Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Wegen des Vertriebs mutmaßlich gefälschter Medikamente eröffnet die EU-Kommission eine förmliche Untersuchung gegen den chinesischen Online-Händler AliExpress. Brüssel wirft der Tochtergesellschaft des chinesischen Großhändlers Alibaba nach Angaben vom Donnerstag vor, seine Verpflichtungen zur Produktsicherheit nicht einzuhalten. AliExpress verhindere zudem nicht, dass etwa Minderjährige Pornos schauen oder Influencer illegale Produkte anpreisen.

Wer aus einem Gefängnis flieht, kann die Adresse der Haftanstalt nicht mehr als sogenannte ladungsfähige Adresse für ein anschließendes Verfahren angeben. Für eine einstweilige Verfügung werde aber eine solche Anschrift benötigt, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es lehnte damit den Antrag eines Flüchtige auf Unterlassung gegen ein Medium als unzulässig ab. (Az.: 16 W 5/24)

Die Popsängerin Dua Lipa, die R&B-Sängerin SZA und die Band Coldplay sind in diesem Jahr die Top-Stars beim legendären Glastonbury-Festival im Südwesten Englands. Damit geben erstmals an zwei Festival-Tagen Frauen das letzte Konzert auf der Hauptbühne, wie die Veranstalter am Donnerstag mitteilten. Im vergangenen Jahr hatten Fans kritisiert, dass die Glastonbury-Veranstalter keine weiblichen Headliner gebucht hatten.

Die Zahl der Tuberkulosefälle ist in Deutschland auch im vergangenen Jahr gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurden 2023 insgesamt 4481 Erkrankungsfälle gemeldet. Nach 3931 Fällen im Jahr 2021 und 4082 Fällen im Jahr 2022 sei dies ein neuerlicher Anstieg gewesen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verbündeten aufgerufen, mehr Munition und Waffen an die Ukraine zu liefern. "Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, und zwar jetzt", sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2023. Zudem forderte er höhere Verteidigungsausgaben.

Angesichts eines Anstiegs antisemitischer und islamfeindlicher Vorfälle im Land hat die britische Regierung ihre Definition von Extremismus angepasst. Der am Donnerstag präsentierte neue Wortlaut bezeichnet Extremismus nun als "Förderung oder Unterstützung einer Ideologie, die auf Gewalt, Hass oder Intoleranz beruht" und darauf abzielt, die Grundrechte anderer anzugreifen sowie das demokratische System zu untergraben oder zu ersetzen.

Der Bundestag hat die Forderung der Union nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses mit großer Mehrheit an, den entsprechenden Antrag von CDU und CSU zurückzuweisen.

Gut vier Monate nach dem spektakulären Versuch der Entführung seiner vierjährigen Tochter am Hamburger Flughafen hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen den Vater des Kinds erhoben. Dem 35 Jahre alten Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit würden Geiselnahme, die Entziehung Minderjähriger, vorsätzliche Körperverletzung und Waffendelikte vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag in der Hansestadt mit. Anklage sei zum Hamburger Landgericht erhoben worden.

Mehr Beschäftigte denn je sind derzeit aktiv auf Jobsuche oder offen für etwas Neues - viele haben bereits "innerlich gekündigt". Das Beratungsunternehmen Gallup veröffentlichte am Donnerstag eine Umfrage zur emotionalen Bindung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an ihren Arbeitgeber: Demnach erreichte die Wechselbereitschaft der Beschäftigten zuletzt einen "Rekordstand".

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Postbank bundesweit zu Warnstreiks am Freitag und Samstag aufgerufen. Damit wolle Verdi den Druck vor der dritten Verhandlungsrunde am kommenden Montag erhöhen, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck am Donnerstag. Am Donnerstag fanden demnach gegen Mittag in fast allen Betrieben Betriebsversammlungen und Protestaktionen statt.

Mit seiner scharfen Rhetorik zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron international, aber auch im eigenen Land Unruhe ausgelöst - nun will er seine Haltung in einem halbstündigen TV-Interview den Französinnen und Franzosen erklären. Mehrere Sender übertragen das Live-Gespräch am Donnerstagabend ab 20.00 Uhr.

In der Debatte des Bundestags über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern haben die Grünen den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Zur vollen Wahrheit gehört, auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger (Grüne) am Donnerstag. Deshalb könne die Debatte über die Taurus-Lieferung durch Scholz nicht einfach für beendet erklärt werden.

Zwei Kriegsdokumentationen werden in diesem Jahr mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. Die Produktionen "Drei Frauen - Ein Krieg" über Journalistinnen im Zweiten Weltkrieg und "Ukraine - Kriegstagebuch einer Kinderärztin" bekommen den angesehenen Medienpreis im Wettbewerb Information und Kultur, wie das Grimme-Institut am Donnerstag in Marl mitteilte. Die Verleihung findet am 26. April statt. Insgesamt gibt es 14 Preise und drei Sonderpreise.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat vor den Gefahren des Rauchens gewarnt und für die bundesweite Kampagne "Rauchfrei im Mai" geworben. "Nikotin ist ein sehr starker Suchtstoff und Rauchen maximal ungesund", erklärte Blienert in einer Mitteilung vom Donnerstag. Vielen falle das Aufhören "verständlicherweise sehr schwer." Umso wichtiger sei es, "nie aufzugeben und immer wieder zu versuchen, von Zigarette, E-Zigarette und Co. los zu kommen".

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat im vergangenen Jahr so viel Gewinn gemacht wie nie und auch der Auftragsbestand erreichte einen neuen Höchstwert. Der Umsatz stieg 2023 um zwölf Prozent auf rund 7,2 Milliarden Euro, der Gewinn vor Steuern und Zinsen um 19 Prozent auf 918 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Der Auftragsbestand wuchs demnach um 44 Prozent auf 38,3 Milliarden Euro - im laufenden Jahr peilt Rheinmetall daher einen Umsatz von zehn Milliarden Euro an.

Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung Erfolge bei der Regulierung von Lobbyismus bescheinigt. "Die Bilanz kann sich sehen lassen", sagte Geschäftsführerin Imke Dierßen am Donnerstag bei der Vorstellung des "Lobbyreports 2024" der Organisation. Nach gut zwei Jahren habe die Ampel-Regierung viele Vorhaben aufgeholt, die "jahrzehntelang versäumt" worden seien, sagte Dierßen. Mängel gebe es aber weiterhin bei der Kontrolle und Durchsetzung der geltenden Regeln.

Der Virologe Klaus Überla ist zum neuen Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (Stiko) gewählt worden. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Donnerstag in Berlin nach der konstituierenden Sitzung der neuen Stiko mit. Insgesamt wurden 14 der 19 Mitglieder neu berufen, ihre Amtszeit dauert bis 2027.

Der ehemalige Bundesliga-Trainer Domenico Tedesco bleibt langfristig belgischer Nationalcoach. Wie der Fußballverband RBFA am Donnerstag bekannt gab, verlängerte der 38-Jährige seinen Vertrag bis 2026 - einschließlich der WM in Kanada, Mexiko und den USA. "Für mich ist es ein Privileg und eine Ehre, Nationaltrainer von Belgien zu sein", sagte er: "Ich identifiziere mich zu 100 Prozent mit den Roten Teufeln".

Erstmals seit seiner vorzeitigen Haftentlassung ist Thailands Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra öffentlich aufgetreten. Nach einem Gebet in einem Schrein in der Hauptstadt Bangkok flog der umstrittene Milliardär am Donnerstag im Privatjet zu einem dreitägigen Aufenthalt in seiner Heimatstadt Chiang Mai. Dort wurde er von seiner jüngeren Schwester und deren Ehemann begrüßt, bevor er in einem Park von Anhängern empfangen wurde.

Fast 50 Jahren nach einem tödlichen Schuss auf einen Mann an der Grenzübergangsstelle im Bahnhof Berlin-Friedrichstraße hat vor dem Landgericht Berlin der Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung am Donnerstag schwieg der heute 80-Jährige, der wegen Mordes angeklagt ist.

Ein 15-Jähriger am Steuer hat sich eine rasante Verfolgungsfahrt mit der Polizei durch Osnabrück geliefert. Er raste dabei mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde durch die Fußgängerzone der niedersächsischen Stadt, wie die Beamten am Mittwochabend mitteilten. Demnach sollte das Auto in der vorangegangenen Nacht kontrolliert werden, nachdem es beim Abbiegen nicht geblinkt hatte.

Die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak ist mit EU-Recht vereinbar. Sie werde von der entsprechenden Richtlinie umfasst, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten. (Az. C-336/22)

Das Auswärtstrikot gewagt, das Heimtrikot traditionell - die deutsche Fußball-Nationalmannschaft geht für die Heim-EM im Sommer modisch neue Wege. Das außergewöhnliche Auswärtstrikot verläuft von pink im Schulter- und Brustbereich nach unten in Rauten zu lila und soll laut Mitteilung des Ausrüsters adidas für "die neue Generation an deutschen Fußballfans und die Vielfalt des Landes stehen". Hosen und Stutzen sind lila.

Der Streamingdienst Netflix zeigt ab dem 25. Juni eine Reihe über die mit der Band Tokio Hotel zu Weltstars gewordenen Brüder Tom und Bill Kaulitz. Bei "Kaulitz & Kaulitz" treffe Dokumentation auf Realityfernsehen, sagte Netflix-Managerin Wiebke Schodder dem Mediendienst DWDL. Mit dieser Mischung gebe es eine "neue Farbe" in dem Genre der Reihen mit Prominenten wie etwa das Erfolgsformat "The Kardashians".

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sein Volk aufgerufen, "Patriotismus" zu zeigen und bei der am Freitag beginnenden Präsidentschaftswahl ihre Stimme abzugeben. "Ich bitte Sie, Ihre patriotische und staatsbürgerliche Pflicht zum Ausdruck zu bringen (...) und zur Wahl zu gehen - für eine strahlende Zukunft unseres geliebten Russlands", sagte Putin in einer am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Ansprache. Durch den Urnengang "zeigen Sie Ihre patriotischen Gefühle", betonte der Präsident.

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung scharf kritisiert. Scholz sei "hochgradig nervös", sagte der Unionsfraktionschef am Mittwochabend dem Sender RTL nach der Regierungsbefragung am selben Tag. "Er ist dünnhäutig und er gibt Aussagen, die sich widersprechen", fuhr Merz fort. Der Bundeskanzler spiele "mit Kriegsängsten der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält."

In Deutschland sind im vergangenen Jahr 77.800 Tonnen Champignons geerntet worden - und damit so viele wie selten zuvor. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, waren es zwei Prozent mehr als im Vorjahr und der zweithöchste Wert seit dem Beginn der Erfassung in 2012. Seitdem ist auch die Anbaufläche deutlich größer geworden.

Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses zu einem möglichen Verbot der App Tiktok in den USA hat sich die chinesische Regierung mit deutlicher Kritik zu Wort gemeldet. China werde "alle nötigen Maßnahmen" ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Firmen im Ausland zu schützen, sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, He Yadong, am Donnerstag.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat laut staatlichen Medien einen neuen Panzer vorgestellt und sich bei der Präsentation auch selbst hinter das Steuer gesetzt. In schwarzer Lederjacke salutierte Kim vor Truppen in Tarnkleidung und beobachtete von einem Kommandoposten aus Übungen mit scharfer Munition, wie Bilder der Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag zeigten. Danach "bestieg Kim den Kampfpanzer neuen Typs, ergriff den Steuerhebel und fuhr den Panzer selbst", berichtete das Medium.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Ampel-Koalition aufgefordert, schnellstmöglich das "Demokratiefördergesetz" zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf den Weg zu bringen. "Wir brauchen dringend eine nachhaltige Absicherung der bislang oft prekären Strukturen im Bereich der Demokratieförderung durch den Bund", sagte der Präsident der Kinderrechtsorganisation der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Donnerstag. Das Vorhaben liegt seit einem Jahr auf Eis, vor allem wegen Bedenken der FDP.

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Ausweitung des Bundeswehr-Sondervermögens ab. Stattdessen sollten höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt finanziert werden, sagte Klingbeil dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste, die Schuldenregeln zu reformieren und alle Ausgaben im Kernhaushalt zu haben", denn das Parlament "muss die Ausgaben kontrollieren können", sagte er weiter.

Über drei Viertel der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten eine Inflationsausgleichsprämie. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, haben seit Oktober 2022 rund 77,9 Prozent eine solche Prämie erhalten oder werden sie gemäß Tarifvertrag noch bis zum Ende dieses Jahres ausgezahlt bekommen. Vereinbarungen über die steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 3000 Euro sind noch bis Ende 2024 möglich.