Im sächsischen Bautzen ist eine Frau mit ihrem Fahrrad auf die Autobahn gefahren. Die 72-Jährige sei am Donnerstag als Geisterfahrerin auf dem Standstreifen der Autobahn 4 unterwegs gewesen, teilte die Polizei in Görlitz am Freitag mit. Zeugen hätten die Polizei alarmiert.

Der Autobauer Volkswagen plant, das weitgehend automatisierte Elektromodell Trinity künftig in seinem Werk im sächsischen Zwickau zu fertigen. "Das ursprünglich für Wolfsburg vorgesehene Fahrzeugprojekt Trinity geht nach heutigem Stand in das Werk Zwickau", erklärte VW am Freitag im Anschluss an eine Aufsichtsratssitzung des Konzerns. Im Zuge der Werkbelegung wurde demnach auch entschieden, "dass es keinen Bedarf für den Bau einer weiteren Fertigung in Wolfsburg Warmenau gibt".

Unbekannte haben in Rheinland-Pfalz zwei Katzenbabys im Müll entsorgt. Die grau getigerten Jungtiere wurden von Spaziergängern in einem Mülleimer bei Eimsheim gefunden, wie die Polizei in Oppenheim am Freitag mitteilte. Beide Tiere befanden sich in einem Müllbeutel.

Sie saß mehr als 30 Jahre lang im US-Senat und war an zahlreichen wichtigen Gesetzen beteiligt: Die legendäre demokratische Senatorin Dianne Feinstein ist tot. Die dienstälteste Senatorin der USA starb in der Nacht in ihrem Haus in Washington im Alter von 90 Jahren, wie ihr Stabschef James Sauls am Freitag mitteilte. Die 1992 erstmals in den Senat gewählte Parteifreundin von Präsident Joe Biden hatte zuletzt immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen.

Ein albanisches Mädchen und seine Familie, die fälschlicherweise abgeschoben wurden, werden nach Sachsen zurückgeholt. Es habe sich herausgestellt, dass ein bereits gestellter Antrag auf Aufenthaltserlaubnis erfolgversprechend gewesen sei, teilte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Freitag in Dresden mit. Neben dem sächsischen Flüchtlingsrat hatte sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas für das Mädchen eingesetzt, das schwer an Mukoviszidose erkrankt sein soll.

Aus russischen Gefängnissen rekrutierte Kämpfer, die an der Front in der Ukraine getötet wurden, haben nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin ihre Schuld gegenüber der Gesellschaft beglichen. "Sie sind gestorben. Wir sind alle Menschen, jeder kann Fehler machen, sie haben welche gemacht", sagte Putin am Freitag bei einem Empfang in der Ukraine eingesetzter russischer Soldaten.

Nach dem Scheitern seines konservativen Rivalen startet in Spanien nun der Sozialist Pedro Sánchez den Versuch, eine neue Regierung zu bilden. König Felipe VI. dürfte dem amtierenden Ministerpräsidenten in der kommenden Woche den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen. Schafft es Sánchez binnen zwei Monaten nicht, eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen, stehen Mitte Januar Neuwahlen an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein Gelingen des von ihm vorgeschlagenen "Deutschlandpakts" Beamtinnen und Beamten zur persönlichen Unterstützung bei der Beschleunigung von Genehmigungen aufgerufen. Mehr Tempo sei nicht allein durch den Abbau von Regeln zu erreichen, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Freitag. "Es braucht auch einen Ruck in den Behörden, dass alle sagen, sie wollen schneller genehmigen."

Eine am Donnerstagnachmittag in Lübeck getötete 55-jährige Frau hat die Polizei am Tattag aus Sorge um ihren tatverdächtigen Sohn mehrmals um Hilfe gebeten. Dabei habe sie ausgesagt, dass sie wünsche, dass ihr psychisch kranker Sohn in Obhut genommen werde, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der schleswig-holsteinischen Stadt am Freitag mit.

Wind, Sonne und andere erneuerbare Energiequellen haben in den ersten neun Monaten des Jahres mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) am Freitag mitteilten, lag der Anteil der Erneuerbaren in den ersten drei Quartalen bei rund 52 Prozent - knapp fünf Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die frühere US-Boygroup NSYNC hat ihren ersten neuen Song seit mehr als 20 Jahren veröffentlicht. Der Popsong "Better Place" für den Soundtrack des neuen Animationsfilms "Trolls - Gemeinsam Stark" wurde am Freitag online gestellt. Justin Timberlake, Joey Fatone, JC Chasez, Lance Bass und Chris Kirkpatrick hatten Mitte September verkündet, sich für den Song wieder zusammengetan zu haben.

Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung ein engeres Vorgehen mit Tschechien und Polen gegen Schleuser vereinbart. Dabei würden "verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei und der polnischen und tschechischen Grenzpolizeien auch auf dem dortigen Staatsgebiet stattfinden", teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit. In der Bevölkerung wächst unterdessen die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik. Im ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich fast zwei Drittel dafür aus, weniger Flüchtlinge aufzunehmen.

Russische Sportlerinnen und Sportler dürfen im kommenden Jahr bei den Paralympics in Paris (28. August bis 8. September 2024) unter neutraler Flagge wieder starten. Das entschied die Mehrheit der Nationalen Paralympischen Komitees am Freitag auf der Generalversammlung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) in Bahrain.

Die Frau des gestürzten gabunischen Präsidenten Ali Bongo Ondimba ist der Geldwäsche beschuldigt worden. Sylvia Bongo Valentin, die seit dem Staatsstreich vor einem Monat getrennt von ihrem Mann unter Hausarrest steht, würden zudem Hehlerei und Urkundenfälschung vorgeworfen, sagte Staatsanwalt André Patrick Roponat am Freitag im Staatsfernsehen. Sie sei am Donnerstag dem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, der weiteren Hausarrest angeordnet habe, erläuterte Roponat.

Durchwachsenes Zwischenzeugnis für die Digitalpolitik der Bundesregierung: Laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom halten Deutschlands Unternehmen die Umsetzung der digitalpolitischen Vorhaben der "Ampel"-Koalition im Schnitt für "ausreichend". Auf einer Schulnoten-Skala verteile "praktisch kein Unternehmen" bei dieser Frage ein "Sehr gut", teile Bitkom am Freitag mit.

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Spanien ist der Konservative Alberto Núñez Feijóo endgültig mit seinem Versuch gescheitert, sich im Parlament zum neuen Regierungschef des Landes wählen zu lassen. Im Abgeordnetenhaus erhielt der Chef der konservativen Partei PP am Freitag wie erwartet erneut keine ausreichende Mehrheit. Damit dürfte König Felipe VI. dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von den Sozialisten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.