Berliner Tageszeitung - Biden-Sohn Hunter auch wegen Steuerbetrugs angeklagt

In der neuen Anklage wegen Steuerbetrugs heißt es, der frühere Anwalt, Lobbyist und Geschäftsmann habe für die Steuerjahre 2016 bis 2019 mindestens 1,4 Millionen Dollar (1,3 Millionen Euro) an Bundessteuern nicht gezahlt. "Anstelle seine Steuern zu zahlen, hat der Angeklagte Millionen von Dollar für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben", heißt es in dem 56-seitigen Dokument.

Die US-Justiz ermittelt schon seit Jahren gegen Hunter Biden. Der Präsidentensohn räumte eigentlich bereits im Juni im Zuge einer Vereinbarung mit der Bundesstaatsanwaltschaft von Delaware den kurzzeitigen illegalen Besitz eines Revolvers sowie Steuervergehen ein. Im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis in beiden Fällen sollte er nur eine milde Strafe bekommen, außerdem wäre ihm ein Prozess erspart geblieben.

Der Deal platzte aber im Juli, nachdem die zuständige Richterin dessen Inhalt in Frage gestellt hatte. Im August ernannte US-Justizminister Merrick Garland den bereits seit 2019 gegen Hunter Biden ermittelnden Bundesstaatsanwalt von Delaware, David Weiss, zum Sonderermittler.

Dieser erwirkte zunächst Mitte September eine Anklage gegen Biden in Delaware wegen illegalen Waffenbesitzes - und nun eine Anklage vor einem Bundesgericht in Los Angeles im Bundesstaat Kalifornien wegen Steuervergehen. Der inzwischen als Künstler arbeitende 53-Jährige lebt seit 2018 in Los Angeles. In dem Waffenrechtsverfahren hat er vor Gericht auf nicht schuldig plädiert.

Hunter Biden ist auch im Visier der oppositionellen Republikaner. Diese werfen ihm vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben.

Die Vorwürfe dienen als Grundlage für die Bemühungen der Republikaner, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden einzuleiten. Sie werfen diesem vor, in die Auslandsgeschäfte seines Sohnes verstrickt gewesen zu sein und die Öffentlichkeit belogen zu haben. Klare Belege dafür haben sie bislang nicht vorlegen können, der Präsident hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Der 81-Jährige hat sich immer wieder öffentlich hinter seinen Sohn gestellt, der in der Vergangenheit schwere Drogenprobleme hatte. Die Vorwürfe gegen seinen Sohn dürften aber den Wahlkampf des US-Demokraten überschatten, der sich im November kommenden Jahres für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen will.

Hunter Biden ist der zweite Sohn des Präsidenten. Sein älterer Bruder Beau Biden starb 2015 an einem Hirntumor. Hunter und Beau hatten als Kinder einen schweren Autounfall überlebt, bei dem 1972 Joe Bidens erste Ehefrau Neilia und die gemeinsame Tochter Naomi starben.

A. Madsen--BTZ