Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf stellt sich Deutschland am Donnerstag der turnusgemäßen Überprüfung seiner Menschenrechtslage (ab 09.00 Uhr). In der Sitzung wird die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Luise Amtsberg, den Rechenschaftsbericht Deutschlands vorstellen und sich dann den Fragen der Vertreter anderer Mitgliedstaaten stellen. Der Menschenrechtsrat unterzieht jedes seiner Mitglieder alle fünf Jahre einer solchen Prüfung. Seinen Bericht zu Deutschland will der Rat in der kommenden Woche vorlegen.

Bei ihrer dritten Fernsehdebatte haben die Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner ihre Unterstützung für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas bekräftigt. Floridas Gouverneur Ron DeSantis sagte bei der im Sender NBC übertragenen Diskussionsrunde am Mittwochabend (Ortszeit), er würde dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu empfehlen, "den Job mit diesen Schlächtern Hamas ein für allemal zu Ende zu bringen".

Gegner des früheren US-Präsidenten Donald Trump sind mit einem Versuch gescheitert, den Republikaner im Bundesstaat Minnesota von den Präsidentschaftsvorwahlen 2024 auszuschließen. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates urteilte am Mittwoch, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan durch die Bundesregierung scharf kritisiert. "Ich halte es für absolut falsch, ihm in Deutschland ausgerechnet in dieser Situation eine Bühne zu bieten, in der Israel bedroht ist", sagte Knobloch dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag). Die Türkei sei "ein wichtiger Verbündeter des Westens" gewesen - nun wende sie sich von ihm ab, erklärte Knobloch. "Ich habe den Verdacht, dass die Türkei sich jetzt auf die Seite des Irans schlägt", sagte sie.

Der Unterhaltungsriese Disney hat im vierten Quartal nach eigenen Angaben sieben Millionen neue Abonnements für seinen Streamingdienst Disney+ gewinnen können. "Unsere Ergebnisse in diesem Quartal spiegeln die bedeutenden Fortschritte wider, die wir im vergangenen Jahr gemacht haben", kommentierte der Vorstandsvorsitzende Bob Iger am Mittwoch die unerwartet guten Zahlen. Iger verwies dabei insbesondere auf den Erfolg eines kürzlich hinzugefügten werbefinanzierten Abo-Modells.

Mit dem vierten Sieg im vierten Spiel ist Rekordchampion Real Madrid ins Achtelfinale der Champions League gestürmt. Der Gruppengegner von Union Berlin, bei dem Nationalspieler Antonio Rüdiger und Ex-Weltmeister Toni Kroos von Beginn im Estadio Santiago Bernabeu aufliefen, bezwang Sporting Braga 3:0 (1:0) und qualifizierte sich als erste Mannschaft der Gruppe C für die K.o.-Phase.

Es war ein hartes Stück Arbeit, doch dank Torgarant Harry Kane hat der FC Bayern vorzeitig das Achtelfinale der Champions League erreicht. Die Münchner besiegten am vierten Vorrundenspieltag den türkischen Rekordmeister Galatasaray in einem umkämpften Duell nach zwei Toren des Engländers 2:1 (0:0) und stehen damit zum 16. Mal nacheinander in der K.o.-Runde.

Dem deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München bleibt das Verletzungspech treu. Super-Talent Jamal Musiala humpelte im Champions-League-Spiel gegen Galatasaray Istanbul noch vor der Halbzeitpause verletzt vom Platz. Für den 20-Jährigen, der offenbar Oberschenkelprobleme hatte, kam in der 40. Minute Routinier Thomas Müller.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das den Tausch von im Ausland eingefrorenen russischen Vermögenswerten gegen in Russland eingefrorene ausländische Vermögenswerte ermöglicht. Dem Erlass vom Mittwoch zufolge können Russen gesperrte Vermögenswerte im Ausland bis zu einem Wert von 100.000 Rubel (etwa 1000 Euro) über einen freiwilligen Mechanismus mit Mitteln von Konten mit in Russland gesperrten Vermögenswerten ausländischer Investoren und Unternehmen tauschen.

Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt muss im Conference-League-Auswärtsspiel bei HJK Helsinki seinen Abwehrchef Robin Koch ersetzen. Der 27-Jährige hat im Training am Dienstag einen Schlag abbekommen, teilten die Hessen mit. Eine Diagnose gebe es noch nicht. "Mit Robin war es relativ kurzfristig. Gestern Abend kam die Info rein, dass er nicht mitfahren kann", sagte Trainer Dino Toppmöller am Mittwoch nach der Ankunft in Finnland.

Raus mit Applaus: Union Berlin hat im Hexenkessel Diego Maradonas die erdrückende Pleitenserie beendet, muss auf der historischen Reise durch die Beletage des europäischen Fußballs dennoch nach der Vorrunde die Koffer packen. Bei der SSC Neapel erkämpften die Köpenicker am Mittwoch nach zwölf Pflichtspiel-Pleiten ein 1:1 (0:1) - und trotzdem platzte nach vier Champions-League-Gruppenspielen der Traum vom Achtelfinale.

Im Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York hat jetzt auch Trumps älteste Tochter Ivanka ausgesagt. Die 42-Jährige sagte dabei am Mittwoch unter Eid aus, sie sei nicht an der Erstellung von Finanzdokumenten ihres Vaters beteiligt gewesen, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Sie kenne die Dokumente auch nicht - mit Ausnahme dessen, was die Staatsanwaltschaft ihr gezeigt habe.

Angesichts erbitterter Kämpfe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas in der Stadt Gaza fliehen immer mehr Menschen in den Süden des Gazastreifens. Am Dienstag verließen nach UN-Angaben etwa 15.000 Menschen den nördlichen Gazastreifen in Richtung Süden, am Mittwoch war demnach ein weiterer sprunghafter Anstieg der Flüchtlinge zu verzeichnen. Unterdessen verhandelte Katar offenbar mit beiden Seiten über die mögliche Freilassung mehrerer Geiseln im Austausch für eine kurze Waffenpause.

Schauspielerin Cate Blanchett hat die EU aufgefordert, "gefährlichen Mythen" über Flüchtlinge entgegenzutreten. Die Australierin, die auch Botschafterin des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) ist, äußerte sich am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel besorgt über das Schüren von "Angst und Feindseligkeit, dass jeder einzelne Flüchtling hier in Europa landet". Dies sei ein Irrglaube, der manche Regierungen dazu veranlasst habe, die Flüchtlingskonvention von 1951 als veraltet und nicht geeignet darzustellen, um die Herausforderung zu bewältigen.

Mehr als 30 Jahre nach einem historischen US-Justizirrtum in einem aufsehenerregenden Vergewaltigungsfall ist einer der damals zu Unrecht Verurteilten in den Stadtrat von New York gewählt worden. Yusef Salaam - einst einer von fünf als "Central Park Five" bekannt gewordenen Jugendlichen - gewann am Dienstag für die Demokratische Partei einen Sitz als Vertreter des Stadtteils Harlem.

Nach der Bedrohung einer Lehrerin durch zwei mutmaßlich bewaffnete jugendliche Verdächtige in einem Klassenraum hat die Polizei am Mittwoch eine Schule in Hamburg mit einem Großaufgebot von Spezialkräften durchsucht. Nach Angaben der Beamten wurde der Einsatz nach mehreren Stunden zunächst ergebnislos beendet. Parallel dazu wurden nach einer weiteren Bedrohung in einem anderen Stadtteil jedoch zwei Verdächtige im Alter von zwölf und 13 Jahren gefasst.

Einfach mal "Hallo" sagen: Die schwedische Stadt Lulea hat eine Kampagne gestartet, mit der die Bewohner dazu ermutigt werden sollen, einander zu grüßen. In einem in Onlinediensten veröffentlichten Video erhellen sich die Mienen der für ihre angebliche Introvertiertheit bekannten Anwohner, wenn sie von einem Passanten gegrüßt werden. Die Botschaft: "Ein Gruß an die Nachbarn ist eine Kleinigkeit, aber Untersuchungen zeigen, dass er zu sozialen Bindungen beitragen kann und sich positiv auf Gesundheit, Sicherheit und Wohlbefinden auswirkt."

Die angekündigte Teilnahme von Rechtspopulisten an einer Demonstration gegen Antisemitismus hat in Frankreich Kritik ausgelöst. Die linkspopulistische Partei LFI lehnte es am Mittwoch ab, sich an der Demonstration zu beteiligen, zu der die Vorsitzenden der Nationalversammlung und des Senats aufgerufen hatten. "Meiner Meinung nach hat die Partei Rassemblement National auf der Demonstration nichts zu suchen", sagte auch Regierungssprecher Olivier Véran, verwies aber darauf, dass es sich um eine offene Veranstaltung handle.

In Berlin ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der mutmaßlich unsachgemäßen Pflege mit teilweisen tödlichen Folgen in zwei Seniorenwohnanlagen. Wie die Behörden in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilten, richten sich die Vorwürfe gegen bisher sieben Mitarbeitende eines Pflegedienstleisters. Ermittelt wird demnach wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Absage von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) an weitere Gespräche zur Migrationspolitik bedauert. Scholz finde dies "durchaus sehr schade", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Der Kanzler bleibe aber gesprächsbereit. In einer von der Union beantragten Debatte im Bundestag zur Migrationspolitik kritisierten Ampel-Vertreter das Vorgehen von Merz.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy würde die USA bei einem Sieg bei der Wahl 2024 wieder aus dem Pariser Klimaschutzabkommen führen. "Die Klimawandel-Agenda ist eine Täuschung", sagte der klimaskeptische Biotech-Unternehmer der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. "Steigen die weltweiten Oberflächentemperaturen? Ja. Ist das eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit? Nein."

Im Vorfeld des Champions-League-Spiels zwischen dem italienischen Meister SSC Neapel und dem Fußball-Bundesligisten Union Berlin ist es zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden elf deutsche Fans vorläufig festgenommen, 300 Union-Fans mit roten Tüchern vor dem Gesicht waren an den Krawallen beteiligt. Laut Polizeiangaben sollen auch Anhänger von Borussia Mönchengladbach dabei gewesen sein.

In Kiel hat es in den vergangenen Tagen mehrfach gefährliche Zwischenfälle mit über eine Fahrradroute gespannten Angelschnüren gegeben. Wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, stürzte eine 18-jährige Radfahrerin und zog sich Prellungen und Schürfwunden zu. In anderen Fällen durchtrennten Radfahrer die Hindernisse oder stoppten vorher, ohne sich zu verletzten. Die Polizei entdeckte zahlreiche Schnüre.

Nach der Bedrohung einer Lehrerin durch zwei mutmaßlich bewaffnete Verdächtige hat die Polizei am Mittwoch eine Schule in Hamburg mit Spezialkräften durchsucht. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde der Einsatz im Stadtteil Blankenese nach mehreren Stunden ergebnislos beendet. "Konkrete Hinweise" auf die Täter seien nicht gefunden worden. Das Schulgebäude wurde geräumt, die weiteren Ermittlungen zum Geschehen sollte die Kriminalpolizei übernehmen.

Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL hat der Fahrgastverband Pro Bahn an die Lokführergewerkschaft appelliert, nicht zu Weihnachten zu streiken. "Die GDL sollte sich hüten, Millionen Menschen das Weihnachts- und Silvesterfest durch Streiks zu verderben", sagte der Pro-Bahn-Vorsitzende Detlef Neuß den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Die Forderung der GDL nach mehr Lohn unterstützte Pro Bahn jedoch.

Internationale Wissenschaftler warnen vor dem fortschreitenden Abschmelzen der Pole und Gletscher und fordern mehr Geld für die Erforschung der bedrohten Gebiete. "Die Politiker müssen sich bewusst werden, wie verletztlich dieser Raum ist", sagte der französische Sonderbotschafter für den Nord- und Südpol, Olivier Poivre d'Arvor, am Mittwoch in Paris.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten eine Reihe von Maßnahmen wie die Einführung einer Aktienrente und die gezielte Förderung von Migration gefordert. Einen subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Branchen lehnten sie hingegen deutlich ab. Einen Schwerpunkt legte das Expertengremium zudem auf die Armutsbekämpfung: Gerade die geringen Einkommen stagnieren, wie sie feststellten. Das Augenmerk der Politik müsse daher besonders auf armutsgefährdeten Menschen wie Alleinerziehenden und Menschen mit Migrationshintergrund liegen.

Am dritten Tag seines Besuchs in Deutschland hat sich der norwegische Kronprinz Haakon am Mittwoch in Hamburg mit Regierungs- und Wirtschaftsvertretern über wirtschafts- und energiepolitische Themen ausgetauscht. Unter anderem nahm er an einer Konferenz in der Hamburger Handelskammer teil, bei der es vor allem um erneuerbare Energien ging. Zudem machte Haakon eine Hafenrundfahrt, bevor er am Nachmittag nach Berlin weiterreisen sollte.

Die Zusammenarbeit zwischen Russland und China im Militärbereich wird nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin "immer wichtiger". "Unsere Kontakte im militärischen und militärisch-technologischen Bereich werden immer wichtiger", sagte Putin, der am Mittwoch den chinesischen General Zhang Youxia in Moskau empfing. Zhang ist der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission in Peking.

Der Sportartikelhersteller Adidas hat mit dem Abverkauf von Schuhen aus der umstrittenen Kooperation mit dem US-Rapper Kanye West im dritten Quartal 350 Millionen Euro eingenommen. Es handle sich um Erlöse aus der zweiten Verkaufswelle der Yeezy-Produkte, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Weitere Verkäufe seien zumindest in diesem Jahr vorerst nicht geplant.

Bei einem für die Demokraten von US-Präsident Joe Biden symbolisch wichtigen Erfolg haben die Wähler im Bundesstaat Ohio für eine Verankerung des Rechts auf Abtreibungen in der Landesverfassung gestimmt. In dem von den Republikanern regierten Bundesstaat im Mittleren Westen votierten die Bürger am Dienstag in einem Referendum mit einer klaren Mehrheit von 56,6 Prozent für die Verfassungsänderung.

Die so genannten Wirtschaftsweisen sehen im Nahost-Konflikt ein Risiko für Deutschlands Attraktivität für ausländische Fachkräfte. Es sei sehr wichtig, auch vor dem Hintergrund internationaler Konflikte eine "Willkommenskultur aufrechtzuerhalten", sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresgutachtens des Gremiums.