Berliner Tageszeitung - Länder fordern sichere Finanzierung für Deutschlandticket bis 2036

Die Beschlussvorlage wurde von Nordrhein-Westfalen erstellt, der dortige Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat derzeit den Vorsitz der Konferenz inne. In dem Papier heißt es laut Bericht, der Zuschuss von Bund und Ländern solle bei je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr gedeckelt werden - dafür solle es regelmäßige Preiserhöhungen bei dem Ticket geben.

"Der Verkaufspreis für das Deutschlandticket wird regelmäßig geprüft und so fortgeschrieben und festgesetzt, dass der derzeit fixierte, jeweils hälftige Zuschuss von Bund und Ländern in Höhe von insgesamt maximal drei Milliarden Euro per annum auf Basis der Vorausschau zur Deckung des Fehlbetrags aus dem Ticket ausreichend ist", zitierte der "Tagesspiegel" aus den Eckpunkten zur nachhaltigen Finanzierung des Deutschlandtickets.

Zugleich wird in dem Papier eingeräumt, dass eine Deckelung der Zuschüsse eine "erhebliche Preisdynamik mit der Folge von nicht nachfragegerechten Preisen für das Deutschlandticket in Gang setzen kann". Eine Abweichung von der "Regelfortschreibung des Ticketpreises" ist demnach möglich, wenn Bund und Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz einen höheren Zuschuss beschließen.

Das Deutschlandticket gibt es seit Mai 2023 zum Preis von 49 Euro im Monat. Bund und Länder zahlen für die finanziellen Ausfälle der Verkehrsunternehmen in diesem und im kommenden Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Im Januar einigte sich die Verkehrsministerkonferenz darauf, dass der Preis 2024 bei 49 Euro bleibt.

Die FDP-Politikerin Carina Konrad sagte AFP, es sei "ein gutes Signal", dass sich die Bundesländer langfristig klar zum Deutschlandticket bekennen. Sie müssten nun aber auch "ihre Hausaufgaben machen und ineffiziente Strukturen aufbrechen". Das Bereitstellen eines sicheren, bezahlbaren und sauberen Nahverkehrs sei Länderaufgabe. "Der Bund übererfüllt bereits seinen Beitrag und stellt Milliardensummen bereit."

Die Linken-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Carola Rackete, forderte die Verkehrsminister auf, "das 49-Euro-Ticket um ein kostenloses Sozialticket zu ergänzen". Darüber hinaus müssen "konkrete Schritte für einen grundsätzlich kostenlosen Nahverkehr eingeleitet und der ÖPNV massiv ausgebaut werden", sagte sie AFP.

Der Städtetag warnte unterdessen vor massiven Einschränkungen im Nahverkehr wegen Geldmangels. Es könne nicht ausgeschlossen werden, "dass einige Städte schon bald aus Finanznot ihre Fahrpläne ausdünnen müssen", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der "Rheinischen Post". Die Städte wollten in moderne Busse und Bahnen, schnellere Takte und emissionsfreie Flotten investieren. "Aber wie das umgesetzt und finanziert werden soll, darüber schweigt sich der Bund aus."

Die Kosten dafür lägen verschiedenen Gutachten zufolge bei 40 und 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2031. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für den öffentlichen Nahverkehr sei jedoch "nicht einmal das momentane Niveau zu halten".

Die Verkehrsministerkonferenz begann am Mittwoch in Münster und dauert bis Donnerstag. Der ökologische Verkehrsclub VCD forderte dabei auch eine Stärkung des Fußverkehrs. "Zufußgehen ist nachhaltig, hält gesund und ist die sozialste Form von Mobilität", erklärte der VCD. Die Politik jedoch behandle das Thema stiefmütterlich und müsse sich etwa um gute Fußwege, ausreichende Ampelphasen und Übergänge sowie Bänke zum Ausruhen kümmern.

A. Lefebvre--BTZ