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US-Abgeordneter bekräftigt in Taiwan "extrem starke" Unterstützung Washingtons
Der Vorsitzende des China-Ausschusses im US-Repräsentantenhaus hat die Unterstützung Washingtons für Taiwan bekräftigt. Die Unterstützung für den demokratischen selbstverwalteten Inselstaat sei "extrem stark", sagte der Ausschussvorsitzende und republikanische Abgeordnete Mike Gallagher am Donnerstag nach einem Treffen mit der taiwanischen Staatsspitze in Taipeh. Das chinesische Außenministerium bezeichnete den Besuch als "Einmischung".
Der US-Abgeordnete Gallagher besuchte Taiwan als Teil einer fünfköpfigen Delegation aus demokratischen wie republikanischen Abgeordneten, deren Besuch auf der Insel bis Samstag dauern soll. Die Unterstützung für Taiwan im US-Kongress wachse aus seiner Sicht derzeit, sagte Gallagher weiter. Er sei "zuversichtlich, dass die Unterstützung für Taiwan weitergehen wird, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt", sagte der Republikaner mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl im November.
Die US-Delegation traf sich sowohl mit Taiwans derzeitiger Präsidentin Tsai Ing-wen als auch mit ihrem Stellvertreter Lai Ching-te, der nach seinem Sieg bei der taiwanischen Präsidentschaftswahl im Januar ab Mai das Amt übernimmt. Präsidentin Tsai kündigte nach dem Treffen an, die internationalen Partnerschaften Taiwans "weiter auszubauen". Sie hoffe insbesondere, dass es im Jahr 2024 "noch mehr Austausch zwischen Taiwan und den USA in einer Reihe von Bereichen geben wird".
"Wenn Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas jemals die unglaublich törichte Entscheidung treffen sollten, eine Invasion Taiwans zu versuchen (...), würde dieser Versuch scheitern", sagte Gallagher während des Treffens mit Vize-Präsident Lai.
Die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning sagte am Donnerstag hinsichtlich des Besuchs, Peking lehne "die Einmischung der Vereinigten Staaten in die Angelegenheiten Taiwans in jeglicher Form und unter jeglichem Vorwand entschieden ab". Die USA müssten die "außerordentliche Komplexität und Brisanz" der Taiwan-Frage anerkennen.
Zuletzt hatte sich der Ton Pekings gegenüber Taipeh verschärft. Nach dem Sieg des China-kritischen Kandidaten Lai bei der Präsidentenwahl erklärte Peking, das Ergebnis werde eine "Wiedervereinigung" Chinas nicht verhindern. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.
Die USA erkennen im Zuge der Ein-China-Politik die Regierung in Peking als einzige Vertreterin Chinas an. Washington ist aber ein enger Verbündeter Taiwans und lieferte der demokratisch regierten Insel in großem Umfang Waffen.
D. Fjodorow--BTZ
