Letzte Nachrichten
Innenministerin Faeser verlängert Grenzkontrollen um mindestens zwei Monate
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird die Kontrollen an deutschen Grenzen erneut verlängern. "Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor.
SPD beginnt dreitägigen Bundesparteitag mit Wahl von Parteichefs
Die SPD beginnt am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin (10.00 Uhr). Zum Auftakt sind die 600 Delegierten zur Wahl der Parteivorsitzenden aufgefordert. Die bisherigen Amtsinhaber Saskia Esken und Lars Klingbeil treten erneut an. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bewirbt sich um eine weitere Amtszeit auf seinem Posten. Überschattet werden dürfte das Treffen von der weiter fehlenden Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit.
Zweite Verhandlungswoche bei Weltklimakonferenz in Dubai beginnt
Bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) beginnt am Freitag die zweite und entscheidende Verhandlungswoche. Vor allem strittig ist noch, ob und in welchem Maß ein allgemeines Bekenntnis zu einem globalen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern in den Beschlusstext Eingang findet. Auch der Zielvorgabe, bis 2030 die weltweiten Kapazitäten der erneuerbaren Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln, haben sich ein etwa Drittel der Staaten noch nicht angeschlossen.
Gesellschaft für deutsche Sprache gibt Wörter des Jahres 2023 bekannt
Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) verkündet am Freitag (10.00 Uhr) die Wörter des Jahres 2023. Aus tausenden Vorschlägen wählte eine Jury zehn Begriffe aus, die das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben des Jahres sprachlich besonders prägten. 2022 war "Zeitenwende" zum Wort des Jahres gekürt worden. Der Begriff bezeichne "im Allgemeinen den Übergang in eine neue Ära" - in diesem Sinn habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Wort nach Russlands Überfall auf die Ukraine "prominent verwendet", hieß es zur Begründung.
Handynetz von Mobilfunkanbieter 1&1 geht an den Start
Immer wieder hatte es Verzögerungen gegeben, nun soll es losgehen: Das Handynetz des Mobilfunkanbieters 1&1 geht am Freitag an den Start. Damit wird das Unternehmen aus Montabaur zum vierten deutschen Anbieter eines Handynetzes, neben Telefónica (O2), Vodafone und der Telekom. Da das eigene Netz noch nicht flächendeckend ausgebaut ist, kooperiert 1&1 zunächst mit seinen Mitbewerbern O2 und Vodafone und nutzt deren Netze mit.
Biden-Sohn Hunter auch wegen Steuerbetrugs angeklagt
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter, ist jetzt auch wegen Steuerbetrugs angeklagt worden. Wie aus der am Donnerstag (Ortszeit) in Los Angeles eingereichten Anklageschrift von Sonderermittler David Weiss hervorgeht, wird dem 53-Jährigen in neun Anklagepunkten unter anderem vorgeworfen, über mehrere Jahre Bundessteuern hinterzogen zu haben. Hunter Biden war bereits Mitte September wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden - und wird zunehmend zur Belastung für den Wahlkampf seines Vaters.
Biden-Sohn Hunter wegen Steuervergehen angeklagt
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter, ist jetzt auch wegen Steuervergehen angeklagt worden. Wie aus der am Donnerstag (Ortszeit) in Los Angeles eingereichten Anklageschrift von Sonderermittler David Weiss hervorgeht, wird dem 53-Jährigen in neun Anklagepunkten unter anderem vorgeworfen, über mehrere Jahre keine Steuern gezahlt zu haben. Hunter Biden war bereits Mitte September wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden.
Richterin in Texas erlaubt schwangerer Frau in wichtigem Fall Abtreibung
In Texas hat ein Gericht einer schwangeren Frau in einem mit großem Interesse verfolgten Fall eine Abtreibung erlaubt - und damit eine zornige Reaktion des Generalstaatsanwaltes des konservativ regierten US-Bundesstaates provoziert. Richterin Maya Guerra Gamble urteilte am Donnerstag, dass der 31-jährigen Kate Cox wegen Gefahren für ihre Gesundheit ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt werden müsse.
Ukraine bringt Lkw wegen Blockade mit dem Zug nach Polen
Wegen der Blockade polnischer Speditionsunternehmen an der Grenze zur Ukraine hat Kiew jetzt damit begonnen, Lastwagen per Zug in das Nachbarland zu bringen. Die ukrainische Bahngesellschaft erklärte am Donnerstag, "den ersten Zug mit Lastwagen nach Polen geschickt" zu haben. Die Lkw sollten demnach in Polen entladen werden und auf der Straße ihren Weg fortsetzen.
SPD-Vorsitzende räumen Fehler der Ampel ein und fordern schnelle Haushaltseinigung
Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Fehler der Ampel-Koalition eingeräumt und eine schnelle Haushaltseinigung gefordert. "Auch die Regierung hat zur Verunsicherung beigetragen mit dem großen Streit um das Heizungsgesetz, dem Streit um die Kindergrundsicherung", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Da haben wir Vertrauen verspielt. Das müssen wir zurück erkämpfen."
Ex-Polizist in den USA wegen Kapitol-Erstürmung zu elf Jahren Haft verurteilt
Wegen des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ist ein früherer Polizist zu mehr als elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Strafmaß gegen Alan Hostetter wurde am Donnerstag von einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington verhängt. Mit der Gefängnisstrafe von elf Jahren und drei Monaten blieb das Gericht etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von zwölfeinhalb Jahren Haft.
Bundesweiter Lokführer-Streik im Personenverkehr begonnen - Zahlreiche Ausfälle
Bundesweit hat am Donnerstagabend ein Warnstreik der Lokomotivführer im Personenverkehr begonnen. Zu dem Ausstand aufgerufen hat die Lokführergewerkschaft GDL, er soll 24 Stunden lang bis Freitag 22.00 Uhr dauern. Im Güterverkehr begann der Warnstreik bereits um 18.00 Uhr. Die Bahn erstellte einen Notfahrplan, geht aber von etlichen Zugausfällen und Verspätungen im Nah- und Fernverkehr aus.
IG Metall: Auch dritte Tarifrunde in der Stahlindustrie gescheitert
In den separat geführten Tarifverhandlungen für die nordwestdeutsche und die ostdeutsche Stahlindustrie ist nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall auch die dritte Gesprächsrunde gescheitert. Wie die Gewerkschaft am Donnerstagabend mitteilte, hätten sich die Parteien aber auf eine Fortsetzung der Gespräche in der kommenden Woche geeinigt. Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen und Verhandlungsführer für die ostdeutsche Stahlindustrie, kündigte weitere Warnstreiks an.
Brasiliens Fußball-Boss Rodrigues abgesetzt
Der Fußball im Land von Rekordweltmeister Brasilien schlittert nach seiner sportlichen Misere nun auch offenbar in eine handfeste Führungskrise. Eine dem nationalen Justizministerium angeschlossene Gerichtskammer setzte am Donnerstag Ednaldo Rodrigues als Boss des brasilianischen Fußball-Verbandes CBF wegen Unregelmäßigkeiten bei seiner Wahl ab. Innerhalb von 30 Tagen müssen Neuwahlen stattfinden. Interimsweise führt ein Mitglied des Obersten Gerichtshofes die Organisation.
Demokratischer US-Abgeordneter wird wegen falschen Feueralarms vom Kongress gerügt
Weil er vor einer umkämpften Abstimmung im US-Kongress einen falschen Feueralarm auslöste, ist der demokratische Abgeordnete Jamaal Bowman am Donnerstag vom Repräsentantenhaus gerügt worden. Bowman habe "ruchlos" versucht, eine Abstimmung über einen Übergangshaushalt zu verhindern, sagte die Initiatorin der Rüge, die republikanische Abgeordnete Lisa McClain. Der als streitlustig geltende Bowman hatte sein Fehlverhalten bereits gestanden und war zu einer Geldstrafe von 1000 Dollar (925 Euro) verurteilt worden.
WM: DHB-Frauen mit Sieg zum Hauptrunden-Auftakt
Deutschlands Handballerinnen haben ihren Siegeszug bei der WM fortgesetzt. Das Team von Bundestrainer Markus Gaugisch startete am Donnerstag durch ein 24:22 (9:12) gegen Rumänien erfolgreich in die Hauptrunde und hat mit seiner makellosen Turnierbilanz von 6:0 Punkten bereits den Einzug ins Viertelfinale vor Augen.
Spannungen zwischen Venezuela und Guyana wegen ölreicher Grenzregion nehmen zu
Im Streit über eine ölreiche Region in Guyana nehmen die Spannungen in den Beziehungen mit dem Nachbarn Venezuela weiter zu. Die USA kündigten für Donnerstag gemeinsame Militärmanöver in Guyana an, um die Sicherheitspartnerschaft "zu verbessern". Der UN-Sicherheitsrat setzte wegen des Grenzstreits für Freitag eine Dringlichkeitssitzung an.
"Deutschlandtrend": Vertrauen in Scholz sinkt auf Rekordtief
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genießt einer neuen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends zufolge derzeit so wenig Vertrauen bei den Deutschen wie kein Bundeskanzler seit 1997. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für die ARD hervorgeht, sind nur noch 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Scholz' Arbeit zufrieden. Dies ist den Angaben zufolge der niedrigste Wert für einen Regierungschef in dem seit 26 Jahren erhobenen "Deutschlandtrend".
Schuldenregeln: Europa wartet auf deutsch-französischen Kompromiss
Der Europäischen Union läuft die Zeit für eine Einigung auf neue Schuldenregeln davon, aber Deutschland und Frankreich liegen weiter im Clinch. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Donnerstag vor der vorerst letzten Verhandlungsrunde in Brüssel, er sei mit dem Willen zu einer Einigung angereist, es gebe aber noch Differenzen mit Paris. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht die Chance auf eine Einigung bis zum Freitag deshalb nur bei "51 Prozent".
Scholz sichert jüdischer Gemeinde zum Chanukka-Fest Schutz und Solidarität zu
Zum Beginn des jüdischen Chanukka-Festes hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der jüdischen Gemeinde in Deutschland Unterstützung, Schutz und Solidarität zugesichert. "Der Terrorangriff der Hamas auf Israel" habe sich auch "gegen die Menschlichkeit selbst" gerichtet, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor beim Entzünden der ersten Kerze des Chanukka-Leuchters. Chanukka aber stehe für "Hoffnung und Zuversicht".
DFB-Präsidium beschließt Frauen-Supercup ab 2024/25
Die Fußballerinnen in Deutschland kämpfen künftig um einen weiteren Titel. Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) beschloss am Donnerstag die Einführung des Supercups der Frauen. Der neue Wettbewerb wird ab der Saison 2024/2025 ausgetragen. Teilnehmen sollen die Deutschen Meisterinnen und die Siegerinnen des DFB-Pokals der vorangegangenen Saison. Sollte der Meister auch gleichzeitig DFB-Pokalgewinner sein, so würde der Tabellenzweite der Bundesliga nachrücken.
Erdogan und Mitsotakis wollen Spannungen zwischen ihren Ländern abbauen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wollen gemeinsam für einen Abbau der jahrelangen Spannungen zwischen ihren Ländern sorgen. Er wolle die Ägäis "in ein Meer des Friedens und der Zusammenarbeit" verwandeln, sagte Erdogan am Donnerstag bei seinem ersten offiziellen Besuch in Athen seit 2016. Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis kündigte für das Frühjahr seinen Gegenbesuch in Ankara an.
Urteil im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy im Februar erwartet
Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird am 14. Februrar nächsten Jahres erfahren, ob er wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung von einem Berufungsgericht erneut verurteilt oder freigesprochen wird. Das Gericht gab diesen Termin am Donnerstag in Paris bekannt. Es war der letzte Tag des Berufungsprozesses, in dem es um die mutmaßliche Verschleierung von Sarkozys Wahlkampfkosten 2012 durch die Eventfirma Bygmalion ging.
Tarifstreit im Einzelhandel: Beschäftigte protestieren - Arbeitgeber ernüchtert
Die Fronten im Tarifstreit im Einzelhandel scheinen sich weiter zu verhärten. Während die Gewerkschaft Verdi den Arbeitgebern am Donnerstag eine "Hinhaltetaktik" vorwarf, zeigte sich der Handelsverband Deutschland (HDE) "ernüchtert". Die Beschäftigten wollen am Freitag erneut auf die Straße gehen und für höhere Löhne protestieren.
Lindner sieht Einigung auf neue EU-Schuldenregeln in Reichweite
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht eine Einigung auf neue europäische Schuldenregeln in Reichweite. Lindner sagte am Donnerstag vor der womöglich entscheidenden Verhandlungsrunde in Brüssel, die Europäische Union brauche "Fiskalregeln, die zu geringeren Defiziten, geringeren Schuldenständen führen und zugleich aber auch erlauben, dass Investitionen in die Zukunft möglich sind". Er sei mit dem Willen zu einer Einigung angereist, betonte der FDP-Politiker.
Landgericht Stuttgart: Sechs Jahre Haft für Totschlag an Exfreund mit Auto
Das Landgericht Stuttgart hat eine Frau wegen Totschlags an ihrem Exfreund mit einem Auto zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Frau ihren ehemaligen Lebensgefährten im Mai nach einem Streit angefahren hatte, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Der Mann klammerte sich daraufhin an dem Fahrzeug fest.
Prozess um Handgranatenwurf auf Friedhof mit 15 Verletzten in Stuttgart begonnen
Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag der Prozess um einen Handgranatenwurf auf einem Friedhof in Altbach mit 15 Verletzten begonnen. Die Anklage wirft einem 23-Jährigen unter anderem versuchten Mord in 15 Fällen vor. Der Vorfall soll Teil eines Bandenkriegs gewesen sein, der seit mehr als einem Jahr läuft.
Corona im Langlauf-Team: Trio um Hennig abgereist
Im deutschen Skilanglauf-Team gibt es gleich drei Corona-Fälle. Olympiasiegerin Katharina Hennig, Laura Gimmler und Albert Kuchler fallen nach einem positiven Test für den Weltcup am Wochenende in Östersund aus, wie der Deutsche Skiverband dem SID bestätigte. Alle drei reisten aus Schweden ab. "Manchmal läuft's eben nicht wie gewünscht. Ab nach Hause und wieder gesund werden", schrieb Hennig bei Instagram.
Belgisches Königspaar beschließt Deutschlandbesuch in Dresden
Zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Deutschland ist das belgische Königspaar in Dresden empfangen worden. In der sächsischen Landeshauptstadt standen am Donnerstag unter anderem Sehenswürdigkeiten auf dem Besuchsplan von König Philippe und Königin Mathilde.
SPD rechnet nicht mehr mit Verabschiedung von Haushalt 2024 in diesem Jahr
Der Haushalt 2024 kann nach Einschätzung der SPD-Fraktionsführung in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig im Bundestag verabschiedet werden. Dies teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, am Donnerstag den sozialdemokratischen Abgeordneten mit. Damit würde es 2024 zunächst zu einer vorläufigen Haushaltsführung mit Einschränkungen insbesondere für neue Vorhaben kommen.
EU-Spitze mahnt Peking bei Gipfeltreffen wegen Taiwan und Ukraine-Krieg
Die EU-Spitze hat nach eigenen Angaben gegenüber Chinas Staatsführung ihre Besorgnis über den wachsenden Druck Pekings in der Taiwan-Frage und den Umgang mit Russland geäußert. Die EU sei im Hinblick auf Taiwan gegen "jeden Versuch, den Status Quo zu ändern", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping. Zudem habe die EU auf Gleichgewicht in den Handelsbeziehungen gedrängt, fügte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinzu.
FDP gegen Grüne: Bundesregierung bei EU-Gentechnik-Regelung uneins
Bei geplanten Lockerungen der EU-Regeln für die Gentechnik ist die Bundesregierung weiterhin gespalten. Deutschland werde dem derzeitigen Vorschlag nicht zustimmen, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) machte sich hingegen erneut für die geplante EU-Neuregelung stark.