Letzte Nachrichten
Merz nennt Nawalnys Tod "politisch motivierten Mord" und attackiert AfD-Chef
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny als "politisch motivierten Mord" bezeichnet. Daran könne "kein Zweifel" bestehen, sagte der Unions-Fraktionschef am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Nawalny habe fast 300 Tage in einer Strafbaracke unter unmenschlichsten Bedingungen gelebt.
Streit um Sitz in Geheimdienstkontrollgremium: Karlsruhe lehnt einstweilige Regelung ab
Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine vorläufige Regelung abgelehnt. Der Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium scheiterte damit nach Angaben vom Donnerstag. Seit der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Dezember war Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen worden. (Az. 2 BvE 1/24)
Deutschland liegt mit "Mini-Zuwachs" beim Mindestlohn in der EU hinten
Die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union sind zum Jahreswechsel kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten im Mittel um 9,7 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte. In Deutschland fiel die Anhebung mit einem nominalen Plus von 3,4 Prozent auf 12,41 Euro deutlich kleiner aus.
Formel-1-Testfahrten am Vormittag abgebrochen
Wegen eines Schadens an der Strecke mussten die Formel-1-Testfahrten in Bahrain am Vormittag vorzeitig abgebrochen werden. Der Deckel eines Drainageschachts am Eingang von Kurve elf auf dem Bahrain International Circuit hatte sich gelöst, nachdem Charles Leclerc mit seinem Ferrari darüber gefahren war. Arbeiter hatten danach große Probleme, das gerissene Loch zu reparieren und damit die Strecke wieder fahrtauglich zu machen. Die Rennleitung entschied sich deshalb zum Abbruch.
Schüler bei mutmaßlichem Angriff in Wuppertal verletzt: Tatverdächtiger gefasst
Bei einem mutmaßlichen Angriff in einer Schule in Wuppertal sind nach Polizeiangaben am Donnerstag mehrere Schüler verletzt worden. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit vielen Einsatzkräften vor Ort. Ein Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen und befand sich in Gewahrsam, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Düsseldorf sagte.
Mitbewohner lebendig verbrannt: Mann aus Niedersachsen muss in Psychiatrie
Ein 36-Jähriger ist vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg in eine Psychiatrie eingewiesen worden, nachdem er einen Mitbewohner lebendig verbrannte. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ging die Kammer davon aus, dass der Beschuldigte psychisch krank ist und im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte. Er befand sich nach der Tat vom September 2023 bereits vorläufig in einer Psychiatrie.
Strecken-Schäden: Formel-1-Testfahrten lange unterbrochen
Wegen eines Schadens an der Strecke mussten die Formel-1-Testfahrten in Bahrain am Vormittag vorzeitig abgebrochen werden. Der Deckel eines Drainageschachts am Eingang von Kurve elf auf dem Bahrain International Circuit hatte sich gelöst, nachdem Charles Leclerc mit seinem Ferrari darüber gefahren war. Arbeiter hatten danach große Probleme, das gerissene Loch zu reparieren und damit die Strecke wieder fahrtauglich zu machen. Die Rennleitung entschied sich deshalb zum Abbruch.
Deutschland im Krisenmodus: Wirtschaft fehlen laut IW 545 Milliarden Euro
Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Nahost-Konflikt: Der jahrelange Krisenmodus in Deutschland hat die Konjunktur schwer belastet und in den vergangenen vier Jahren zu wirtschaftlichen Ausfällen in Höhe von rund 545 Milliarden Euro geführt. Das ergab eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Demnach gaben die Deutschen in dieser Zeit 400 Milliarden Euro weniger für ihren Konsum aus - 4800 Euro pro Kopf.
Waffenmeisterin wegen tödlichen Schusses bei Alec-Baldwin-Dreh vor Gericht
Im Zuge der juristischen Aufarbeitung des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau bei einem Westerndreh mit Alec Baldwin hat der Prozess gegen die zuständige Waffenmeisterin begonnen. Am ersten Prozesstag in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico wurde die zwölfköpfige Jury ausgewählt, am Donnerstag (Ortszeit) sollten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers halten. Die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed ist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.
Kassen: Milliarden-Fonds für Kliniken darf nicht zulasten der Versicherten gehen
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen 50-Milliarden-Euro-Fonds für die Krankenhäuser warnen die Krankenkassen vor Belastungen für die Versicherten bei der Finanzierung. "Ein Rückgriff auf Mittel der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung wäre ein Etikettenschwindel", erklärte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) am Donnerstag in Berlin. Die Kosten seien von Bund und Ländern zu tragen, weil es sich beim Umbau der gesundheitlichen Infrastruktur um eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" handle.
Vergewaltigung: Alves muss ins Gefängnis
Der brasilianische Fußball-Star Dani Alves muss ins Gefängnis. Der 40-Jährige, ehemaliger Profi unter anderen vom FC Barcelona und Paris St. Germain, wurde am Donnerstag von einem spanischen Gericht für schuldig gesprochen, eine Frau in einem Nachtclub in Barcelona vergewaltigt zu haben. Alves erhielt eine Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren.
Wachstumschancengesetz: Kritik an Union nach Blockade im Vermittlungsausschuss
Nach ihrem Nein im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetzes erntet die Union scharfe Kritik von Koalitionspolitikern und Wirtschaftsverbänden. Die derzeitige Vorsitzende des Ausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), sprach am Donnerstag von "taktischen Spielchen" der Union. FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer nannte das Verhalten der Union eine "selbstherrliche Blockadehaltung". Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von einem "katastrophalen Zeichen".
Fußballstar Dani Alves wegen Vergewaltigung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt
Der brasilianische Fußballer Dani Alves ist in Spanien wegen Vergewaltigung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Barcelona befand den Angeklagten am Donnerstag schuldig, im Jahr 2022 eine junge Frau in einer Diskothek der spanischen Metropole vergewaltigt zu haben. "Das Opfer hatte nicht zugestimmt", erklärte das Gericht.
Mindestens 16 Tote nach Einsturz von illegaler Mine in Venezuela
Beim Einsturz einer illegalen Mine in einem abgelegenen Dschungelgebiet im Süden Venezuelas sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Zudem seien bei dem Unglück elf Menschen verletzt worden, sagte Präsident Nicolas Maduro am Mittwoch (Ortszeit) im staatlichen Fernsehen. Dutzende Menschen hatten laut Videoaufnahmen im flachen Gewässer eines illegalen Tagebaus gearbeitet, als eine Wand aus Erde langsam über ihnen zusammenbrach.
US-Abgeordneter bekräftigt in Taiwan "extrem starke" Unterstützung Washingtons
Der Vorsitzende des China-Ausschusses im US-Repräsentantenhaus hat die Unterstützung Washingtons für Taiwan bekräftigt. Die Unterstützung für den demokratischen selbstverwalteten Inselstaat sei "extrem stark", sagte der Ausschussvorsitzende und republikanische Abgeordnete Mike Gallagher am Donnerstag nach einem Treffen mit der taiwanischen Staatsspitze in Taipeh. Das chinesische Außenministerium bezeichnete den Besuch als "Einmischung".
Linken-Politiker scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss aus Geheimdienstkontrollgremium
Ein Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht erließ keine einstweilige Anordnung, um eine Nachbesetzung zu verhindern, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Seit der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Dezember war Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen worden. (Az. 2 BvE 1/24)
Japans Leitindex Nikkei bricht Langzeitrekord von 1989
Dank der guten Bilanz des US-Chipherstellers Nvidia hat der japanische Leitindex Nikkei am Donnerstag einen neuen Höchststand erreicht - und damit den Langzeitrekord von 1989 gebrochen. Der Index kletterte bis Handelsschluss um rund 2,2 Prozent auf 39.098,68 Punkte. Der bisherige Höchststand vom 29. Dezember 1989 lag bei 38.915,87 Punkten.
Fund von Toter nach Hausbrand in Bayern: 17-Jähriger gesteht Tötung von Mutter
Nach dem Fund einer Toten nach einem Wohnhausbrand im bayerischen Landkreis Bad Kissingen gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus. Ein 17-jähriger Hausbewohner habe gestanden, seine 55-jährige Mutter getötet zu haben, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg und die Staatsanwaltschaft Schweinfurt am Donnerstag mit. Der Tatverdächtige befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft.
Kriegsfolgen: Ukrainer machen 1,4 Prozent von Gesamtbevölkerung in Deutschland aus
Rund 1,15 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben zuletzt in Deutschland gelebt - ein Anteil von 1,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden unter Verweis auf eine Sonderauswertung auf Basis vorläufiger Daten, die den Stand vom Oktober wiedergibt. Der Zuzug verlangsamte sich demnach im vorigen Jahr deutlich.
Inhaftierter Kreml-Kritiker Kara-Mursa: Nach Tod von Nawalny "nicht aufgeben"
Der zu 25 Jahren Gefängnis verurteilte russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa hat seinen Landsleuten nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Mut zugesprochen. "Alexej sagte: Gebt nicht auf. Es ist unmöglich, aufzugeben", erklärte Kara-Mursa am Donnerstag aus der Isolationshaft in einer Strafkolonie in Sibirien. "Wenn wir uns der Düsternis und Verzweiflung hingeben, ist das genau das, was sie wollen."
Nach Vermittlungsausschuss: Schwesig kritisiert Union wegen Wachstumschancengesetz
In der Auseinandersetzung um das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss hat die derzeitige Vorsitzende des Gremiums, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), die Union kritisiert. CDU und CSU würden ihre Zustimmung mit einer Rücknahme der geplanten Abschaffung von Agrardiesel-Subventionen für Landwirte verknüpfen, sagte die Ministerpräsidetin am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Agrardiesel habe mit dem Wachstumschancengesetz aber "gar nichts zu tun". "Die Union weiß das - und mich wundert das sehr."
Krise am Bau: Einnahmen aus Grunderwerbsteuer brechen ein
Die Krise in der Baubranche hat die Einnahmen der Länder aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Im ersten Halbjahr 2023 sank die Summe auf 6,3 Milliarden Euro und damit auf den tiefsten Stand seit mehr als sechs Jahren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 gingen die Einnahmen um 33,5 Prozent zurück - damals hatten sie aber auch einen Höchststand erreicht.
Mehrere nächtliche israelische Luftangriffe auf Rafah
Bei erneuten nächtlichen Luftangriffen im Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe verstärkt Ziele in der Stadt Rafah im Süden des Palästinensergebiets ins Visier genommen. Ein AFP-Journalist berichtete von etwa zehn Luftangriffen auf Rafah in der Nacht zu Donnerstag, die insbesondere das Viertel al-Schabura getroffen hätten. Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden bei den Angriffen 99 Menschen getötet.
Boeing entlässt nach Notlandung von 737 MAX zuständigen Top-Manager
Fast zwei Monate nach der Notlandung einer 373 MAX von Boeing wegen eines herausgebrochenen Rumpfteils entlässt der Konzern den für die Modellreihe zuständigen Top-Manager. Ed Clark verlasse nach 18 Jahren das Unternehmen, teilte Boeing am Mittwoch mit. Nachfolgerin wird Katie Ringgold, bisher zuständig für die Auslieferungen. Auch weitere Manager in seiner Zivilluftfahrtsparte tauscht der Flugzeugbauer aus.
Zverev stürmt ins Viertelfinale von Los Cabos
Perfekter Auftritt zum Restart: Olympiasieger Alexander Zverev hat beim ATP-Turnier im mexikanischen Los Cabos das Viertelfinale erreicht. Dem wiedergenesen deutschen Tennisstar gelang beim ersten Auftritt seit seinem bitteren Halbfinal-Aus bei den Australian Open im Januar ein deutliches 6:3, 6:0 gegen Yoshihito Nishioka. In der Runde der letzten Acht trifft der topgesetzte Zverev nun auf den Australier Thanasi Kokkinakis.
NHL: Draisaitl verliert Elf-Tore-Spektakel mit Oilers
Elf-Tore-Spektakel ohne Happy End: Deutschlands Eishockey-Star Leon Draisaitl hat mit seinen Edmonton Oilers ein fulminantes NHL-Spiel gegen die Boston Bruins verloren. Der Siegtreffer zum 6:5 für die Gäste in einem wilden Spiel fiel in der Verlängerung.
Traumstart: Messi siegt mit Miami
Traumstart für den achtmaligen Weltfußballer: Lionel Messi hat mit Inter Miami einen perfekten Auftakt in die MLS-Saison hingelegt. Der argentinische Weltmeister war beim 2:0 (1:0) über Real Salt Lake an beiden Treffern beteiligt und zerstreute mit seinem Einsatz über die volle Distanz alle Zweifel über seine Fitness.
Brasilien: "Lähmung" des UN-Sicherheitsrats ist "inakzeptabel"
Zum Auftakt des Treffens der G20-Außenminister in Rio de Janeiro hat der brasilianische Außenminister Mauro Vieira eine "inakzeptable Lähmung" des UN-Sicherheitsrats angesichts der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine beklagt. "Die multilateralen Institutionen sind nicht in der Lage, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen", sagte Vieira am Mittwoch bei der Eröffnungssitzung der Gruppe. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, der Multilateralismus sei in einer "Krise".
Unsere Kurve: "Die DFL sollte verstanden haben"
Das Fanbündnis Unsere Kurve sieht den wochenlangen Aufstand gegen die Investoren-Pläne der Deutschen Fußball Liga (DFL) als nachhaltigen Denkzettel für die Zukunft - auch wenn kleine Restzweifel bleiben.
League-Cup-Finale gegen Chelsea: Klopp bangt um Salah
Teammanager Jürgen Klopp (56) vom FC Liverpool bangt vor dem League-Cup-Finale gegen den FC Chelsea (Sonntag, 16 Uhr/DAZN) um den Einsatz seines Starstürmers Mohamed Salah (31). "Das wissen wir nicht, wir müssen abwarten", sagte Klopp nach dem 4:1 gegen Luton Town in der Premier League auf die Frage, ob Salah gegen die Blues spielen kann.
Elton-John-Sammlung erzielt bei Versteigerung in New York acht Millionen Dollar
Mehr als 200.000 Dollar (rund 185.000 Euro) für seinen Klavierflügel, fast zwei Millionen Dollar für sein Banksy-Triptychon: Erinnerungsstücke des britischen Popstars Elton John haben bei einer Versteigerung des Auktionshauses Christie's in New York am Mittwoch fast acht Millionen Dollar gebracht. Die meisten Gegenstände stammten aus der luxuriösen Residenz des Künstlers in Atlanta, die vor kurzem verkauft wurde.
EuGH urteilt über Anrechnung von Erziehungszeit in anderem EU-Land bei Rente
Über die Berücksichtigung von Erziehungszeiten in anderen EU-Ländern bei der deutschen Erwerbsminderungsrente entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es geht um den Fall einer Deutschen, die lange in den Niederlanden lebte. Ihre Ausbildung machte sie in Deutschland. Vor der Geburt ihrer Kinder hatte sie noch keine Beiträge zur deutschen Rentenversicherung bezahlt. (Az. C‑283/21)