Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Wettbewerb mit den USA muss die Europäische Union ihre Wirtschaft nach Einschätzung eines am Mittwoch veröffentlichten Binnenmarktberichts dringend konkurrenzfähiger machen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Italiens ehemaliger Regierungschef Enrico Letta, der mit dem Bericht beauftragt worden war, am Mittwoch in Brüssel. Letta soll seine Vorschläge am Donnerstag den EU-Staats- und Regierungschefs vorstellen, im Mittelpunkt stehen Reformen an den europäischen Finanzmärkten.

Kurz vor einer Anhörung im US-Senat zur Sicherheit von Boeing-Maschinen hat ein Schlüsselzeuge eine vorübergehende Stilllegung des Dreamliners 787 gefordert. Das Langstrecken-Passagierflugzeug könnte auseinanderfallen und "zu Boden stürzen", warnte der Boeing-Ingenieur Sam Salehpour, der sich als Informant an die US-Flugaufsicht gewendet hatte, am Dienstag im Sender NBC News. Salehpour sollte am Mittwoch in der Sitzung eines Senats-Untersuchungsausschusses (ab 17.15 Uhr MESZ) aussagen.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung haben Ermittler am Mittwoch die Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD und Räume eines AfD-Kreisverbands in Hannover durchsucht. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover mit. Auch die AfD selbst bestätigte die Durchsuchungen.

Deutschland hinkt seinen eigenen Zielen bei der Elektrifizierung des Schienennetzes einer Auswertung zufolge deutlich hinterher. Bislang seien 62 Prozent des Netzes elektrifiziert, teilten die Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen am Mittwoch in Berlin mit. Das Ziel im Koalitionsvertrag liege bei 75 Prozent bis 2030. Bei "gleichbleibendem Tempo" der Elektrifizierung ist das demnach nicht zu erreichen.

Vor dem Landgericht Berlin hat am Mittwoch ein Prozess um zwei Tötungen in einer radikalen Christenfamilie begonnen. Angeklagt sind eine 42-Jährige und ihr 71-jähriger Vater wegen Totschlags und Tötung auf Verlangen. Zum Auftakt wurden die Schöffen vereidigt, die Anklage wurde noch nicht verlesen. Der 71-Jährige war nach Angaben des Gerichts am Mittwoch verhandlungsunfähig.

Die Bundesländer fordern die gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2036: Angestrebt werde eine "Verständigung mit dem Bund über eine gemeinschaftliche hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Jahr 2026", zitierte der "Tagesspiegel" aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz, die am Mittwoch begann. Preiserhöhungen sind demnach möglich.

Die Brüsseler Behörden sind gerichtlich damit gescheitert, ein Treffen rechtsnationaler Parteien in der belgischen Hauptstadt zu unterbinden. Die "Nationalkonservatismus-Konferenz" (Natcon) wurde am Mittwoch fortgesetzt, nachdem das oberste Verwaltungsgericht Belgiens am Morgen ein Versammlungsverbot der Lokalbehörden aufgehoben hatte. Im Zentrum des zweiten Tags der Veranstaltung stand Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der in seiner Rede in gewohnter Manier gegen Migranten wetterte.

Rund jeder zehnte Online-Kauf geht zurück an den Absender - zahlreiche Käuferinnen und Käufer planen die Retoure auch von Anfang an mit ein. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für den Digitalverband Bitkom sagten 29 Prozent, sie hätten schon einmal absichtlich mehr bestellt als sie eigentlich benötigten, etwa Kleidung in verschiedenen Größen. Die meisten Produkte werden aber zurückgeschickt, weil die Größe nicht gepasst hat - das sagten 67 Prozent der Befragten.

Das einzigartige Great Barrier Reef vor der Küste Australiens ist nach Behördenangaben von der schlimmsten jemals beobachteten Korallenbleiche betroffen. "Die kumulativen Auswirkungen auf das Riff in diesem Sommer waren höher als in den Sommern zuvor", erklärte die Meeresparkbehörde am Mittwoch. Luftaufnahmen haben gezeigt, dass etwa 730 der mehr als 1000 Riffe darunter leiden. Es ist bereits die fünfte großflächige Korallenbleiche im Great Barrier Reef in acht Jahren.

Im historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung ist die Auswahl der Jury zügiger vorangekommen als allgemein erwartet. Am zweiten Prozesstag am Dienstag (Ortszeit) waren in dem New Yorker Verfahren bereits sieben der zwölf Geschworenen ausgewählt. Richter Juan Merchan äußerte die Hoffnung, dass die eigentliche Verhandlung in dem ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten bereits am Montag beginnen kann.

Im Prozess wegen mutmaßlich von Russland bezahlter Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat der Angeklagte Carsten L. die Vorwürfe bestritten. Er habe sich keiner Pflichtverletzung schuldig gemacht, hieß es in einer von seinem Anwalt Johannes Eisenberg verlesenen Erklärung am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht. Sein Mandant habe den BND nicht verraten wollen und dies auch nicht getan, sagte Eisenberg.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine zurückhaltende Reaktion Israels auf den Angriff des Iran am vergangenen Samstagabend. Er habe am Sonntagmorgen mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog telefoniert und "nicht den Eindruck, dass die politische Führung des Landes entschlossen wäre, dieses Land in einen Abgrund zu führen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. Er glaube dass es in Israel "viele Leute" gebe, die die Lage "sehr verantwortlich und nachdenklich" beurteilten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Verdächtige im Fall des bereits 2013 abgeschalteten ehemals führenden deutschen Raubkopienportals movie2k.to angeklagt. Es handle es sich dabei um einen 40-jährigen mutmaßlichen Hauptbetreiber der Internetplattform sowie einen 37-jährigen mutmaßlichen Komplizen, teilte die Behörde am Mittwoch in der sächsischen Landeshauptstadt mit. Über das Streamingportal waren früher jahrelang Kopien von Kinofilmen und Fernsehserien illegal verbreitet worden.

Die Union hat die Neufassung einer Passage zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms gegen Kritik verteidigt. Die Änderungen seien "mit Sicherheit keine Stigmatisierung, sondern es ist eine Klarstellung", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Der stellvertretende CDU-Chef betonte, "dass wir nicht bereit sind, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren. Und deswegen ist hier eine klare Ansage notwendig".

Im ICE der Zukunft wird es vielleicht auch Zweierabteils geben - zwei sich gegenüber befindende Sitze, getrennt vom übrigen Wagen durch eine Milchglasscheibe. Damit könne "der Sitzplatz zum persönlichen Raum mit deutlich mehr Privatsphäre" werden, wie die Deutsche Bahn (DB) am Mittwoch mitteilte. Das neue Abteilkonzept ermögliche "private und vertrauliche Gespräche in einer geschützten Umgebung", sagte Bahn-Fernverkehrsvorstand Michael Peterson der "Bild"-Zeitung.

Der Name des verstorbenen kolumbianischen Drogenbarons Pablo Escobar kann nicht als Marke in der Europäischen Union geschützt werden. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch die entsprechende Ablehnung durch das EU-Markenamt EUIPO mit Sitz im spanischen Alicante. Der Name würde mit Drogenhandel und Drogenterrorismus in Verbindung gebracht, begründete das Gericht sein Urteil. (Az. T-255/23)

Die niederländische Kronprinzessin Amalia hat Medienberichten zufolge wegen Drohungen gegen sie zuletzt in Spanien gelebt. Wie der Rundfunksender NOS am Mittwoch unter Berufung auf Quellen im Königshaus berichtete, studierte die 20-Jährige mehr als ein Jahr lang in Madrid. Mittlerweile lebt sie demnach aber wieder in Amsterdam.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen "neuen Patriotismus" in Deutschland ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und der Zusammensetzung der heutigen Gesellschaft müsse dieser "ohne Überheblichkeit und nachdenklich" sein, schreibt Steinmeier in seinem am Mittwoch in Buchform erschienenen Essay "Wir". Er spricht darin von einem "Patriotismus der leisen Töne", der "um die hellen und die dunklen Tage unserer Geschichte" wisse und "neu aus den Lebenslagen der Menschen, die in unserem Land leben", wachse.

Hans-Joachim Watzke weist Borussia Dortmund nach einer "unfassbaren Eruption der Gefühle" dennoch im Champions-League-Halbfinale gegen Paris St. Germain die Außenseiterrolle zu - er beschwört aber auch den Geist von 2013. "Wir möchten natürlich nach Wembley, aber Fakt ist: Paris geht favorisiert in dieses Halbfinale", sagte der Geschäftsführer dem SID am Mittwoch. Er fügte hinzu: "Das ging Real Madrid 2013 allerdings auch."

Nach einem Schuss durch die geschlossene Tür seiner pakistanischen Nachbarn muss ein Rechtsextremist aus Hamburg ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Hamburger Landgerichts, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den damals 49-Jährigen im Dezember wegen versuchten Mordes, Waffendelikten und Sachbeschädigung verurteilt. (Az. 5 StR 128/24)

Ermittler sind am Mittwoch mit einem Großeinsatz in acht Bundesländern gegen Mitglieder einer international agierenden Schleuserbande vorgegangen. Zehn Menschen seien festgenommen worden, teilten die Bundespolizei in Sankt Augustin und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Ihnen werden neben Schleusung auch Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.

Weil sie mit Scheinfirmen Coronahilfen in Millionen abkassierten, sind drei Männer vom Landgericht Düsseldorf zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei der Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und acht Monaten sowie fünf Jahren und acht Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Insgesamt war ein Schaden von gut fünfeinhalb Millionen Euro entstanden.

Knapp zwei Monate vor den Europawahlen hält sich die Zuversicht der Deutschen hinsichtlich der Entwicklung der Europäischen Union in Grenzen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Europaparlaments gaben 60 Prozent der Bundesbürger an, sie seien in dieser Hinsicht "ziemlich optimistisch" oder "sehr optimistisch". Das entspricht einem leichten Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zum vergangenen Herbst, vor gut drei Jahren hatten sich allerdings noch 72 Prozent optimistisch gezeigt.

Immer mehr Menschen in Deutschland lassen sich einer Studie zufolge an der Supermarktkasse oder im Drogeriemarkt Bargeld auszahlen. Die Summe beim sogenannten Cashback stieg 2023 um rund 20 Prozent auf 12,31 Milliarden Euro an, wie das Forschungsinstitut EHI in Köln am Mittwoch mitteilte. Beliebteste Zahlungsart im Einzelhandel bleibt derweil die Kartenzahlung, der Anteil des Bargelds ist hingegen rückläufig.

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Wahlkampfbesuch in seiner Geburtsstadt Scranton im Bundesstaat Pennsylvania seinen Kontrahenten Donald Trump als Repräsentanten einer abgehobenen Geldelite beschrieben. Die Präsidentschaftswahl im November beschrieb Biden in einer mit Frontalattacken gegen Trump gespickten Rede am Dienstag als "Kampf zwischen Scranton-Werten und Mar-a-Lago-Werten". Mar-a-Lago ist Trumps Luxusresidenz im Bundesstaat Florida, Scranton eine frühere Bergbaustadt, in der Biden seine ersten zehn Lebensjahre verbrachte.

Die Bundesliga kann auf einen sechsten Champions-League-Startplatz in der kommenden Saison hoffen. Sollte Halbfinalist Borussia Dortmund die Königsklasse gewinnen, in der Liga "nur" Fünfter werden und die Bundesliga durch das UEFA-Ranking einen fünften Startplatz erhalten, würde sich auch der Tabellensechste für die Champions League qualifizieren. Das bestätigte die UEFA am Mittwoch auf SID-Anfrage.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der Reichsbürgergruppierung angeklagt, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte. Dem 61-Jährigen werden die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll ab Dezember 2021 Mitglied der Gruppe gewesen sein und an Treffen teilgenommen haben.

Um Iran stärker zu isolieren, hat sich der SPD-Außenpolitiker Michael Roth für eine stärkere Annäherung Deutschlands an arabische Staaten ausgesprochen - auch an das unter anderem wegen seiner Menschenrechtspolitik kritisierte Saudi-Arabien. "Wir werden zu den moderaten arabischen Staaten, die bereit sind, Frieden mit Israel zu schließen, ein engeres Verhältnis aufbauen müssen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch.

Fahrtkosten, Sonderzahlungen und Arbeitsmittel: Eine Software kann Beschäftigten helfen, aus der Steuererklärung das bestmögliche herauszuholen. Sehr gute Anwendungen gibt es jedoch nur für den PC, wie die Zeitschrift "Finanztest" am Mittwoch berichtete. Insgesamt 31 Programme kamen auf den Prüfstand, alle sechs Downloads für den PC sind laut Stiftung Warentest "empfehlenswert", bei den Browser-Programmen und Smartphone-Apps sahen die Tester indes "noch Luft nach oben".

Vor dem Beginn der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Münster hat der Deutsche Städtetag vor massiven Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr wegen Geldmangels gewarnt. "Wir können nicht ausschließen, dass einige Städte schon bald aus Finanznot ihre Fahrpläne ausdünnen müssen", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Aus einer luftigen Notlage hat die Münchner Feuerwehr eine Entenmutter mit ihren 14 neugeborenen Küken befreit. Wie die Einsatzkräfte am Dienstagabend mitteilten, wurde die Großfamilie auf der Dachterrasse eines Bürogebäudes im Stadtteil Obersendling entdeckt. Die "wohl etwas unerfahrene junge Entenmutter" hatte dort vor rund einem Monat ein Nest bezogen und gebrütet.

Ein Auto ohne Sprit hat auf einer Autobahn in Rheinland-Pfalz zu einer kurzzeitigen Vollsperrung geführt. Es blieb in der Nacht zum Mittwoch auf dem linken Streifen der A60 in Richtung Bingen liegen, teilte die Verkehrsdirektion Mainz mit. Für das Abschleppen musste die Gegenfahrbahn gesperrt werden, damit das Auto mit einem Kran über die Leitplanke auf einen Abschlepper gehoben werden konnte.