Berliner Tageszeitung - Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mobilisiert Wähler

Sie lag um 14.00 Uhr bei 54,4 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Das war ein doppelt so hoher Wert wie bei der letzten Landtagswahl am 6. Juni 2021, als um 14.00 Uhr erst 27,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. Die Zahl beruht auf stichprobenartigen Rückmeldungen aus den repräsentativen Urnenwahlbezirken. Die Briefwahl ist noch nicht eingerechnet.

Sowohl Ministerpräsident Schulze als auch sein Herausforderer Ulrich Siegmund (AfD) gaben am Vormittag ihre Stimme ab. Zwar lag die AfD in den Vorwahlbefragungen weit vorne. Eine absolute Mehrheit zeichnete sich für die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei allerdings nicht ab. Sie strebt eine Alleinregierung an und will erstmals einen Regierungschef stellen. Mit der AfD will keine der anderen Parteien koalieren.

Aber auch die bisherige Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP hätte den Umfragen zufolge keine Mehrheit mehr. Die FDP muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, auch für die Grünen könnte es knapp werden. Das BSW lag in den Umfragen unter der Fünfprozenthürde. Eine Regierungsbildung an der AfD vorbei dürfte damit schwierig werden. Eine Option wäre eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit einem oder zwei Partnern. Eine solche Koalition wäre wie in Sachsen und Thüringen auf eine Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Vortag zur Landtagswahl geäußert und sich dabei auch selbstkritisch gezeigt. "Ich gebe zu, angesichts der Umfrageergebnisse und der zu befürchtenden Wahlergebnisse hat das, was wir bisher getan haben, nicht ausgereicht", sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung zur nächste Woche anstehenden niedersächsischen Kommunalwahl in Langenhagen bei Hannover. Mit Blick auf die AfD sagte er: "Wir müssen die Auseinandersetzung mit dieser Partei besser führen."

Er kündigte eine grundsätzliche Diskussion in der CDU nach der Landtagswahl an über "die Erzählung, das große Design, das Narrativ" für Deutschland. Als Beispiel nannte er das Buch "Wohlstand für alle" des ehemaligen Wirtschaftsministers und Kanzlers Ludwig Erhard von 1957. Erhard habe damit "die Erzählung gesetzt", die das sogenannte Wirtschaftswunder ausgelöst habe.

Merz schlug in Anlehnung daran den Satz "Wohlstand für alle Generationen" vor. Es gehe darum, auch der nächsten und übernächsten Generation die Chance zu geben, "in Freiheit, Frieden, Wohlstand und mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit zu leben", sagte er.

In Sachsen-Anhalt hatten am Samstag tausende Menschen für die Demokratie demonstriert. In der Landeshauptstadt Magdeburg feierten sie ein Demokratiefestival. Die Polizei zählte 8000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, das Bündnis "Sachsen-Anhalt weltoffen" teilte mit, mehr als 15.000 Menschen seien dem Aufruf gefolgt und hätten ein "Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt" gesetzt. Auch in Halle an der Saale demonstrierten tausende Menschen; die größte Veranstaltung hatte laut Polizei 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Erste Prognosen für die Landtagswahl werden mit der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr erwartet. Die Abstimmung in Sachsen-Anhalt könnte nicht nur für das Bundesland entscheidend sein, sondern Signalwirkung für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen und auch für die Bundespolitik haben.

D. O'Sullivan--BTZ