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Biden dringt bei Spitzentreffen mit Kongressvertretern auf neue Ukraine-Hilfen / Foto: © AFP
Biden dringt bei Spitzentreffen mit Kongressvertretern auf neue Ukraine-Hilfen
US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner bei einem Spitzentreffen im Weißen Haus eindringlich dazu aufgerufen, neue Militärhilfen für die Ukraine zu billigen. Biden sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit den Kongressspitzen nach Angaben des Weißen Hauses, die seit Monaten andauernde Blockade im Ringen um neue Mittel gefährde "die nationale Sicherheit der USA, das Nato-Bündnis und den Rest der freien Welt".
"Der Präsident hat den Kongress aufgerufen, rasch zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Ukraine zu unterstützen und ein starkes Signal der US-Entschlossenheit auszusenden", erklärte das Weiße Haus weiter. Der Präsident habe auch klar gemacht, dass die "Herausforderungen" an der US-Grenze zu Mexiko angegangen werden müssten.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sprach im Anschluss zwar von einem "produktiven Treffen". Biden müsse aber mehr beim Grenzschutz und bei der Einwanderungs- und Asylpolitik unternehmen. "Wir müssen darauf dringen, dass die Grenze oberste Priorität hat", sagte der erzkonservative Politiker.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, es habe bei dem Treffen "breite Übereinstimmung" dabei gegeben, dass eine parteiübergreifende Lösung gefunden werden müsse. "Der Präsident hat immer wieder gesagt, dass er bereit ist, bei der Grenze voranzuschreiten."
Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Bei Teilen der oppositionellen Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung.
Die Konservativen argumentieren unter anderem, das Geld sollte in den Schutz der US-Grenze zu Mexiko investiert werden, wo zahlreiche Migranten und Flüchtlinge in die USA gelangen wollen. Die Republikaner können weitere Mittel für die Ukraine mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.
Washington ist bisher der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Die vom Kongress gebilligten Mittel sind inzwischen aber ausgeschöpft. Das vorerst letzte Hilfspaket wurde Ende Dezember verkündet.
Ein langfristiger Ausfall der USA hätte für Kiew gravierende Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken daher mit großer Sorge nach Washington.
W. Winogradow--BTZ
