Berliner Tageszeitung - Opposition im Bundestag wirft Koalition ruinöse Schuldenmacherei vor

Espendiller warf der Koalition vor, in einem "Schuldenwahn" immer mehr Geld aufzunehmen - und dabei aber wenig vorweisen zu können. "Wir bezahlen immer mehr und bekommen immer weniger", sagte der AfD-Politiker. "Trotz dieses ganzen Geldes, Rekordeinnahmen und Rekordschulden, geht dieser Haushalt immer noch nicht auf", sagte Espendiller. "Er funktioniert nur mit verfassungswidrigen Buchungstricks."

Der AfD-Haushälter kritisierte, dass die Konjunktur trotz der staatlichen Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen nicht anziehe. "Ihre eigene Projektion sagt für dieses Jahr ein halbes Prozentpünktchen Wirtschaftswachstum voraus und für das nächste knapp ein Prozent - und das bei 500 Milliarden Euro Sonderschulden", sagte er. "Deutschland ist inzwischen ein so investitionsfeindlicher und innovationsfeindlicher Standort, dass hier niemand mehr investieren will."

Auch der Grünen-Haushälter Schäfer wertete den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf als verfassungswidrig, weil die Investitionen in dem Entwurf "verzerrt berechnet" seien. "Sie investieren schlicht zu wenig im Kernhaushalt", sagte Schäfer an die Adresse der Bundesregierung. "In diesen Zeiten, wo wir so dringend Verlässlichkeit und Stabilität brauchen, wird ein Zahlenwerk vorgelegt, notdürftig zusammengeflickt, das für sehr viel Verunsicherung sorgt", kritisierte er.

Schäfer bemängelte insbesondere geplante Kürzungen bei Familien, Alleinerziehenden und beim Wohngeld. "Ihr Haushalt kürzt uns die Zukunft weg", sagte der Grünen-Abgeordnete. Die Union sei im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, keine neuen Schulden zu machen, und verantworte nun "eine Billion geplante Verschuldung zwischen 2026 und 2030", kritisierte Schäfer. "Und die Union salbadert immer noch von Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung jenseits jeder Realität." Deutschland habe "einen besseren Haushalt" und eine "bessere Regierung" verdient.

Der Linken-Haushälter Bartsch sagte: "Nie hat eine Bundesregierung stärker auf Kredite gesetzt." Die Linke sei "kein Gegner von Investitionen, aber eine Billion Schulden ist schlicht der Wahnsinn", kritisierte er. "Jeder dritte Euro, den Sie ausgeben, der stammt aus Krediten", sagte Bartsch - und kritisierte insbesondere die erhöhten Verteidigungsausgaben. "So kann Herr Pistorius in den nächsten Jahren 600 Milliarden Euro für maßlose Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben - aber für Entlastung ist kein Euro da", sagte Bartsch. Dies sei eine "Bankrotterklärung".

Der Linken-Politiker forderte, große Vermögen und hohe Erbschaften stärker zur Finanzierung der Staatsaufgaben heranzuziehen. "Sie erzählen den Menschen, Leistung muss sich lohnen", sagte Bartsch an die Adresse der CDU-geführten Bundesregierung. "Arbeit wird doch bei uns hoch besteuert, während riesige Erbschaften und Vermögen geschont werden." Dies sei "überhaupt keine Leistungsgerechtigkeit - das ist Zementierung von Ungleichheit". Der Etatentwurf sei "finanzpolitisch unsolide, wirtschaftlich kurzsichtig und erst vor allen Dingen sozial ungerecht".

F. Schulze--BTZ