Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Starke Schneefälle und Glatteis haben auf Autobahnen für ein Verkehrschaos gesorgt und Autofahrer in Hessen und Rheinland-Pfalz in teils mehreren dutzend Kilometer langen Staus stranden lassen. Auf der Autobahn 61 bei Koblenz in Rheinland-Pfalz ging am Donnerstag nach Angaben der Polizei auf einer Strecke von 50 Kilometer gar nichts mehr, in Osthessen bei Bad Hersfeld und Fulda hielten schon in der Nacht entstandene Staus am Donnerstag teils weiter an.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Berichten über das Potsdamer Treffen zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund ein hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Ideologien angekündigt. "Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologien", sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. Dass AfD-Politiker an dem Treffen beteiligt waren, zeige, "wie sehr diese Partei damit verbunden ist und diese Ideologie billigt."

Die Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss über den Etat 2024 sind am Donnerstag in die letzte Runde gegangen. Am Rande der sogenannten Bereinigungssitzung zeichneten sich dabei an mehreren Punkten noch Änderungen ab, unter anderem bei den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Abschließende Entscheidungen sollten im Ausschuss am Abend getroffen werden.

Christian Streich hat seinen öffentlichen Auftritt am Donnerstag für eine flammende Rede gegen die politische Rechte genutzt. Bei seiner Pressekonferenz wurde der Trainer des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg, der sich schon in der Vergangenheit immer wieder gegen Parteien wie die AFD positioniert hat, so deutlich wie nie zuvor.

Mehr als drei Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas ist die jüngste der von der islamistischen Palästinenserorganisation verschleppten Geiseln am Donnerstag ein Jahr alt geworden. "Wir denken jeden Tag, jede Sekunde, jede Minute an sie", sagte Jossi Schneider über seine in den Gazastreifen verschleppte Familie - darunter das Baby Kfir Bibas. Derweil dauerten die heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas im südlichen Gazastreifen auch am Donnerstag unvermindert an.

Rund fünfeinhalb Jahre nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat vor dem Landgericht der Hansestadt ein Prozess gegen fünf mutmaßliche Randalierer begonnen. Sie sind sich wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und anderer Delikte wie der Bildung bewaffneter Gruppen angeklagt. Sie sollen sich an einem gewalttätigem Aufmarsch beteiligt haben, aus dem heraus damals Polizisten mit Pyrotechnik und Steinen beworfen wurden.

Der taiwanische Chiphersteller TSMC will noch in diesem Jahr mit dem Bau seines Werkes in Dresden beginnen. Das Projekt "startet planmäßig im vierten Quartal dieses Jahres", sagte Konzernchef Mark Liu am Donnerstag bei der Vorstellung der Quartalszahlen in Taipeh. Er gab zugleich die Eröffnung eines neuen Werks in Japan am 24. Februar bekannt. Ein weiteres Projekt in den USA verzögert sich demnach hingegen.

Ungenutzte Abwärme aus Betrieben kann einer Studie zufolge perspektivisch bis zu zehn Prozent des Wärmebedarfs von Berlin decken. Eine Untersuchung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung und des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg ergab, dass das Abwärmepotenzial in der Hauptstadt derzeit bei 1200 Gigawattstunden pro Jahr liegt und durch erwartete zusätzliche Mengen bis 2045 jährlich auf 3800 Gigawattstunden steigen könnte.

Rund zwei Wochen nach der Entdeckung einer Männerleiche im Fluss Wuhle in Berlin haben Zielfahnder der Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der 34-Jährige sei am Mittwoch festgenommen worden und sitze inzwischen wegen Totschlags in Untersuchungshaft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der Hauptstadt mit.

Wegen eines Messerangriffs auf zwei Schülerinnen auf einem Berliner Schulhof soll der Beschuldigte in die Psychiatrie. Das Berliner Landgericht ordnete am Donnerstag in einem Sicherungsverfahren die Unterbringung des 39-jährigen Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Eine Französin hatte ihrem Chef sexuelle Belästigung vorgeworfen und war dann wegen Verleumdung verurteilt worden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte nun seinerseits Frankreich, weil die Frau nicht ausreichend geschützt worden sei. Die französischen Gerichte hätten der Frau "auf exzessive Weise die Beweislast überlassen", heißt es in der am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteilsbegründung.

Der britische Prinz William hat seine Frau Kate am Donnerstag im Krankenhaus besucht. Der 41-jährige Thronfolger verließ die Londoner Privatklinik The Clinic, in der sich die Prinzessin von Wales von einer Bauch-Operation erholt, gegen Mittag mit dem Auto.

Wegen des extremen Wintereinbruchs mit Schnee und Eis ist das für Freitag (20.30 Uhr/DAZN) angesetzte Kellerduell in der Bundesliga zwischen dem FSV Mainz 05 und Union Berlin abgesetzt worden. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) teilte am Donnerstag mit, dass der "Stadionbetreiber die Spielstätte gesperrt" habe.

Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen ist Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Amt bestätigt worden. Für den 52-Jährigen stimmten am Donnerstag im Wiesbadener Landtag 76 der 133 Abgeordneten, 56 stimmten gegen ihn. Enthaltungen gab es nicht, eine Stimme war ungültig. Rhein steht damit künftig an der Spitze einer Koalition mit der SPD.

Nach der Zustimmung durch das Unterhaus hat der britische Premierminister Rishi Sunak nun auch das Oberhaus aufgefordert, sein umstrittenes Gesetz zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda zu billigen. Es sei Aufgabe des Oberhauses, das Gesetz "so schnell wie möglich zu verabschieden, damit wir mit dem Flugbetrieb beginnen können", sagte Sunak am Donnerstag bei eine Pressekonferenz. Das Gesetz habe "dringende nationale Priorität".

Ein von den Bundesländern eingesetzter Zukunftsrat hat grundlegende Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorgeschlagen. Die am Donnerstag in Berlin vorgestellten Reformvorschläge sollen über das laufende Jahrzehnt hinausreichen und zu einer Verschlankung der Organisationen führen. Gleichzeitig sollen inhaltlich mehr regionale Angebote gemacht werden. Die Kommissionsvorsitzende Julia Jäkel sprach von einem "Kraftpaket", das einen gemeinsamen Kraftakt der zuständigen Bundesländer verlange.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat anlässlich der Bundestagsberatung zum Thema Bafög die Nullrunde für Studierende kritisiert. Das Ministerium wolle "nicht einmal einen Inflationsausgleich zahlen, sondern verordnet ihnen eiskalt eine Nullrunde", erklärte GEW-Vize Andreas Keller am Donnerstag. Die geplante Bafög-Novelle der Bundesregierung sei "ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden, die nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mitpreise und Lebenshaltungskosten bezahlen sollen." Kritik kam auch vom Studierendenwerk.

Süßwaren sind einem Bericht zufolge im Bereich der Lebensmittel am häufigsten von versteckten Preiserhöhungen betroffen. 29 von 104 im vergangenen Jahr durch die Verbraucherzentrale Hamburg registrierten verdeckten Preisanhebungen in diesem Bereich gingen auf das Konto von Süßwaren, wie das Hamburger Magazin "Der Spiegel" am Donnerstag mitteilte. Auf dem zweiten Platz folgten Fertigwaren mit elf Fällen. Auch Fleisch, vegetarische Ersatzprodukte, Getränke oder Drogerieartikel waren betroffen.

Insbesondere an der eigenen Ladesäule zu Hause das E-Auto zu laden, ist im vergangenen Jahr deutlich günstiger gewesen, als den Wagen an der Tankstelle mit Sprit zu betanken. Wie das Heidelberger Vergleichsportal Verivox am Donnerstag mitteilte, waren die Kraftstoffkosten für E-Autos bei der Aufladung zu Hause im Vergleich zu Benzinern im Schnitt 46 Prozent niedriger, im Vergleich zu Dieselfahrzeugen waren es 38 Prozent.

Der Deutsche Städtetag hat vor einem zu strikten Sparkurs bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen gewarnt. "Hier den Rotstift anzusetzen, ist das völlig falsche Signal", erklärte der Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), am Donnerstag. Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen in Milliardenhöhe würden die Möglichkeiten einschränken, "Menschen zu qualifizieren, weiterzubilden und die Integrationen zu finanzieren", betonte Lewe nach Beratungen des Städtetags in Trier.

Alleinlebende mit einem niedrigen Einkommen sind im vergangenen Jahr stärker von der Inflation getroffen worden als Singles mit einem sehr hohen Einkommen. Wie Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung ergaben, betrug die Inflationsrate für den am stärksten betroffenen Haushaltstyp im Schnitt 6,3 Prozent, bei den am geringsten betroffenen Verbrauchern waren es 5,3 Prozent. Die allgemeine Inflation lag 2023 bei 5,9 Prozent.

Die deutschen Hockey-Männer haben beim Olympia-Qualifikationsturnier im Oman das Halbfinale erreicht und ihr Ticket für Paris fest im Blick. Nach dem souveränen 3:0 (2:0) gegen Außenseiter Chile im abschließenden Gruppenspiel fehlt dem Weltmeister nur noch ein Sieg in den kommenden zwei Spielen. Beim Achter-Turnier reicht bereits der dritte Platz für die Teilnahme an den Sommerspielen.

Borussia Dortmund bangt vor dem Rückrundenstart beim abstiegsbedrohten 1. FC Köln am Samstag (15.30 Uhr/Sky) um einen Einsatz von Mats Hummels und Marco Reus. Den erkrankten Abwehrchef Hummels habe es "vergangene Woche schwer erwischt, er absolviert aber wieder leichtes Training", berichtete Trainer Edin Terzic am Donnerstag. "Da müssen wir gucken, wie es sich verhält bei ihm."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Einsatz und die Verdienste des früheren RKI-Präsidenten Lothar Wieler und des ehemaligen Chefs des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, während der Coronapandemie gewürdigt. Mit ihrer fachlichen Expertise hätten die beiden Wissenschaftler "unserem Staat und den Menschen in unserem Land in schwerer Zeit einen großen Dienst erwiesen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an beide in Berlin.

Frankreich, Deutschland und mehr als 20 weitere Länder haben am Donnerstag in Paris eine Artillerie-Koalition für die Ukraine ins Leben gerufen. "Es gibt keine Alternative zu einer modernen Artillerie, wir müssen uns weiter anstrengen, um die Produktion von Munition zu erhöhen", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow, der zu der Konferenz in Paris am Donnerstag per Video zugeschaltet war.

Eine Ausschreibung mit Genderstern richtet sich nicht nur an Frauen und Männer, sondern auch an Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen. Aus der Ausschreibung können sie daher keinen Anspruch auf Diskriminierungsentschädigung ableiten, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach müssen zudem öffentliche Dienststellen Schwerbehinderten nach Möglichkeit einen Ersatztermin anbieten, wenn diese an dem angebotenen Termin für ein Bewerbungsgespräch aus gewichtigen Gründen verhindert sind. (Az. 8 AZR 164/22)

Die Bundesnetzagentur ist für die Regulierung der Strom- und Gasnetzbetreiber zuständig, um Monopolgewinne zu vermeiden - diese Aufgabe soll nun nach Plänen der Behörde effizienter und unbürokratischer werden. Dazu schlägt die Netzagentur unter anderem vor, die derzeit fünfjährige Regulierungsperiode auf drei Jahre zu verkürzen, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Eckpunktepapier hervorgeht. So sollen Kostenänderungen bei den Netzbetreibern schneller berücksichtigt werden.

Nachdem Lkw-Fahrer bereits am Montag mit den Landwirten in Berlin demonstriert hatten, sind erneut Teile der Transportbranche nach Berlin aufgebrochen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Für Donnerstag rief der Bundesverband Logistik und Verkehr (BLV) zu einer Sternfahrt nach Berlin auf, rund 1500 Teilnehmende sind nach angemeldet, wie die Polizei Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Am Freitagmittag ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant.

Nach dem Tod eines im Zug eingeschleusten Flüchtlings durch einen Stromschlag hat am Donnerstag vor dem Landgericht München I der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Schleuser begonnen. Dem 45 Jahre alten Hussein H. werden das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern in Tateinheit mit Todesfolge sowie schwerer und gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Für den Prozess wurden Verhandlungstermine bis Ende Februar angesetzt.

Die USA haben ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen Präsidenten Guatemalas, Alejandro Giammattei, verhängt. Er sei wegen "seiner Verwicklung in Korruptionsfälle" generell nicht zur Einreise in die Vereinigten Staaten berechtigt, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit). Das Ministerium verfüge über "glaubwürdige Informationen", die darauf hindeuteten, dass Giammattei während seiner Amtszeit als Präsident Guatemalas "Bestechungsgelder angenommen hat".

Eine Umfrage sieht die CDU in Baden-Württemberg aktuell weit vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk liegt die CDU bei 32 Prozent. Das sind drei Prozentpunkte mehr als in der Vorgängerumfrage vom September, zugleich ist es der höchste Wert für die Christdemokraten seit acht Jahren.

Vor der Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge kritisieren Hilfsorganisationen die geplanten Verschärfungen. "Wir sind entsetzt, dass flüchtende Menschen und jene, die ihnen humanitäre Unterstützung bieten, in Deutschland mit Haftstrafen bedroht werden", erklärte Marie Michel von SOS Humanity am Donnerstag. "Diese Kriminalisierung von uneigennütziger Hilfe ist ein Skandal und widerspricht unseren demokratischen Grundwerten."