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Brasilien: "Lähmung" des UN-Sicherheitsrats ist "inakzeptabel"
Zum Auftakt des Treffens der G20-Außenminister in Rio de Janeiro hat der brasilianische Außenminister Mauro Vieira eine "inakzeptable Lähmung" des UN-Sicherheitsrats angesichts der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine beklagt. "Die multilateralen Institutionen sind nicht in der Lage, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen", sagte Vieira am Mittwoch bei der Eröffnungssitzung der Gruppe. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, der Multilateralismus sei in einer "Krise".
Die USA hatten am Dienstag im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution eingelegt, in der eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wird. Washingtons UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sprach sich stattdessen für eine alternative, von den USA ausgearbeitete Resolution aus.
Wegen des russischen Vetos hatte der Sicherheitsrat in der Vergangenheit nicht auf die russische Invasion in der Ukraine reagieren können.
Am G20-Treffen in Brasilien nimmt auch der russische Topdiplomat Sergej Lawrow teil. Der britische Außenminister David Cameron kündigte an, das Treffen in Rio de Janeiro nutzen zu wollen, um Lawrow direkt mit Russlands Aggression zu konfrontieren.
Lawrow, der am Donnerstag mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva treffen soll, kritisierte unterdessen den Westen dafür, die "Ukraine mit Waffen vollzupumpen".
Die Ministerinnen und Minister der G20-Staaten wollen sich bei dem zweitägigen Treffen im brasilianischen Rio de Janeiro bis Donnerstag unter anderem über die aktuellen globalen Krisen, den Multilateralismus und mögliche Reformansätze für das internationale System austauschen.
Das Treffen wird wegen Äußerungen Lulas zum Krieg im Gazastreifen von einem diplomatischen Streit zwischen Brasilien und Israel begleitet. Lula hatte den Krieg Israels gegen die radikalislamische Hamas als "Genozid" bezeichnet und mit dem Holocaust verglichen.
Blinken hatte vor Beginn des G20-Gipfels Lula getroffen. Der US-Außenminister habe dem brasilianischen Präsidenten deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten "nicht einverstanden" mit dem Vergleich seien, hieß es aus US-Außenamtskreisen. Demnach führten beiden Politiker einen "offenen Austausch". Blinken habe auch den Gazastreifen angesprochen. Blinken selbst sprach von einem "sehr, sehr guten Treffen". In Bezug auf den Ukrainekrieg erklärte ein US-Vertreter, Washington sehe derzeit nicht die Bedingungen für Diplomatie nicht gegeben.
Deutschland wird in Rio von Außenministerin Annalena Baerbock vertreten. Baerbock traf am Mittwoch unter anderem ihre südafrikanische Kollegin Naledi Pandor. Die beiden Diplomatinnen hätten unter anderem über die Rückführung verschleppter ukrainischer Kinder gesprochen, teilte das Auswärtige Amt mit.
Die Gruppe der G20-Staaten wurde 1999 gegründet und umfasst einen Großteil der größten Volkswirtschaften der Welt. Ursprünglich ein Wirtschaftsforum, werden dort zunehmend politische Themen diskutiert. Im November treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Rio.
O. Larsen--BTZ
