Berliner Tageszeitung - Ermittler durchsuchen Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD

Nach AfD-Angaben richten sich die Ermittlungen gegen ihren Vizelandeschef Ansgar Schledde. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, es handle sich um Ermittlungen gegen "einen Landtagsabgeordneten" wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Parteiengesetz. Demnach sollen für Parteizwecke gedachte und verwendete Spenden auf einem Privatkonto eingegangen, aber nicht an die Partei weitergeleitet worden sein. Einen Namen nannte die Sprecherin nicht.

Ihren Angaben zufolge besteht der Verdacht, dass diese Parteispenden nicht in obligatorischen Rechenschaftsberichten zur Parteienfinanzierung auftauchten, die alle in Parlamenten vertretenen Parteien veröffentlichen müssen. Diese seien möglicherweise unvollständig, was wiederum eine Straftat darstelle.

AfD-Landeschef Frank Rinck sprach von einer "Schmutzkampagne" gegen seine Partei. "Die Vorwürfe, die gegen meinen Stellvertreter Ansgar Schledde erhoben werden, entbehren jeder Grundlage", erklärte er in Hannover. Die Hausdurchsuchung sei "völlig unverhältnismäßig". Die AfD sei selbst an einer Aufklärung interessiert und sichere deshalb auch "vollste Zusammenarbeit" zu.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der niedersächsische Landtag vor der Durchsuchung bei der AfD die erforderlichen Genehmigungen erteilt. Ein Beschluss zu Immunitätsfragen sei am Mittwoch in dessen Plenarsitzung ergangen, sagte die Sprecherin. Zu der Sitzung kam der Landtag ohnehin planmäßig zusammen.

N. Lebedew--BTZ