Berliner Tageszeitung - Zentralasiatische Staaten begründen engere Partnerschaft mit Berlin

Scholz und die zentralasiatischen Staatschefs einigten sich der Erklärung zufolge darauf, die Beziehungen zwischen Deutschland und den fünf Ländern insbesondere bei Wirtschaft, Energieversorgung und Rohstoffen, bei Klimaschutz sowie bei regionaler Zusammenarbeit zu verstärken - und die Kontakte zwischen Bürgern der jeweiligen Länder auszubauen. Dazu wurde eine Strategische Regionalpartnerschaft gegründet.

Scholz brachte demnach seine Unterstützung für die Bemühungen der zentralasiatischen Staaten zum Ausdruck, die "regionale Zusammenarbeit" mit dem Ziel weiterzuentwickeln, "Wohlstand, Frieden, Sicherheit und Stabilität, nachhaltige Entwicklung sowie gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten in der Region sicherzustellen".

Lobende Worte fanden die Staatschefs der Erklärung zufolge für die Initiative "Global Gateway", mit der die EU international mehrere hundert Milliarden Euro für öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge mobilisieren und Chinas "Neuer Seidenstraße" Konkurrenz machen will.

Die fünf großteils autoritär regierten zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgistan und Tadschikistan liegen zwischen den beiden regionalen Machtzentren Russland und China, zu denen sie enge Kontakte pflegen. Einige der Staaten werden verdächtigt, Russland bei der Umgehung internationaler Sanktionen zu unterstützen.

Ohne den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erwähnen, wiesen die zentralasiatischen Staatschefs in der Erklärung mehrfach auf die Bedeutung von Unabhängigkeit, Souveränität und territorialer Unversehrtheit "aller Staaten" hin. Sie seien entschlossen, "unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts für Frieden, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung zusammenzuarbeiten", hieß es weiter. Wichtig seien zudem ein "enger Austausch" über die "Sanktionsregelungen" und "weitere Bemühungen zur Unterbindung von Sanktionsumgehungen".

Das Treffen mit Scholz in Berlin war das erste Gipfeltreffen der fünf Länder mit der Regierung eines EU-Staates. Der gemeinsamen Erklärung zufolge vereinbarten alle Teilnehmer, im kommenden Jahr das nächste Treffen dieser Art mit dem Bundeskanzler in Zentralasien abzuhalten.

Auch bei der Migration soll der gemeinsamen Erklärung zufolge die Zusammenarbeit verstärkt werden. "Mögliche Partnerschaften" könnten sowohl reguläre Migration als auch die Rückübernahme von Migranten betreffen.

Am Rande des Gipfeltreffens mit Scholz unterzeichnete der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow bereits eine Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Migrationsfragen.

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, soll das Abkommen sowohl Wege für den Zuzug von Fachkräften aus Kirgisistan eröffnen und zugleich das Land zur Rücknahme von Staatsbürgerinnen und -bürgern ohne Bleiberecht in Deutschland verpflichten. In der Abschlusserklärung nach dem Treffen mit den fünf zentralasiatischen Staatschefs verwies Bundeskanzler Scholz auch auf eine ähnliche Absichtserklärung mit Usbekistan.

Am Rande des Gipfels fanden zudem Gespräche zwischen dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und Vertretern der zentralasiatischen Staaten statt. Die Ost-Ausschuss-Vorsitzende Catharina Claas-Mühlhäuser sprach danach von einem "historischen" Treffen und einem "starken Impuls" für deutsches Engagement in der Region. Insbesondere bei Energie, Rohstoffen, Landwirtschaft, Transport und Berufsausbildung könne die Zusammenarbeit verstärkt werden.

Die Länder Zentralasiens verfügten über "immense Rohstoffvorkommen, die für die Erzeugung grüner Energie, die Veredelung von dringend benötigten Rohstoffen und die Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln noch stärker nutzbar gemacht werden können", führte sie aus. Auch könnten Unternehmen in der Region Fachkräfte oder zukünftige Fachkräfte für die Berufsausbildung rekrutieren.

H. Müller--BTZ