Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide hat Firmenchef Elon Musk am Mittwoch die Fabrik besucht. Auf einer Bühne auf dem Gelände sprach er den Beschäftigten des Werks seine Unterstützung aus, wie AFP-Reporter berichteten. Das Werk nahm seine Arbeit am Mittwochmorgen wieder auf, nachdem die Produktion gut eine Woche lang wegen des Anschlags still stand.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Er werde keiner Lieferung weitreichender Waffensysteme zustimmen, wenn dafür eine Beteiligung deutscher Soldaten nötig sei, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Dies gelte nicht nur für eine Entsendung in die Ukraine, sondern auch dann, wenn die Einsatzplanung für Taurus "in Deutschland stattfindet".

Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für ein neues Gesetz zum Bürokratieabbau soll Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung Entlastungen von 944 Millionen Euro bringen. Wichtigster Punkt in dem überarbeiteten Bürokratieentlastungsgesetz ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von handels- und steuerrechtlichen Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre, hieß es aus dem Bundesjustizministerium. Die Unternehmen könnten so 625 Millionen Euro an "Platz, Miet- und Speicherkosten" sparen.

Nach dem Brand in einer zentralen Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel ermittelt das Landeskriminalamt zur Brandursache. Nach derzeitigen Erkenntnissen könne eine Auswirkung von außen auf die Leichtbauhalle aber ausgeschlossen werden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Halle war am Dienstag ausgebrannt.

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um eine Vergewaltigung und einen Mord an einer Radfahrerin begonnen. Angeklagt ist ein 61-Jähriger, der sich zudem wegen sexueller Belästigung in sechs Fällen und Körperverletzung vor Gericht verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Radfahrerin im September in Neunkirchen angegriffen und getötet zu haben.

Die Stiftung Warentest hat in einem Praxistest deutliche Preisunterschiede beim Verkauf von Altgold festgestellt. "Während ein Händler knapp 1500 Euro für ein Goldarmband bot, war ein anderes Geschäft bereit, fast 2130 Euro zu bezahlen", heißt es in der aktuellen Ausgabe des Verbrauchermagazins "Finanztest" vom Mittwoch. Die Untersuchung habe demnach gezeigt, dass die Preise nicht immer fair seien.

Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages einen Eklat provoziert. Der AfD-Angeordnete Kay-Uwe Ziegler habe zu Beginn der Sitzung den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) eingenommen und Anspruch auf die Sitzungsleitung erhoben, wie der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis mitteilte. Ziegler "tauschte das Schild der Vorsitzenden und weigerte sich trotz Aufforderung des Sekretariats, den Platz zu räumen", erklärte Pantazis. "Damit wollte er unrechtmäßig die Sitzungsleitung übernehmen."

Ein zum Trocknen in den Backofen gelegtes Smartphone hat in Kaiserslautern einen Polizeieinsatz ausgelöst. Außer dem Mobiltelefon sei bei der Aktion nichts beschädigt worden, teilten die Beamten am Mittwoch in der rheinland-pfälzischen Stadt mit. Demnach hatten Bewohner eines Mehrfamilienhauses am Dienstagabend Rauch aus dem zweiten Stock des Gebäudes gemeldet.

Pro-ukrainische Kämpfer haben Angriffe auf zwei große Städte im russischen Grenzgebiet angekündigt. Die Kiew unterstützenden russischen Milizen riefen die Bevölkerung von Belgorod und Kursk am Mittwoch auf, die beiden Städte "sofort zu verlassen". In den pro-ukrainischen Freiwilligen-Milizen haben sich Kreml-Gegner aus Russland zusammengeschlossen. Sie waren bereits am Dienstag in russische Grenzregionen vorgedrungen.

Der gewaltsame Angriff auf den russischen Oppositionellen Leonid Wolkow im Exil in Vilnius ist litauischen Angaben zufolge vermutlich von Russland in Auftrag gegeben worden. "Es ist wahrscheinlich, dass es sich bei dem Angriff um eine von Russland organisierte und ausgeführte Operation handelt", hieß es in einer Erklärung des litauischen Geheimdienstes am Mittwoch. Ziel der Operation sei es gewesen, "die Umsetzung russischer Oppositionsprojekte zu verhindern".

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 31. Juli in Leipzig über die Revision einer früheren Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof gegen ihre Verurteilung. Dies kündigte der BGH am Mittwoch in Karlsruhe an. Das Landgericht Itzehoe hatte die inzwischen 98 Jahre alte Irmgard F. im Dezember 2022 der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen schuldig gesprochen. Es verhängte eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung. (Az. 5 StR 326/23)

Im Fall eines erstochenen 15-Jährigen in Köln haben Ermittler in Remscheid einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Ihm werde gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Domstadt am Mittwoch mit. Der Haftbefehl gegen den 26-Jährigen war international ausgeschrieben worden. Er soll den Jugendlichen mit zwei bereits festgenommenen Männern am Sonntag im Stadtteil Mülheim getötet haben.

Für Künstliche Intelligenz (KI) gelten in Europa künftig umfassende Vorschriften. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg abschließend einem KI-Gesetz zu. Es sieht Auflagen etwa für die Gesichtserkennung oder für Text- und Bildprogramme wie ChatGPT vor.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll. In dem Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und eine "effektive, richterliche Kontrolle" für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Durch das Gesetz sollen die Behörden zu mehr Transparenz bei diesen Ermittlungsinstrumenten verpflichtet werden und die Einsatzmöglichkeiten klar definiert werden.

Die Neuauflage des Duells zwischen Joe Biden und Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November steht so gut wie fest: Sowohl Amtsinhaber Biden als auch sein Vorgänger Trump haben sich bei den laufenden Vorwahlen ihrer Parteien die nötigen Delegiertenstimmen für ihre Nominierung gesichert. Der Demokrat und sein republikanischer Rivale gewannen am Dienstag laut US-Fernsehsendern die jeweiligen Vorwahlen in den Bundesstaaten Georgia, Mississippi und Washington.

Wegen versuchten Versicherungsbetrugs in Millionenhöhe durch einen vorgetäuschten tödlichen Bootsunfall auf der Ostsee hat das Landgericht im schleswig-holsteinischen Kiel ein Ehepaar verurteilt. Der 56-jährige Ehemann erhielt am Mittwoch nach Angaben einer Sprecherin drei Jahre und zwei Monate Haft. Seine gleichaltrige Ehefrau wurde zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Die Dispozinsen sind nach Angaben der Stiftung Warentest im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen. Zum Stichtag 15. Januar verlangten Banken und Sparkassen im Schnitt 12,06 Prozent für die Kontoüberziehung, wie das Verbrauchermagazin "Finanztest" für die am Mittwoch veröffentlichte Ausgabe ermittelte. Vor einem Jahr waren es demnach 11,22 Prozent.

Die Fahrradbranche in Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals mehr E-Bikes als klassische Fahrräder abgesetzt. Der Anteil der Fahrräder mit Batterieantrieb stieg von 48 Prozent im Jahr 2022 auf 53 Prozent, wie aus aktuellen Marktdaten des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV) hervorgeht. Den am Mittwoch vorgestellten Daten zufolge wurden 2,1 Millionen E-Bikes und 1,9 Millionen klassische Fahrräder verkauft.

Russlands Atomwaffenarsenal ist nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin viel besser als das der USA. Russlands strategische Triade - also das dreiteilige Atomwaffenarsenal zu Lande, zu Wasser und in der Luft - sei "moderner" als bei anderen, sagte Putin in einem am Mittwoch im Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Nur Russland und die USA verfügten über solche Fähigkeiten "und wir haben hier viel mehr Fortschritte gemacht", versicherte Russlands Präsident.

Nach dem Bericht über rechtsextreme Beschäftigte der AfD-Bundestagsfraktion fasst das Parlamentspräsidium schärfere Sicherheitsbestimmungen ins Auge. Es sei erforderlich, über "weitergehende, auch gesetzliche Regelungen nachzudenken", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Dies sei nötig, "um Schutz und Sicherheit im Inneren des Parlaments zu gewährleisten". Auch die Stellvertreterinnen von Bas forderten Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen.

Die Fahndungstreffer und Ausschreibungen im Schengener Informationssystem haben innerhalb eines Jahres zugenommen. Im System seien 89,1 Millionen Sachfahndungen und 1,4 Millionen Fahndungen nach Menschen gespeichert, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute das im Bereich der Sachfahndungen einen Anstieg um 4,2 Prozent, im Bereich der Personenfahndungen um 38,3 Prozent.

Kredite zur Hausfinanzierung unterscheiden sich einer neuen Untersuchung der Stiftung Warentest zufolge "enorm" voneinander. "Für ein und dasselbe Darlehen müssen Kreditnehmende bei einer günstigen Bank monatlich rund 200 bis 330 Euro weniger zahlen als bei einem teuren Anbieter", heißt es in der aktuellen Ausgabe des Verbrauchermagazins "Finanztest". Am Ende der Zinsbindung könne das einen Unterschied von mehr als 83.000 Euro ausmachen.

Tesla-Chef Elon Musk ist für einen Besuch im Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin angekommen. Der US-Milliardär traf am Mittwochvormittag auf dem Fabrikgelände in Brandenburg ein, wie AFP-Reporter berichteten. Das Werk hatte am Morgen den Betrieb wieder aufgenommen, er war vergangene Woche wegen eines Anschlags auf die Stromversorgung eingestellt worden.

Vor dem Hintergrund der Debatten über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Berlin. "Es gibt einen Sondergipfel des Weimarer Dreiecks", sagte Tusk in einem Interview mit dem Sender TVP Info. Regierungskreise in Berlin bestätigten das Treffen am Mittwoch.

Im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist ein erster Prozess terminiert worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass es ab dem 29. April über die Vorwürfe gegen neun mutmaßliche Mitglieder verhandelt. Das Netzwerk soll geplant haben, die demokratische Ordnung mit Gewalt zu beseitigen.

Vier von zehn Pflegekräften gehen einer neuen Studie zufolge oft krank zur Arbeit. Das gilt vor allem für Beschäftigte, die seit mehr als 16 Jahren im Betrieb arbeiten, wie die Krankenkasse Barmer am Mittwoch mitteilte. Fast die Hälfte von ihnen habe angegeben, häufig oder sehr häufig trotz Krankheit zu arbeiten.

Maurizio Sarri ist nicht mehr Trainer des italienischen Fußball-Erstligisten Lazio Rom. Der Klub bestätigte die Trennung am Mittwoch. Italienische Medien hatten bereits tags zuvor berichtet, dass Sarri nach vier Pflichtspielniederlagen in Folge zurückgetreten sei.

Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), steht seit Mittwoch wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht. Diese soll er als Zeuge in einem anderen Prozess getätigt haben. Das Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt setzte insgesamt acht Verhandlungstage bis Mitte April für die Hauptverhandlung gegen Wiegand an.

Künstliche Intelligenz (KI) wird bereits von einem Großteil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen genutzt. In einer am Mittwoch von der Vodafone-Stiftung veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap gaben 74 Prozent der befragten 14- bis 20-Jährigen an, KI-Anwendungen zu nutzen. Dies geschehe meist aus Eigeninitiative für private oder schulische Zwecke, die Schule rege nicht dazu an.

Der Hollywoodstar Josh Brolin hat seine verstorbene Mutter als "völlig verantwortungslos" beschrieben. Sie habe eine Auffangstation für Wildtiere betrieben und ihn und seinen Bruder darin die Käfige reinigen lassen, sagte der 56-Jährige der Illustrierten "Esquire" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Wölfe, Pumas, irgendwann sogar ein verdammter Löwe" seien darin gewesen. "Man kann doch seine Kids nicht in einen Käfig schicken, um Löwenscheiße zu schippen - mit dem Löwen drin."

Das US-Repräsentantenhaus will den chinesischen Eigentümer von Tiktok per Gesetz dazu zwingen, die populäre Videoplattform zu verkaufen. In dem Gesetzentwurf, über den die Kongresskammer am Mittwoch abstimmen wollte, wird dem Mutterunternehmen Bytedance mit einem Verbot der App in den USA gedroht, wenn es diese nicht innerhalb von 180 Tagen veräußert. Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen.

Saudi-Arabien will offenbar mit einem Angebot von zwei Milliarden US-Dollar die Kontrolle über die Tennis-Touren gewinnen. Das berichtet der britische Telegraph. Demnach habe der Wüstenstaat über seinen Staatsfond PIF eine Offerte vorgelegt, um die ATP- und WTA-Turniere in einem Deal zu vereinen. Die vier Grand Slams sollen von der Vereinbarung nicht betroffen sein.