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Klingbeil lehnt Ausweitung von Bundeswehr-Sondervermögen ab
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens ab. Stattdessen sollten höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt finanziert werden, sagte Klingbeil dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste, die Schuldenregeln zu reformieren und alle Ausgaben im Kernhaushalt zu haben", denn das Parlament "muss die Ausgaben kontrollieren können", sagte er weiter.
Tarifbeschäftigte erhalten im Schnitt Inflationsausgleichsprämie von 2761 Euro
Über drei Viertel der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten eine Inflationsausgleichsprämie. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, haben seit Oktober 2022 rund 77,9 Prozent eine solche Prämie erhalten oder werden sie gemäß Tarifvertrag noch bis zum Ende dieses Jahres ausgezahlt bekommen. Vereinbarungen über die steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 3000 Euro sind noch bis Ende 2024 möglich.
Zahl der Schüler in Deutschland das zweite Jahr in Folge gestiegen
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland ist vorläufigen Zahlen zufolge im Vergleich zum Schuljahr 2022/2023 um 1,0 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, werden im laufenden Schuljahr 2023/2024 damit 11,2 Millionen Schülerinnen und Schüler an den Schulen unterrichtet. Damit stieg die Zahl das zweite Jahr in Folge, nachdem sie zuvor seit 2016/2017 nicht mehr gestiegen war.
Röttgen nach Taurus-Schlagabtausch mit Scholz: "Habe kein geheimes Wissen"
Nach dem heftigen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu deutschen Taurus-Lieferungen im Bundestag hat Röttgen betont, "kein Sonderwissen" über den Marschflugkörper zu haben, das er nicht mit der Öffentlichkeit teile. "Der Bundeskanzler hat dadurch, dass er gesagt hat, es gibt ein Wissen, das die Öffentlichkeit nicht hat, auch wieder ein neues Thema in die Debatte gebracht", sagte Röttgen am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.
Vier Scorerpunkte: Draisaitl führt Edmonton zum Kantersieg
Der deutsche Eishockey-Star Leon Draisaitl hat wieder einmal seinen großen Wert für die Edmonton Oilers unter Beweis gestellt. Beim 7:2-Kantersieg der Kanadier in der NHL gegen die Washington Capitals um den russischen Superstar Alexander Owetschkin überzeugte Draisaitl mit vier Scorerpunkten.
Ifo: Stimmung im Wohnungsbau erreicht neuen Tiefststand
Das Geschäftsklima im deutschen Wohnungsbau hat im Februar einen neuen Tiefststand erreicht. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts fiel der Wert im vergangenen Monat auf minus 61,9 Punkte, nach minus 60,7 Punkten im Januar. "Der Wohnungsbau sieht derzeit nirgendwo einen Hoffnungsschimmer", erläuterte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe am Donnerstag die Lage. Weiterhin würden Aufträge storniert und die Baugenehmigungen seien "im Sinkflug".
Olympia im Blick: Toba vor Comeback auf deutschem Boden
Schwung holen fürs Olympiajahr, trotz aller Widrigkeiten. Für Andreas Toba ist die Marschroute vor dem DTB-Pokal der Kunstturner in Stuttgart klar. Der Mann, der bei den Spielen von Rio 2016 zum "Hero de Janeiro" avancierte, weil er die deutsche Mannschaft mit einem gerissen Kreuzband ins Mannschaftsfinale turnte, kämpft dieser Tage mal wieder um die Rückkehr zu alter Stärke.
Auf dem Platz: Schwuler Cavallo macht Partner Heiratsantrag
Josh Cavallo ging auf die Knie, dann machte er seinem Partner auf dem Spielfeld einen Heiratsantrag. Nach der besonderen Aktion auf dem Rasen seines Vereins Adelaide United FC bedankte sich der bahnbrechende australische Profi bei seiner Mannschaft dafür, dass sie ihm "einen sicheren Raum im Fußball" geboten hat.
Vier Scorerpunkte: Draisaitl führt Emdmonton zum Kantersieg
Der deutsche Eishockey-Star Leon Draisaitl hat wieder einmal seinen großen Wert für die Edmonton Oilers unter Beweis gestellt. Beim 7:2-Kantersieg der Kanadier in der NHL gegen die Washington Capitals um den russischen Superstar Alexander Owetschkin überzeugte Draisaitl mit vier Scorerpunkten.
Messi und Suarez führen Miami ins Viertelfinale
Fußball-Weltmeister Lionel Messi und sein Sturmpartner Luis Suarez haben Inter Miami ins Viertelfinale des CONCACAF Champions Cup geführt. Wie schon im Hinspiel (2:2) trafen die beiden Superstars auch im Achtelfinal-Rückspiel gegen Nashville SC und sorgten damit maßgeblich für den 3:1-Erfolg. Der Sieger des Wettbewerbs, der bis zur vergangenen Saison noch unter dem Titel "CONCACAF Champions League" ausgetragen wurde, qualifiziert sich für die FIFA Klub-Weltmeisterschaft.
NBA: Schröder verliert Weltmeister-Duell gegen Wagner-Brüder
Bitterer Rückschlag im Weltmeister-Duell: Basketball-Champion Dennis Schröder hat mit seinen Brooklyn Nets den nächsten Dämpfer im Kampf um eine Play-off-Teilnahme in der NBA erlitten. Die Nets unterlagen bei den Orlando Magic um Schröders Nationalmannschaftskollegen Franz und Moritz Wagner mit 106:114 und verlieren die heiße Meisterschaftsphase immer mehr aus den Augen.
Tiktok-Chef mobilisiert Nutzer gegen drohendes Verbot von Plattform in den USA
Tiktok-Chef Shou Zi Chew hat Nutzer der Videoplattform dazu aufgerufen, sich gegen ein mögliches Verbot der App in den USA zu stemmen. "Schützt eure verfassungsmäßigen Rechte", sagte er am Mittwoch in einem Onlinevideo. "Sorgt dafür, dass eure Stimmen gehört werden." Die 170 Millionen Tiktok-Nutzer in den USA sollten weiterhin ihre Geschichten auf der Plattformen teilen - mit Verwandten, Freunden und "euren Senatoren".
Der BVB fasst Mut: "Wer kommt, der kommt"
Manchester City, Real Madrid - oder sogar der FC Bayern München? Borussia Dortmund sieht sich nach seiner Europapokal-Sternstunde auch für die ganz großen Champions-League-Gegner gerüstet. "Warum sollten wir nicht noch eine Runde weiterkommen?", fragte Sportdirektor Sebastian Kehl nach dem 2:0 (1:0) im Achtelfinal-Rückspiel gegen die PSV Eindhoven mit neuem Selbstvertrauen.
Daum gegen Kroos-Rückkehr: "Würde ihn nicht einladen"
Toni Kroos kehrt zurück, der Spielmacher soll wieder Anführer und Fixpunkt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft werden - doch Christoph Daum hätte den Star von Real Madrid nicht nominiert.
Dobrindt: Ampel-Abgeordnete sollen für Taurus-Lieferung stimmen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Abgeordnete der Ampel-Koalition aufgefordert, am Donnerstag mit der Union für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen. "Die Ampel-Abgeordneten müssen endlich Farbe bekennen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg stellt Jahresbericht vor
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt am Donnerstag in Brüssel seinen Jahresbericht für 2023 vor (Pk. 12.00 Uhr). Am Nachmittag kommt er zudem mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammen (Pk. 15.30h). Erwartet wird, dass Stoltenberg die Verbündeten erneut zu einer stärkeren Unterstützung für die Ukraine und zu höheren nationalen Verteidigungsausgaben aufruft. Letzteres fordern die USA seit Jahren. Der aussichtsreichste republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte allerdings gedroht, er werde Verbündeten mit zu niedrigen Ausgaben bei einem russischen Angriff nicht helfen.
Frankreichs Präsident Macron äußert sich in TV-Sendung zur Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußert sich am Donnerstagabend in einer Live-Sendung auf mehreren Sendern zur Ukraine-Politik. Macron wolle sich auf diese Weise direkt an die Franzosen wenden und ihnen erklären, was dies für ihren Alltag und für die Zukunft bedeute, hieß es im Elysée. Frankreich und die Ukraine hatten kürzlich eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet - am selben Tag, an dem auch Berlin eine Vereinbarung mit der Ukraine unterzeichnet hatte.
Berliner Landgericht verhandelt in Mordprozess gegen früheren Stasi-Mitarbeiter
Das Landgericht Berlin verhandelt ab Donnerstag (09.00 Uhr) über einen knapp 50 Jahre zurückliegenden Todesfall. Ein mutmaßlicher früherer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) ist wegen Mordes angeklagt. Der heute 80-Jährige soll 1974 an einem Kontrollpunkt im Transitbereich am Bahnhof Friedrichstraße einen Mann aus einem Versteck heraus heimtückisch erschossen haben.
Baerbock empfängt norwegischen Kollegen Barth Eide
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag ihren norwegischen Kollegen Espen Barth Eide zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen wird es nach Angaben des Auswärtigen Amts um die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle außenpolitische Themen gehen. Nach dem Gespräch geben Baerbock und Barth Eide gegen 16.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz.
Bundestag stimmt erneut über Unions-Antrag für Taurus-Lieferung ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag erneut über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab (Debatte ab 10.20 Uhr). Die Vorlage fordert, das weitreichende Waffensystem "endlich unverzüglich" der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Union hat dafür eine namentliche Abstimmung beantragt und hofft offenbar zumindest auf einzelne Abweichler aus der Regierungskoalition. Ähnliche Anträge von CDU/CSU waren im Januar und Februar gescheitert.
London: Britische Zeitungen sollen nicht an andere Staaten verkauft werden dürfen
Die Regierung Großbritanniens will verhindern, dass britische Zeitungen in den Besitz anderer Staaten gelangen. Der für Medien zuständige Regierungsvertreter Stephen Parkinson kündigte am Mittwoch im Oberhaus in London eine entsprechende Gesetzesänderung an. Ein Regierungssprecher erklärte, dies werde "zusätzlichen Schutz für eine freie Presse bieten, einen Pfeiler unserer Demokratie".
Prozess gegen Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes auf Juni angesetzt
Der Prozess gegen den wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagten Sohn von US-Präsident Joe Biden soll im Juni beginnen. Richterin Maryellen Noreika setzte für den Prozess gegen Hunter Biden in Wilmington im Ostküstenstaat Delaware die beiden Wochen ab dem 3. Juni an, wie am Mittwoch aus einem Gerichtsdokument hervorging. Das ist kurz vor dem ab dem 20. Juni geplanten separaten Prozess gegen den 54-Jährigen wegen Steuerbetrugsvorwürfen im Westküstenstaat Kalifornien.
Bericht: Union will in Streit um Wachstumschancengesetz auf Ampel zugehen
Im Streit um das Wachstumschancengesetz will die Union einem Medienbericht zufolge auf die Bundesregierung zugehen. Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten am Donnerstag, die Union wolle eine Entlastung der Landwirtschaft unabhängig vom Agrardiesel vorschlagen.
Sicherheitspersonal an mehreren deutschen Flughäfen in den Streik getreten
An mehreren deutschen Flughäfen ist in der Nacht zum Donnerstag das Sicherheitspersonal in einen ganztägigen Streik getreten. Zu dem Ausstand aufgerufen waren die Beschäftigten in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle, der Frachtkontrolle und den Servicebereichen in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden und in Köln streiken nur die Fluggastkontrolleure, in München nur die Personal-, Waren- und Frachtkontrolleure.
Weiter nach Elfmeterschießen: Atletico ringt Inter nieder
Der Vorjahresfinalist ist raus: Inter Mailand ist im Achtelfinale der Champions League überraschend gescheitert. Die Mannschaft um die ehemaligen Bundesliga-Stars wie Benjamin Pavard, Hakan Calhanoglu oder Marcus Thuram verlor das Rückspiel bei Atletico Madrid mit 2:3 im Elfmeterschießen, nach regulärer Spielzeit und Verlängerung hatte es 1:2 gestanden. Das Hinspiel hatte Inter noch mit 1:0 gewonnen.
"Herzensprojekt": Dahoud künftig syrischer Nationalspieler
Mahmoud Dahoud von Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart wird künftig für die syrische Fußball-Nationalmannschaft auflaufen. Wie Sky berichtet, habe sich der 28-Jährige trotz zweier A-Länderspiele im DFB-Team unter dem ehemaligen Bundestrainer Joachim Löw für sein Geburtsland entschieden und den syrischen Verband bereits über seine Entscheidung informiert. Der Wechsel war möglich, weil Dahoud nicht in Pflichtspielen für die DFB-Elf zum Einsatz gekommen war.
Sancho-Blitztor führt BVB ins Viertelfinale
Mit Vollgas-Fußball und unbändiger Leidenschaft hat Borussia Dortmund zum ersten Mal seit drei Jahren das Champions-League-Viertelfinale erreicht - nun warten rauschende Nächte gegen die ganz Großen. Der BVB fand beim vor allem in der ersten Hälfte überzeugenden 2:0 (1:0) gegen die PSV Eindhoven im Achtelfinal-Rückspiel zu verloren geglaubten Stärken zurück und eröffnete seine wegweisenden Wochen dank Jadon Sanchos Blitztor (3.) triumphal. Marco Reus (90.+5) machte in der Nachspielzeit alles klar.
Israel meldet Tötung von Hamas-"Terrorist" bei Angriff in Rafah
Nach dem von der UN-Palästinenserhilfsorganisation UNRWA gemeldeten Angriff auf ein Lagerhaus für Hilfsgüter in Rafah im Gazastreifen hat Israel die Tötung eines "Terroristen" der Hamas bekannt gegeben. Bei dem gezielten Luftangriff in Rafah am Mittwoch sei der "Terrorist" Mohammed Abu Hasna "eliminiert" worden, erklärte die israelische Armee am Mittwoch. Dieser habe zum bewaffneten Arm der Hamas gehört und sei an der Unterschlagung von humanitärer Hilfe "und deren Verteilung an die Terroristen der Hamas" beteiligt gewesen.
Ingolstadt eiskalt: Kölner Haie bangen um Viertelfinale
Die Kölner Haie müssen um den Viertelfinal-Einzug in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) bangen. Drei Tage nach dem überzeugenden 5:1-Auswärtssieg zum Auftakt der Vor-Play-offs verlor das Team von Trainer Uwe Krupp Spiel zwei der "Best-of-three"-Serie in heimischer Halle gegen den ERC Ingolstadt mit 2:3 (1:2, 1:1, 0:0). Schon am Donnerstag (19.30 Uhr/MagentaSport) geht es in Köln nun um alles.
Niederlande: Rechtspopulist Wilders verzichtet auf Amt des Regierungschefs
Nach monatelangen Koalitionsverhandlungen hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders seinen Verzicht auf das Amt des Regierungschefs verkündet. Er habe nicht die notwendige Unterstützung, erklärte Wilders am Mittwochabend im Onlinedienst X: "Ich kann nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen. Das war nicht der Fall."
UNO zieht zahlreiche Mitarbeiter aus Haiti ab
Angesichts der eskalierenden Bandengewalt in Haiti ziehen die Vereinten Nationen einen Großteil ihrer Mitarbeiter aus dem Karibikstaat ab. Wegen der "unberechenbaren Sicherheitslage" würden UN-Mitarbeiter, deren Anwesenheit nicht unverzichtbar sei, Haiti verlassen, erklärte ein UN-Sprecher am Mittwoch in New York.
Niederlande: Rechtspopulist Wilders verkündet Verzicht auf Amt des Regierungschefs
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird nach eigenen Worten trotz seines Wahlsiegs im November nicht Regierungschef. "Ich kann nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen", schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X. Dies sei "nicht der Fall", fügte er mit Blick auf die seit Monaten andauernden Koalitionsverhandlungen hinzu. "Die Liebe zu meinem Land und meinen Wählern ist größer und wichtiger als meine eigene Position."