Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der von der Rundfunkkommission der Bundesländer eingesetzte Zukunftsrat will am Donnerstag (11.45 Uhr) seine Empfehlungen für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland vorstellen. Ziel der Arbeit des im März vergangenen Jahres eingesetzten Gremiums ist, über das laufende Jahrzehnt hinausreichende Perspektiven für die Öffentlich-Rechtlichen wie etwa ARD und ZDF zu entwickeln. Diese stehen unter einem erhöhten Spardruck.

Der in der Coronapandemie häufig öffentlich aufgetretene ehemalige Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erhält am Donnerstag (11.00 Uhr) das Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet Wieler im Schloss Bellevue aus. Mit ihm geehrt wird der zum Jahreswechsel in den Ruhestand verabschiedete ehemalige Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag den irischen Außenminister Micheál Martin zu einem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt in Berlin. Dabei werde es um aktuelle Europa- und außenpolitische Themen gehen, teilte das Ministerium im Vorfeld mit.

US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner bei einem Spitzentreffen im Weißen Haus eindringlich dazu aufgerufen, neue Militärhilfen für die Ukraine zu billigen. Biden sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit den Kongressspitzen nach Angaben des Weißen Hauses, die seit Monaten andauernde Blockade im Ringen um neue Mittel gefährde "die nationale Sicherheit der USA, das Nato-Bündnis und den Rest der freien Welt".

Die US-Streitkräfte haben erneut Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Das zuständige US-Regionalkommando Central Command erklärte in der Nacht auf Donnerstag, die Angriffe hätten 14 Huthi-Raketen gegolten, die von der Miliz zum Abfeuern vorbereitet worden seien.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich skeptisch über die Erfolgschancen einer Online-Petition zum Entzug von Grundrechten des AfD-Politikers Björn Höcke geäußert. "Ich glaube nicht, dass das am Ende erfolgreich sein wird", sagte Söder am Mittwoch dem Sender Welt TV. "Aber das ist natürlich zulässig, darf jeder machen."

Die von den USA erneut als Terrororganisation eingestuften Huthi-Rebellen haben vor der Küste des Jemen wieder ein Schiff angegriffen. Ein Huthi-Sprecher sagte am Mittwoch, die Miliz habe "im Golf von Aden das amerikanische Schiff Genco Picardy" attackiert. Spezialisierten Internetseiten zufolge fährt der Frachter "Genco Picardy" unter der Flagge der Marshallinseln.

In dem von einem brutalen Machtkampf zwischen Drogenkartellen und Regierung erschütterten Ecuador ist der Staatsanwalt ermordet worden, der die Ermittlungen zu einer aufsehenerregenden Geiselnahme in einem Fernsehstudio leitete. César Suárez wurde am Mittwoch in der Hafenstadt Guayaquil in seinem Auto erschossen, wie die Behörden mitteilten. Fotos zeigten das durch zahlreiche Kugeln durchschlagene Seitenfenster des weißen SUV.

Die Medikamente zur Versorgung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen sind in dem Palästinensergebiet angekommen. Zeitgleich wurden auch humanitäre Hilfen für die palästinensische Zivilbevölkerung in den Gazastreifen gebracht, wie das Außenministerium von Katar am Mittwoch mitteilte. "In den vergangenen Stunden sind Medizin und Hilfen in den Gazastreifen gebracht worden, in Umsetzung des gestern verkündeten Abkommens zugunsten von Zivilisten im Gazastreifen, einschließlich Geiseln", schrieb ein Ministeriumssprecher im Kurzbotschaftendienst X.

Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda gebilligt. Für das Vorhaben stimmten am Mittwochabend in London 320 Abgeordnete, dagegen votierten 276. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für den konservativen Premierminister Rishi Sunak, dem wegen heftigen Widerstands auch aus den eigenen Reihen eine schmerzhafte Niederlage drohte. Am Ende konnte die Regierung ihr Projekt nun aber doch durchs Unterhaus bringen.

Tragödie in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA: Die Golden State Warriors trauern um ihren Assistenztrainer Dejan Milojevic, der am Mittwoch im Alter von nur 46 Jahren plötzlich verstorben ist.

Im Verleumdungsprozess gegen Donald Trump in New York hat die Klägerin E. Jean Carroll den früheren US-Präsidenten scharf attackiert. Trump habe sie sexuell missbraucht, gelogen "und er hat meinen Ruf zerstört", sagte die Kolumnistin und Autorin am Mittwoch im Gerichtssaal. Carroll fordert in dem Verfahren zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) Schadenersatz von Trump für verunglimpfende Äußerungen.

Das polnische Parlament hat die Immunität eines rechtsextremen Abgeordneten aufgehoben, der im Dezember die Kerzen eines in der Parlamentslobby aufgestellten Chanukka-Leuchters mit einem Feuerlöscher gelöscht hatte. Damit machte das Parlament in Warschau am Mittwoch den Weg frei für eine mögliche Klage gegen Grzegorz Braun von der ultranationalistischen Partei Konföderation.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die Pläne von Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund dazu aufgerufen, sich Feinden der Verfassung entgegenzustellen. "Unser Grundgesetz garantiert gleiche Rechte für alle Staatsbürger. Deutscher oder Deutsche zu sein, hängt nicht von Hautfarbe oder Herkunft ab", erklärte Steinmeier am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Es gibt keine Bürgerinnen und Bürger erster oder zweiter Klasse. Wer Gegenteiliges behauptet, offenbart seine Verfassungsfeindlichkeit", fügte er hinzu. "Wir müssen uns Verfassungsfeinden entgegenstellen."

Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit klarer Mehrheit abgelehnt. 178 Abgeordnete votierten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung für die Vorlage, 485 dagegen, drei enthielten sich. Die Lieferung der Marschflugkörper wird seit Monaten auch von mehreren Politikern aus der Ampel-Koalition gefordert. Anders als von der Union erhofft, stimmten aber keine Abgeordneten aus der Regierungsmehrheit für den Antrag - dafür aber zwei Vertreter der CDU/CSU dagegen.

Nach der ergebnislosen dritten Verhandlungsrunde über eine Tariferhöhung für Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken hat der Marburger Bund zu einem Warnstreik am 30. Januar aufgerufen. Der Ausstand solle den ganzen Tag dauern, eine zentrale Warnstreik-Kundgebung sei in Hannover geplant, teilte die Ärztegewerkschaft am Mittwochabend zum Abschluss der zweitägigen Beratungsrunde mit. Die Tarifgemeinschaft der Länder als Arbeitgeber brauche "offensichtlich ein deutliches Signal derer, die rund um die Uhr für ihre schwerkranken Patientinnen und Patienten da sind".

In Berlin haben erneut mehrere tausend Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD protestiert. Die Teilnehmer der Demonstration vor dem Roten Rathaus skandierten am Mittwochabend unter anderem "Ganz Berlin hasst die AfD" und "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Auf Spruchbändern und Plakaten wurde zudem ein Verbot der AfD gefordert.

Das James-Webb-Weltraumteleskop hat das älteste bisher bekannte Schwarze Loch entdeckt. Dieses sei bereits so kurz nach dem Urknall entstanden, dass die Entdeckung zu neuen Theorien zur Entstehung Schwarzer Löcher führen könnte, erklärten Astronomen laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie im Journal "Nature". Demnach verschlang das Schwarze Loch seine Wirtsgalaxie GN-z11 bereits 430 Millionen Jahre nach der Geburt des Universums - in einer Zeit, die als kosmische Morgendämmerung bezeichnet wird.

Bei der Einbringung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine sparsame Budgetpolitik geworben. Es sei angesichts der engeren Finanzspielräume "unvermeidlich, dass auch Einschränkungen vorgenommen werden", sagte Lindner am Mittwochabend im Plenum. Der Bund müsse dabei auch "Finanzhilfen zurückfahren" - etwa durch die anvisierte Subventionsstreichung beim Agrardiesel.

Die Weltcup-Premiere der Skispringer im polnischen Szczyrk ist vom Winde verweht worden. Die Jury brach den Wettkampf wegen der irregulären Bedingungen in den Karpaten nach 40 der 50 Teilnehmer ab. Mehr als 100 Minuten lang war es immer wieder zu Unterbrechungen gekommen, dann folgte die Absage.

Gleich zwei Krankheitsmeldungen an einem Tag haben die Anhänger des britischen Königshauses am Mittwoch in Sorge versetzt: Charles III. muss nach Angaben des Palastes wegen gesundheitlicher Probleme an der Prostata in der kommenden Woche ins Krankenhaus. Und Prinzessin Kate ihrerseits musste am Bauch operiert werden und wird vermutlich bis Ende März nicht mehr öffentlich auftreten.

Bayern München kann im Bundesliga-Spiel gegen Werder Bremen am Sonntag (15.30 Uhr/DAZN) womöglich doch auf Innenverteidiger Matthijs de Ligt zurückgreifen. Der Niederländer, der sich im Kurztrainingslager in Faro/Portugal eine Blessur am linken Knie zugezogen hatte, ist am Mittwoch wieder ins Lauftraining eingestiegen.

Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2023 habe es 16.430 Abschiebungen gegeben, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Dies seien 3485 oder 27 Prozent mehr als im Jahr 2022 gewesen.

Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 178 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für die Vorlage, 485 dagegen, drei enthielten sich. Die Lieferung der Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern wird seit Monaten auch von mehreren Politikern aus der Ampel-Koalition gefordert, insbesondere bei der FDP und den Grünen.

Einen Tag nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind Internetseiten der Schweizer Regierung Ziel eines Hackerangriffs geworden. Zu der Attacke habe sich die pro-russische Hackergruppe "NoName" bekannt, teilte am Mittwoch das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) mit. Die Gruppierung habe den Angriff mit Selenskyjs Besuch im schweizerischen Davos begründet.

EQT ist aus dem Rennen, die Entscheidung fällt zwischen CVC und Blackstone: Das Präsidium der Deutschen Fußball Liga (DFL) hat am Mittwoch einstimmig den Kreis der Interessenten für eine strategische Vermarktungspartnerschaft von drei auf zwei reduziert. Das teilte die DFL mit und kündigte für die kommenden Wochen "weitere Prozessschritte und Verhandlungen" mit CVC und Blackstone an.

Gleich zwei Krankheitsmeldungen an einem Tag haben die Anhänger des britischen Königshauses am Mittwoch in Sorge versetzt: Charles III. muss nach Angaben des Palastes wegen gesundheitlicher Probleme an der Prostata in der kommenden Woche ins Krankenhaus. Und Prinzessin Kate ihrerseits musste am Abdomen operiert werden und wird vermutlich bis Ende März nicht mehr öffentlich auftreten.

Der Auftakt zur diesjährigen Internationalen Grünen Woche in Berlin ist von der Diskussion um Subventionskürzungen für die Landwirtschaft überschattet worden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, forderte bei einer Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Landwirtschaftsmesse am Mittwochnachmittag erneut die Rücknahme der geplanten Subventionsstreichung beim Agrardiesel. Vertreter der Ampel-Fraktionen im Bundestag signalisierten keine Kompromissbereitschaft.

Der Sozialismus stellt nach Ansicht des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei eine Bedrohung für den Westen dar. In seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos warnte er am Mittwoch vor politischen Ideen, "die unweigerlich zum Sozialismus und damit zur Armut führen". Die wichtigsten westlichen Staatenlenker hätten "die Idee der Freiheit in den vergangenen Jahren leider aufgegeben - zugunsten verschiedener Versionen dessen, was wir Kollektivismus nennen", sagte er.

Kurz vor Ablauf einer von London gesetzten Frist ist ein weiterer Versuch zur Regierungsbildung in Nordirland gescheitert. Wegen des Boykotts der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) gelang es dem Parlament am Mittwoch auch im siebten Anlauf nicht, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris äußerte sich enttäuscht darüber, "dass das Parlament keinen Vorsitzenden wählen und die nordirische Exekutive nicht wieder einsetzen konnte."

Der britische König Charles III. muss wegen gesundheitlicher Probleme an der Prostata ins Krankenhaus. Der Klinikaufenthalt werde in der kommenden Woche stattfinden, teilte am Mittwoch der Buckingham-Palast in London mit. Die beim 75-jährigen Monarchen festgestellte Hypertrophie der Prostata sei "gutartig".

An dem am Freitag bekannt gewordenen Treffen von Rechtspopulisten in der Wohnung des früheren Berliner CDU-Finanzsenators Peter Kurth hat einem Medienbericht zufolge auch die Berliner AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker teilgenommen. Wie Brinker dem Sender RBB bestätigte, seien sie und ihr Ehemann an der Zusammenkunft im Juli vergangenen Jahres dabei gewesen. Über das Treffen hatte zunächst das Magazin "Spiegel" berichtet.