Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine angebliche Unterordnung unter westliche Bündnisse kritisiert. "Die OSZE wird im Grunde zu einem Anhängsel der NATO und der EU gemacht", sagte Lawrow bei einem OSZE-Außenminister-Treffen am Donnerstag in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Die Organisation stehe "am Rande des Abgrunds" und es stelle sich die Frage, ob eine "Wiederbelebung" sinnvoll sei, argumentierte Russlands Top-Diplomat.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit der Fortentwicklung des deutschen Völkerstrafrechts ein internationales Signal senden. "Unser Land sieht es als seine Pflicht, bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen eine Vorreiterrolle zu spielen", erklärte er am Donnerstag anlässlich der ersten Lesung seines Gesetzesentwurfs im Bundestag. Es herrsche wieder Krieg in Europa und vor den Toren Europas. "Aber wir sind nicht machtlos - die liberale Demokratie und die freie Welt wehren sich an der Seite der Angegriffenen."

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger, einer der einflussreichsten Diplomaten des 20. Jahrhunderts, ist tot. Der im fränkischen Fürth geborene Holocaust-Überlebende Kissinger sei am Mittwoch im Alter von 100 Jahren in seinem Haus im US-Bundesstaat Connecticut gestorben, teilte seine Beratungsfirma Kissinger Associates mit. Politiker weltweit würdigten das Lebenswerk des einflussreichen, aber auch umstrittenen Diplomaten, der unter den US-Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford Außenminister gewesen war.

Mediziner haben vor einem Hexenschuss und anderen Rückenleiden durch Schneeschippen gewarnt. Beim Schneeräumen werde der Rücken einer starken Belastung ausgesetzt, was viele Menschen unterschätzten, erklärte die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie am Donnerstag in Berlin.

In Bayern darf der auf der roten Liste der gefährdeten Tierarten stehende Fischotter ab sofort nicht mehr gejagt werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzte mit einer am Donnerstag in München veröffentlichten Entscheidung zu Eilanträgen von Umweltverbänden zwei Verordnungen außer Kraft, die die Tötung in den Regierungsbezirken Niederbayern und Oberpfalz zum Schutz der Teichwirtschaft unter bestimmten Voraussetzungen zuließen. Die Entscheidung gilt vorläufig bis zu einem Urteil im Hauptsacheverfahren.

Der Sänger der irisch-englischen Folk-Punk-Band The Pogues, Shane MacGowan, ist nach Angaben seiner Frau im Alter von 65 Jahren gestorben. Ihr Mann sei "zu Jesus und Maria und seiner wunderschönen Mutter Therese gegangen", schrieb MacGowans Ehefrau Victoria Mary Clarke am Donnerstag im Onlinedienst Instagram. MacGowan war vor allem als Songwriter des an irische Folkmusik angelehnten Weihnachtsklassikers "Fairytale of New York" bekannt - einem der größten Hits der Band.

Angesichts der Krisen und Kriege in der Welt hat Rocklegende Udo Lindenberg zum Zusammenhalt aufgerufen. "Lasst uns an die Hand nehmen – nicht weggucken, uns gegenseitig supporten", sagte Lindenberg laut dem UN-Kinderhilfswerk Unicef bei der Vorstellung einer von ihm gestalteten Weihnachtsgrußkarte am Donnerstag. "Peace and Love statt Hass und Gewalt – 'nen anderen Weg aus all dem Chaos gibt’s nicht."

Die beiden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wegen der Vorbereitung eines Anschlags festgenommenen Jugendlichen sollen laut Ermittlern eine verheerende Detonation auf einem Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben. Die Jugendlichen hätten beabsichtigt, einen Kleinlaster durch "Brennstoffe" zur Explosion zu bringen und dadurch Besucher zu töten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte derweil vor der Gefahr von islamistischen Anschlägen.

Eine Spanierin soll dem Deutschen Werner Hoyer an der Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB) nachfolgen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sagte am Donnerstag in Madrid, seine Stellvertreterin Nadia Calviño sei für den Posten gesetzt. Auch EU-Diplomaten erwarten eine Entscheidung zu Gunsten der 55-Jährigen, die seit 2018 Spaniens Wirtschaftsministerin ist.

Wegen des Verdachts der Unterstützung eines terroristischen Vereinigung haben Ermittler in Schleswig-Holstein einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Der 66-Jährige aus der Nähe von Bad Bramstedt soll in die Pläne einer Gruppierung von Reichsbürgern eingeweiht gewesen sein, die mutmaßlich die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Bombenanschläge vorbereitete, wie die für die Ermittlungen zuständige Hamburger Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte.

Die Pläne der Ampel-Koalition zur Erleichterung von Einbürgerungen haben zu einem scharfen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm warf der Koalition vor, durch schnellere Einbürgerungen und die Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften "das Staatswohl zu gefährden". Die AfD warnte, das Gesetz werde die Migrationzahlen weiter steigen lassen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Reform: Sie mache Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver und erschwere die Einbürgerung von Menschen mit antisemitischen Ansichten.

Gleich fünf aktuelle U21-Weltmeister dürfen sich Hoffnungen auf einen Einsatz bei der Handball-Heim-EM machen. Bundestrainer Alfred Gislason berief mit David Späth, Justus Fischer, Renars Uscins, Nils Lichtlein und Max Beneke gleich ein Quintett an Junioren-Nationalspielern in seinen 35er-Kader für das bevorstehende Turnier (10. bis 28. Januar).

In den festgefahrenen Tarifverhandlungen für die nordwestdeutsche Stahlindustrie ruft die Gewerkschaft IG Metall zu ersten Warnstreiks an diesem Freitag auf. Mit Beginn der Nachtschicht seien mehrere Aktionen sowie später dann Arbeitsniederlegungen unter anderem bei Thyssenkrupp in Finnentrop, ArcelorMittal in Bottrop und den Deutschen Edelstahlwerken in Hagen geplant, teilte die IG Metall am Donnerstag mit. Damit werde nun die "heiße Phase der Tarifrunde" eingeläutet.

Durch Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ist in den vergangenen 20 Jahren ein Gesamtschaden von mehr als 1,1 Milliarde Euro entstanden. Allein in den Jahren 2020 und 2021 sei durch Betrug und Korruption ein Schaden von rund 132 Millionen Euro ermittelt worden, wovon allerdings weniger als die Hälfte zurückgeholt werden konnte, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Sicherheitskräfte haben in der Nähe von Calais und Dunkerque mehrere große Migrantenlager geräumt und die Menschen in Bussen an zunächst unbekannte Orte gebracht. Anlass dafür seien "die kalten Temperaturen und die unwürdigen und gefährlichen Lebensbedingungen in den Lagern", teilte die zuständige Präfektur am Donnerstag mit. Hilfsorganisationen sprachen von "Vertreibungen" und "Schikane".

Der Chef des UN-Klimasekretariats UNFCCC, Simon Stiell, hat zu einer vollständigen Abkehr von fossilen Energieträgern aufgerufen. "Wenn wir uns nicht zum endgültigen Abschied von der uns vertrauten Ära der fossilen Brennstoffe bekennen, rufen wir zu unserem eigenen finalen Niedergang auf", sagte Stiell in der Eröffnungssitzung der UN-Klimakonferenz in Dubai, "und wir spielen mit dem Leben von Menschen".

Der deutsche Verdächtige im Fall des vor mehr als 15 Jahren verschwundenen britischen Mädchens Maddie muss ab Februar wegen fünf nicht im Zusammenhang mit dem Fall Maddie stehender Sexualverbrechen vor Gericht. Das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Oktober 2022 zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Die Zahl der Milliardäre, die ihr Vermögen einer Erbschaft verdanken, nimmt einer Studie zufolge weltweit zu. Nach dem starken Anstieg der Unternehmertätigkeit in den vergangenen Jahrzehnten, würden nun immer mehr Gründer älter und gäben ihr Geld an die nächste Generation weiter, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Studie der Schweizer Großbank UBS. Insgesamt stieg die Zahl der Milliardäre demnach um sieben Prozent.

Verbraucherschutzorganisationen aus 19 Ländern haben eine Beschwerde gegen den Meta-Konzern wegen seines Bezahlmodells für Facebook und Instagram eingereicht. Der US-Konzern stelle seine Nutzerinnen und Nutzer vor die Wahl, der Nutzung ihrer persönlichen Daten zuzustimmen, oder teuer für die Dienste zu bezahlen, erklärte der europäische Verbraucherschutzverband Beuc am Donnerstag. "Das ist eine unfaire Wahl."

Der Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz zur Flutkatastrophe entlang der Ahr vor über zwei Jahren verschiebt sich auf frühestens Januar. Ein Vertreter der Nebenklage kündigte eine Stellungnahme zum Gutachten zur Einsatzführung an, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dafür gelte eine Frist bis zum 15. Dezember. Die Stellungnahme werde in die Bewertung miteinbezogen.

Die Geflüchtetenorganisation Pro Asyl hat das geplante Rückführungsgesetz der Ampel-Koalition scharf kritisiert - und vor zunehmenden Grundrechtsverletzungen gewarnt. "Bereits jetzt werden bei Abschiebungen Grundrechte massiv verletzt", erklärte am Donnerstag Tareq Alaows von Pro Asyl. Familien würden getrennt, Gewalt ausgeübt und Menschen rechtswidrig in Abschiebehaft gesteckt. "Mit den im Gesetz geplanten Verschärfungen befürchten wir, dass Grundrechtsverletzungen und Gewalt zunehmen."

Fußball-Zweitligist 1. FC Kaiserslautern hat sich überraschend von Trainer Dirk Schuster getrennt. Die Klubspitze des viermaligen Meisters um Geschäftsführer Thomas Hengen reagierte damit rasch auf die zurückliegende sportliche Talfahrt. Die Pfälzer holten aus den zurückliegenden fünf Punktspielen nur einen Zähler.

Die beiden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wegen der Vorbereitung eines Anschlags festgenommenen Jugendlichen sollen laut Ermittlern eine Detonation auf einem Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben. Die Jugendlichen hätten beabsichtigt, einen Kleinlaster durch "Brennstoffe" zur Explosion zu bringen und dadurch Besucher zu töten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mit. Ihre Tat war demnach für Anfang Dezember geplant.

2023 wird nach UN-Angaben höchstwahrscheinlich das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Klimazustandsbericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hervorgeht, lag die globale Durchschnittstemperatur schon bis Ende Oktober rund 1,4 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Der Unterschied zu den bisherigen Rekordjahren 2016 und 2020 sei schon jetzt so groß, dass die Monate November und Dezember nichts mehr am globalen Hitzerekord ändern werden.

Die 28. UN-Klimakonferenz ist am Donnerstag in Dubai eröffnet worden. Als eine der ersten Amtshandlungen wurde Sultan Ahmed al-Dschaber als Vertreter der gastgebenden Vereinigten Arabischen Emirate zum Konferenzpräsidenten gewählt. In einer Rede vor dem Plenum rief er zu einer Kurskorrektur und zusätzlichen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung auf.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung zur Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms verurteilt. Das Gericht gab am Donnerstag den Klagen von zwei Umweltverbänden statt und bescheinigte der Bundesregierung einen Verstoß gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das im Oktober beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt nach Auffassung des Senats nicht die gesetzlichen Anforderungen an das Sofortprogramm. Die Regierung müsse deswegen "schnellstmöglich" ein wirksames Sofortprogramm beschließen.

Trotz der jüngsten Niederlagen gegen Österreich (0:2) und die Türkei (2:3) ist die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in der Weltrangliste nicht weiter zurückgefallen und belegt weiter Platz 16. An der Spitze des am Donnerstag veröffentlichten Rankings bleibt Weltmeister Argentinien, gefolgt von Vize-Weltmeister Frankreich. England ist neuer Dritter.

Elon Musk hat sich für einen als antisemitisch eingestuften Post auf seiner Plattform X entschuldigt - fliehenden Werbekunden allerdings sinngemäß geraten, sich zum Teufel zu scheren. "Wenn jemand versucht, mich mit Werbeanzeigen zu erpressen, mich mit Geld zu erpressen?", sagte Musk am Mittwoch bei einer Veranstaltung der "New York Times" und lieferte die Antwort gleich selbst: "Go fuck yourself."

Im nordmazedonischen Skopje hat das Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begleitet von der Kontroverse um Russlands Teilnahme begonnen. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Widerspruch zu allem, was dieser Organisation lieb und teuer ist", sagte der OSZE-Vorsitzende und nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani am Donnerstag zu Beginn des Treffens. Der russische Außenminister Sergej Lawrow war am Mittwochabend in Skopje gelandet.

Nach dem plötzlichen Tod von Agyemang Diawusie wird Jahn Regensburg wie geplant am Sonntag gegen den SC Freiburg II (16.30 Uhr/MagentaSport) spielen. Das gab der Drittligist am Donnerstag bekannt, nachdem sich der Klub "mit dem engsten persönlichen und familiären Kreis des verstorbenen Spielers ausführlich und ergebnisoffen ausgetauscht und abgestimmt", hatte, wie es in einer Mitteilung hieß: "Im Ergebnis steht der bewusste, gemeinsame Entschluss aller Beteiligten, das Heimspiel am kommenden Sonntag im besonderen Andenken an Agyemang Diawusie zu bestreiten."

Die teuersten Städte der Welt sind Zürich und Singapur. Die Schweizer Finanzmetropole landete im aktuellen Ranking des britischen Wirtschaftsmagazins "Economist" vor allem wegen der hohen Inflation auf dem ersten Platz - genauso wie die drei anderen europäischen Städte unter den Top zehn, Genf, Paris und Kopenhagen. Der "Economist" nahm 173 Städte unter die Lupe. Die Lebenshaltungskosten stiegen dort im Schnitt um 7,4 Prozent in diesem Jahr.

Ein Flugzeug mit 17 Thailändern, die wochenlang in der Gewalt der radikalislamischen Hamas waren, ist in Bangkok gelandet. Das teilte das thailändische Außenministerium am Donnerstag mit. Familienmitglieder warteten an Thailands Hauptstadtflughafen, um die befreiten Geiseln zu begrüßen.