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EU-Spitze mahnt Peking bei Gipfeltreffen wegen Taiwan und Ukraine-Krieg / Foto: © EUROPEAN COUNCIL PRESS SERVICE/AFP
EU-Spitze mahnt Peking bei Gipfeltreffen wegen Taiwan und Ukraine-Krieg
Die EU-Spitze hat nach eigenen Angaben gegenüber Chinas Staatsführung ihre Besorgnis über den wachsenden Druck Pekings in der Taiwan-Frage und den Umgang mit Russland geäußert. Die EU sei im Hinblick auf Taiwan gegen "jeden Versuch, den Status Quo zu ändern", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag nach einem Gipfeltreffen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping. Zudem habe die EU auf Gleichgewicht in den Handelsbeziehungen gedrängt, fügte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinzu.
Die EU sei "besorgt" über die wachsenden Spannungen rund um Taiwan sowie um die wachsende militärische Präsenz Chinas in mit anderen Staaten umstrittenen Gebieten im südchinesischen Meer, sagte Michel nach dem ersten persönlichen Treffen der EU-Spitze mit dem chinesischen Staatschef seit mehr als vier Jahren. Er vertraue darauf, dass Peking sich "der schwerwiegenden Folgen einer Eskalation in dieser Region voll bewusst" sei.
Zudem drückte Michel die Hoffnung der EU aus, dass China den Druck auf Russland erhöhe, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Die EU würde sich wünschen, dass Peking in dieser Frage "energischer" auftrete. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, Brüssel habe klargemacht, dass die Haltung Chinas zum Ukraine-Krieg auch die Beziehung zur EU bestimmen werde.
Das Außenministerium in Peking ließ jedoch nach dem Treffen erkennen, dass China offenbar nicht gedenkt, seinen Umgang mit Moskau zu ändern. Der russische Präsident Wladimir Putin entscheide "auf der Grundlage seines eigenen nationalen Interesses und seiner Sicherheit", sagte Wang Lutong, Leiter der Europa-Abteilung des Ministeriums vor Journalisten.
Auch mit Blick auf die gegenseitigen Handelsbeziehungen waren nach dem Treffen von Vertretern der EU und Chinas unterschiedliche Töne zu hören. Von der Leyen sagte, sie sei "froh, dass wir uns mit Präsident Xi darauf geeinigt haben, dass der Handel zwischen uns beiden ausgewogen sein sollte". Der chinesische Diplomat Wang erklärte hingegen, seiner Ansicht nach könne Peking für das europäische Handelsbilanzdefizit im Verhältnis zu China "nicht verantwortlich gemacht" werden.
Mit Blick auf das allgemeine Verhältnis zwischen EU und China sagte Ratspräsident Michel, dieses sei "komplex" und erfordere "freimütige und offene Diskussionen". Solche Diskussionen hätten bei dem Gipfel in Peking stattgefunden. Beide Seiten hätten Interesse an einer "stabilen und konstruktiven Beziehung".
"Manchmal stimmen unsere Interessen überein", hatte von der Leyen zum Auftakt des Treffens gesagt. Sie verwies auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und China in der Klimapolitik und bei Künstlicher Intelligenz. Xi hatte gesagt, China und die EU müssten "gemeinsam auf die globalen Herausforderungen reagieren".
Überschattet worden war das Treffen vom am Mittwoch bekannt gewordenen Rückzug Italiens aus der chinesischen Investitionsoffensive Neue Seidenstraße. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der EU, hatte sich als einziger G7-Staat dem von Xi gestarteten Projekt angeschlossen. Dieses führt seit 2013 zum Bau von Häfen, Eisenbahnlinien, Flughäfen und Industrieparks vor allem in Asien, Afrika und Europa. Die Projekte sollen China einen besseren Zugang zu den Märkten anderer Länder verschaffen.
Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte am Donnerstag mit Blick auf die Neue Seidenstraße, sein Land wende sich "entschieden gegen die Verleumdung und Untergrabung der Zusammenarbeit" bei dem Projekt und prangerte "Konfrontation und Spaltung" zwischen einzelnen Lagern an. Besonders im Westen wird häufig kritisiert, dass Peking mit der Neuen Seidenstraße ärmere Länder gezielt in die Abhängigkeit treibe. Viele teilnehmende Staaten haben sich teils massiv verschuldet.
O. Petrow--BTZ
