Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Europaparlament verleiht am Dienstag (ab 11.30 Uhr) in Straßburg den Sacharow-Preis für Menschenrechte posthum an die Iranerin Mahsa Amini. Die junge Kurdin gilt als Ikone der iranischen Protestbewegung. Die 22-Jährige war im September 2022 nach ihrer Festnahme wegen eines angeblich zu locker getragenen Kopftuchs gestorben. Nach Angaben ihrer Familie starb sie nach Misshandlungen durch die Sittenpolizei. Die iranischen Behörden weisen das zurück.

Die Abgeordneten des Europaparlaments entscheiden am Dienstag in Straßburg (ab 12.00 Uhr) über ein Gesetz zur Sicherung kritischer Rohstoffe wie Lithium und Silizium. Zur Abstimmung steht ein Maßnahmenpaket, mit dem die EU bei der Versorgung unabhängiger von Drittstaaten werden soll. Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich darauf geeinigt, die Abgeordneten müssen dem noch zustimmen.

Die Gewerkschaft IG Metall hat nach dem Scheitern der vierten Tarifrunde für die nordwestdeutsche Stahlindustrie zu neuen Streiks aufgerufen. Die IG-Metall-Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen erklärte in der Nacht auf Dienstag, die Verhandlungen seien nach zehn Stunden ergebnislos beendet worden. Deswegen solle von Dienstag an 24 Stunden lang gestreikt werden. Die nächste Verhandlungsrunde wurde für Freitag in Düsseldorf angesetzt.

Der US-Videospiele-Entwickler Epic Games ("Fortnite") hat einen wichtigen Wettbewerbsprozess gegen den Internetriesen Google gewonnen. Eine Geschworenenjury in der kalifornischen Stadt San Francisco urteilte am Montag, dass Google mit seinem App-Marktplatz Play Store und dem dortigen Bezahlsystem ein illegales Monopol gebildet habe. "Sieg über Google!", schrieb Epic-Chef Tim Sweeney im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter.

Wegen Betrugsvorwürfen rund um die US-Präsidentschaftswahl 2020 hat ein Verleumdungsprozess gegen den früheren Privatanwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, begonnen. Eine Geschworenenjury in der US-Hauptstadt Washington wird darüber entscheiden, wieviel Schadenersatz der frühere New Yorker Bürgermeister zwei Wahlhelferinnen aus dem Bundesstaat Georgia zahlen muss.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Vorständen der Deutschen Bahn (DB) empfohlen, auf umstrittene Bonuszahlungen in Millionenhöhe zu verzichten. "Selbst wenn das in Verträgen alles klar geregelt ist und da jetzt Kriterien erfüllt werden, muss man sich als Verantwortlicher bei der Bahn schon fragen, ob das gerade das richtige Signal ist", sagte Klingbeil am Montag der Sendung "RTL Direkt". "Wir sind in Zeiten, wo es für verdammt viele Menschen sehr schwierig ist."

Israel will zwei zusätzliche Checkpoints für die Kontrolle von Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen nutzen. Wie die israelische Armee am Montag mitteilte, sollen für die Überprüfung der Lkw die israelischen Grenzübergänge Nitzana und Kerem Schalom genutzt werden. Die Lastwagen werden aber nach der dortigen Kontrolle den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen passieren müssen - dem derzeit einzigen Übergang, durch den Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gelangen.

Der US-Klimagesandte John Kerry hat die UN-Klimakonferenz COP28 als "letzte" Chance bezeichnet, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Das ist die letzte COP, bei der wir die Chance haben, die 1,5 Grad zu halten", sagte Kerry am Dienstag wenige Stunden vor dem geplanten Ende des Gipfels in Dubai bei einem Treffen mit Vertretern aus verschiedenen Ländern.

Der US-Sonderermittler Jack Smith hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten um zügige Klärung der Frage gebeten, ob Ex-Präsident Donald Trump eventuell Immunität gegen die ihn erhobene Klage wegen Wahlbeeinflussung genießt. Es sei von "vordringlicher öffentlicher Bedeutung", dass der Supreme Court über die von Trump beanspruchte Immunität entscheide, erklärte White in seinem am Montag eingereichten Antrag.

Deutschlands Handballerinnen haben den Gruppensieg zum Abschluss der WM-Hauptrunde verpasst. Das Team von Bundestrainer Markus Gaugisch unterlag Gastgeber und Titelanwärter Dänemark am Montag mit 28:30 (13:15) und musste kurz vor der K.o.-Phase nach zuvor fünf Siegen den ersten Dämpfer einstecken.

Nach neunjähriger Pause ist erstmals wieder ein Nachtzug zwischen Berlin und Paris gestartet: "Der Nachtzug steht für klimafreundliches Reisen und ein vernetztes, grenzenloses Europa", sagte Deutsche Bahn-Chef Richard Lutz vor der Abfahrt vom Berliner Hauptbahnhof am Montagabend. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach von einer "neuen Ära der Nachtzugallianz". Derartige Verbindungen erlebten "eine Renaissance".

Nach acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Partei in Polen ist der Weg frei für den pro-europäischen früheren Regierungschef Donald Tusk: Die Parlamentsabgeordneten in Warschau nominierten Tusk am Montag für das Amt des Ministerpräsidenten und beauftragten ihn mit der Regierungsbildung. Zuvor hatten sie einer neuerlichen nationalkonservativen Regierung unter PiS-Führung in einer Vertrauensabstimmung eine Absage erteilt.

Die französische Nationalversammlung hat den Entwurf für ein umstrittenes Einwanderungsgesetz vorerst zurückgewiesen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde am Montag mit knapper Mehrheit und mit Unterstützung der Linken, der Rechten und der Rechtspopulisten angenommen. Die Zurückweisung des Einwanderungsgesetzes ist eine schwere politische Niederlage für die Regierung von Präsident Emmanuel Macron. Laut Elysée-Palast bot Innenminister Gérald Darmanin daraufhin seinen Rücktritt an, der von Macron zurückgewiesen wurde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Washington eindringlich vor dem Ausbleiben weiterer US-Militärhilfen für sein Land gewarnt. Die Verzögerung dieser Hilfen sei ein "wahr gewordener Traum" für den russischen Staatschef Wladimir Putin, sagte Selenskyj am Montag in einer Rede an der Nationalen Universität für Verteidigung in der US-Hauptstadt. Die oppositionellen Republikaner im US-Kongress blockieren seit Wochen neue Hilfen für die Ukraine.

Im Rechtsstreit mit dem Verlag der britischen "Mail on Sunday" muss Prinz Harry etwa 48.447 Pfund (umgerechnet 57.000 Euro) zahlen. Ein Richter am Londoner High Court wies den britischen Prinzen am Montag an, bis zum 29. Dezember für die Anwaltskosten des Verlags Associated Newspapers (ANL) aufzukommen, nachdem der jüngste Sohn von König Charles III. vor Gericht eine Teil-Niederlage erlitten hatte.

Thomas Tuchel rechnet beim verletzten Fußball-Nationalspieler Serge Gnabry mit einer langen Ausfallzeit. "Ich fürchte, dass es mindestens acht Wochen werden, das ist meine Information - acht Wochen plus. Das ist viel zu lang", sagte der Trainer von Bayern München am Montag in Manchester.

Das polnische Parlament hat den pro-europäischen Ex-Regierungschef und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Abgeordneten in Warschau nominierten Tusk am Montag für das Amt des Ministerpräsidenten. Zuvor hatten sie einer neuerlichen nationalkonservativen Regierung unter der Führung der PiS-Partei in einer Vertrauensabstimmung eine Absage erteilt und damit nach acht Jahren den Weg für einen Regierungswechsel freigemacht.

Bei der Weltklimakonferenz in Dubai droht ein ehrgeiziger Beschluss zur Bekämpfung der Erderwärmung zu scheitern. Der lange erwartete neue Entwurf des zentralen Beschlusstextes der COP28, der am Montagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde, enthält kein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien mehr. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnte den Text im Namen Deutschlands und der EU ab. Klima- und Entwicklungsorganisationen reagierten alarmiert.

Der FDP-Bundesvorstand hat den Weg für eine Mitgliederbefragung zum Verbleib der Partei in der Ampel-Koalition frei gemacht. Die elektronische Befragung, die auf die Initiative von 598 Parteimitgliedern zurückgeht, solle "schnellstmöglich" beginnen, heißt es in einem am Montag gefassten Vorstandsbeschluss. Die Frage lautet: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Die Mitglieder können darauf mit Ja oder Nein antworten.

Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei "eine Enttäuschung" und "nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag. Sie führt für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung.

Ungeachtet der Drohungen der radikalislamischen Hamas hat Israel seine Militäroffensive im Gazastreifen fortgesetzt. Augenzeugen berichteten am Montag von Angriffen auf die Städte Chan Junis und Rafah im Süden des Palästinensergebiets. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach von "dutzenden" Toten. Derweil meldete das israelische Militär erneute Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, unter anderem auf Tel Aviv. Die UN-Generalversammlung will am Dienstag über die Lage in der Region beraten.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung des bisherigen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist der Weg frei für den pro-europäischen früheren Regierungschef Donald Tusk. Morawiecki erhielt bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament am Montag wie erwartet keine Mehrheit. Unterdessen erklärte das umstrittene polnische Verfassungsgericht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen verhängte Zwangsgelder für verfassungswidrig.

Die örtlichen polnischen Behörden haben die seit Wochen andauernde Blockade eines wichtigen Grenzübergangs zur Ukraine durch verärgerte Lkw-Fahrer beendet. Die Verwaltung von Dorohusk nahm am Montag die Genehmigung für die Proteste der Spediteure zurück. Die ukrainische Seite bestätigte, dass der Lkw-Verkehr wieder anlaufe.

"Barbie" und "Oppenheimer" sind die Top-Favoriten bei den Anfang Januar anstehenden US-Filmpreisen Golden Globes. Die feministische Satire "Barbie" über die menschgewordene Kult-Puppe wurde am Montag in neun Kategorien für die Golden Globes nominiert, darunter als beste Komödie. Der biografische Film "Oppenheimer" über den Entwickler der Atombombe folgt mit acht Nominierungen, darunter als bestes Drama. Die deutsche Schauspielerin Sandra Hüller wurde für "Anatomie eines Falls" nominiert.

Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei "eine Enttäuschung" und "nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag. Baerbock führt für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung.

Medienberichten zufolge hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks sogenannter Reichsbürger um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben. Es handle sich um den harten Kern der Verschwörer, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Montag. Dem "Spiegel" zufolge geht es um den "inneren Zirkel", der nun vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main angeklagt worden sei.

Weil er gegen Geld Zeugnisse über bestandene Taxiprüfungen ausstellte, hat das Amtsgericht Nürnberg einen früheren Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Der Angeklagte wurde der Bestechlichkeit in 17 Fällen und der zweifachen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Er muss zudem 110.000 Euro zurückzahlen.

Ein starker Preisanstieg bei Eiern sorgt in Russland kurz vor den Weihnachts- und Neujahrsfeierlichkeiten für Unmut bei den Verbrauchern und scheint auch die Behörden zu beunruhigen. Im November stiegen die Eierpreise im Jahresvergleich nach offiziellen Angaben der Statistikagentur Rosstat um 40,29 Prozent. Von offizieller Seite wird nun versucht, etwa mit Importerleichterungen und Exportverboten gegenzusteuern.

Der bisherige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit dem Versuch einer erneuten Regierungsbildung gescheitert. Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau erhielt Morawiecki am Montag nicht die notwendige Mehrheit. Damit dürfte der pro-europäische Donald Tusk neuer Regierungschef werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Norden des Landes zwei neue Atom-U-Boote eingeweiht. Putin bezeichnete die beiden Schiffe mit den Namen "Krasnojarsk" und "Zar Alexander III." bei der Enthüllungszeremonie in der Hafenstadt Sewerodwinsk am Montag als "furchterregende Raketenträger", die nun "ihren Dienst in unserer Marine antreten". Die Arbeit zur Stärkung der russischen Seemacht werde "zweifellos fortgesetzt werden", fügte der russische Staatschef hinzu.

Die Stadt Leipzig hat einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zu Recht die Waffenerlaubnis entzogen. Das entschied das Verwaltungsgericht Leipzig in einem am Montag veröffentlichten Urteil im Fall eines Manns, der wiederholt an europaweiten Treffen der rechtsextremistischen Szene in der ungarischen Hauptstadt Budapest teilgenommen hatte. Seine Klage gegen den Entzug der Waffenerlaubnis wies das Gericht zurück. (Az. 3 K 1555/22)

In einem Nachbarschaftsstreit in München hat das Amtsgericht entschieden, dass eine früher auf einer Terrasse aufgestellte Kamera nicht wieder aufgebaut werden darf. Das Persönlichkeitsrecht der Nachbarin werde verletzt, erklärte das Gericht am Montag. Es handelte sich um eine Kamera, die nach Aussage der Besitzerin zur Überwachung von Wildtieren genutzt werden sollte, die aber von der Nachbarterrasse aus sichtbar war.