Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Eine Delegation aus AfD-Abgeordneten reist am Donnerstag zu politischen Gesprächen mit Vertretern der regierenden Republikaner in die USA. Die AfD wolle "belastbare Partnerschaften mit jenen Kräften aufbauen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und eine realistische Sicherheits- und Migrationspolitik eintreten", sagte der Außenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Die AfD kämpft gemeinsam mit ihren internationalen Freunden für eine konservative Wiedergeburt in Nordamerika und Europa."

Bei einem Unfall zwischen zwei Autos und einem Sattelzug in Baden-Württemberg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Unfall ereignete sich am Mittwochmittag auf einer Bundesstraße nahe Breisach, wie die Polizei in Freiburg mitteilte. Aus zunächst unklarer Ursache geriet ein Auto auf die Gegenspur und prallte frontal gegen den Lastwagen.

EU-Verhandler in Brüssel haben eine Entscheidung über ein Verbot von Bezeichnungen wie Veggie-Burger und Soja-Schnitzel vertagt. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder konnten sich nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern am Mittwoch nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Verhandlungen sollen demzufolge erst im kommenden Jahr weitergehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Mittwoch 40 Minuten lang mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine beraten. Es sei in dem Telefongespräch darum gegangen, "weiter zu kommen", teilte das französische Präsidialamt anschließend mit. Trump hatte kürzlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert und ihn zu Neuwahlen aufgefordert, die nach geltenden Kriegsrecht derzeit nicht möglich sind.

Weil er aus Habgier eine Frau ermordete, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier einen 40-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Raubs mit Todesfolge und Computerbetrugs, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 40-Jährige das 68 Jahre alte Opfer im November 2024 in Trier getötet hatte.

Die Bundesregierung will Akteure der Zivilgesellschaft mit einem neuen Gesetz vor so genannten Einschüchterungsklagen schützen. Unter Einschüchterungsklagen werden unbegründete Klagen verstanden, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken. Gerichte sollen nun mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz bessere Möglichkeiten erhalten, mit derartigen Klagen umzugehen. Solche Klagen richten sich oft gegen Journalisten, Wissenschaftler oder Nichtregierungsorganisationen.

Die Bundeswehr zieht in den kommenden Tagen ihre Patriot-Flugabwehrsysteme aus Polen ab. Die Aufgabe im Rahmen der Nato-Luftverteidigung sei nach fast einem Jahr am Mittwoch planmäßig an die niederländischen Streitkräfte übergeben worden, teilte die Luftwaffe in Berlin mit. Die rund 200 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr könnten damit die Feiertage um Weihnachten "wieder in der Heimat bei ihren Familien verbringen".

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums zur Weiterentwicklung der sogenannten Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) auf den Weg gebracht. Diese Quote sei "das zentrale gesetzliche Instrument, um die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen zu senken", erklärte das Ministerium in Berlin. Die Quote legt fest, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter den CO2-Ausstoß verringern müssen.

Die Monopolkommission hat im Zuge des Glasfaserausbaus und der perspektivischen Abschaltung der Kupfernetzwerke für Festnetzinternet vor einer Monopolbildung durch die Telekom gewarnt. "Wir sind gerade in einer kritischen Übergangsphase von Kupfer zur Glasfasertechnologie", erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums, Tomaso Duso, am Mittwoch. "Es besteht die Gefahr, dass die ehemaligen Staatsmonopolisten wieder dominant werden."

Die Lufthansa-Gruppe mit ihren fünf Fluggesellschaften, zahlreichen kleineren Airlines, der Fracht- und der Techniksparte sowie weiteren mehr als 300 Tochtergesellschaften hat ein neues Logo präsentiert: den altbekannten Kranich, aber ohne den umgebenden Kreis. Die neue Markenstrategie soll "Verbundenheit und Synergien aller Fluggesellschaften und Unternehmen durch eine Dachmarke" unterstreichen, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Für die Kunden solle die neue Markenidentität ein "visueller Anker des Vertrauens" sein.

Schuldzuweisungen zu Verzögerungen bei der Bürgergeld-Reform und dem Industriestrompreis sowie kontroverse Positionen zur anstehenden großen Rentenreform: Auch beim voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr gab es am Mittwoch beträchtlichen Gesprächsbedarf zwischen CDU, CSU und SPD.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Migrationspolitik in Europa auf eine von Deutschland vorgenommene "Kurskorrektur" verwiesen. Er habe dem US-Präsidenten "wiederholt" gesagt, "dass wir in Deutschland eine neue Politik in der Einwanderung und im Asylrecht machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Er werde Trump "bei nächster Gelegenheit" auch sagen, "dass wir damit großen Erfolg haben, dass wir die Asylbewerberzahlen in Deutschland in etwa halbieren konnten".

Die Tochter der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat den Friedensnobelpreis am Mittwoch in Oslo stellvertretend für ihre Mutter entgegengenommen. Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, überreichte Ana Corina Sosa Machado die Nobel-Medaille und eine Urkunde. Die 58-Jährige konnte an der Zeremonie nicht teilnehmen, sie wird aber in Kürze in Oslo erwartet. In der von ihrer Tochter vorgetragenen Rede mahnte Machado die Bereitschaft "zum Kampf für die Freiheit" an.

Ein heimlich gefilmtes Video, in dem die französische Präsidentengattin Brigitte Macron mit derben Worten über eine Aktion von Frauenrechtlerinnen schimpft, hat in Frankreich für Aufregung gesorgt. "Ich bin eine dumme Kuh (sale conne) und stolz darauf", schrieb die Schauspielerin Marion Cotillard am Mittwoch auf Instagram. Auch die Schauspielerin Judith Godrèche, die als Vorreiterin der MeToo-Bewegung in Frankreich gilt, bezeichnete sich als "dumme Kuh" und schrieb dazu, dass sie alle anderen unterstütze. Der entsprechende Hashtag #saleconne verbreitete sich in Onlinemedien.

Bei einer Razzia gegen die organisierte Kriminalität im In- und Ausland haben hessische Ermittler drei Menschen festgenommen. Sie sollen Teil einer Bande sein und international mit Kokain gehandelt haben, wie das hessische Landeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Gruppe soll über zwei Jahre mehr als zwei Tonnen Kokain von Südamerika nach Europa geschmuggelt haben.

Im Streit über bestimmte Riester-Verträge hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch zugunsten der Kunden entschieden. Eine Versicherung darf den Rentenfaktor in einer fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung demnach in schlechten Phasen nicht senken, wenn nicht gleichzeitig vorgesehen ist, dass er in besseren Zeiten wieder steigt. Das Urteil dürfte Signalwirkung haben - Verbraucherschützern zufolge sind solche Klauseln weit verbreitet. (Az. IV ZR 34/25)

Die Bundesregierung will die Einreisegesuche von mehreren hundert Menschen aus Afghanistan zurückweisen, obwohl diese bereits in offiziellen deutschen Aufnahmeprogramme verzeichnet sind. Den rund 640 Betroffenen werde "in den nächsten Tagen mitgeteilt, dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Für diese Menschen gebe es aber weiterhin Unterstützungsangebote - etwa für eine Rückreise nach Afghanistan oder eine Ausreise in Drittstaaten.

Strom aus Sonne, Wind und anderen regenerativen Quellen deckt in diesem Jahr erneut den Großteil des Stromverbrauchs in Deutschland. Vorläufigen Berechnungen zufolge kommt der Anteil der Erneuerbaren in diesem Jahr auf knapp 56 Prozent, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch mitteilte. Witterungsbedingte Rückgänge bei Windenergie und Wasserkraft konnten demnach durch neu zugebaute Photovoltaik-Anlagen "mehr als ausgeglichen werden".

Die dänische Post will sich wegen ihrer Abkehr vom klassischen Briefgeschäft auch von ihren geschichtsträchtigen Briefkästen trennen. Ab Mitte Dezember werden tausend der roten Kästen, die seit dem 19. Jahrhundert quer durch das skandinavische Land aufgestellt worden waren, zum Verkauf angeboten, wie Postnord am Mittwoch ankündigte. Kosten sollen die Briefkästen als "kleines Stück dänisches Kulturerbe" je nach Ausmaß der Gebrauchsspuren zwischen 1500 und 2000 Kronen (rund 200 bis knapp 270 Euro).

Ein Komplettverbot für Böller der Kategorie F2 auf den Nordseeinseln Föhr und Amrum an Silvester und Neujahr ist in einem Eilverfahren gekippt worden. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) gab einem Eilantrag eines Unternehmens, das Feuerwerkskörper verkauft, gegen eine Verordnung des Amts Föhr-Amrum statt, wie es am Mittwoch in Schleswig mitteilte. Mit dem Beschluss vom Dienstag wurde die Verordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.

Der Fund einer Nabelschnur auf einem Parkplatz in Thüringen hat eine groß angelegte Suchaktion der Polizei ausgelöst. Zeugen fanden das Stück Nabelschnur mit Klemme am späten Dienstagabend auf dem Parkplatz in der Gemeinde Steinheid, wie die Polizei am Mittwoch in Saalfeld mitteilte.

Der deutsche Radsport-Star Florian Lipowitz bleibt dem Top-Team Red Bull-Bora-hansgrohe auch in Zukunft erhalten. Der Dritte der diesjährigen Tour de France einigte sich mit dem Raublinger Rennstall auf eine "langfristige" Verlängerung der Zusammenarbeit. Das verkündete Teamchef Ralph Denk am Mittwoch am Rande des Trainingslagers auf Mallorca.

Die Tochter der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat den Friedensnobelpreis am Mittwoch in Oslo stellvertretend für ihre Mutter entgegengenommen. Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, überreichte Ana Corina Sosa Machado die Nobel-Medaille und eine Urkunde.

Die Bundesregierung will stärker gegen missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft vorgehen, deren Ziel die Erschleichung eines Aufenthaltstitels oder Sozialleistungsbetrug ist. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch laut Innen- und Justizministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf. Durch die Neuregelung sollen die Ausländerbehörden künftig einer Vaterschaftsanerkennung zustimmen müssen, "wenn eine missbrauchsgeneigte Konstellation vorliegt". Für Fälle von Missbrauch soll auch ein neuer Straftatbestand geschaffen werden.

Als der Bus mit Deutschlands Handballerinnen um Punkt 13.00 Uhr vom Hof des Steigenberger Hotels in Dortmund rollte, war der Traum von Rotterdam bereits allgegenwärtig. Natürlich reise man mit "großen Träumereien" zur Finalrunde in die niederländische Hafenstadt, sagte Torhüterin Katharina Filter dem SID, bevor sie als eine der letzten in den Bus kletterte, "aber wir wissen auch, was wir können. Wir wissen, was in uns steckt. Wir haben Bock."

Die Berichterstattung in einer deutschen Zeitung über einen Badeurlaub von Fürst Albert II. von Monaco und seiner Familie ist einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigte Ende November 2025 ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Frankfurt vom Oktober 2024, wie das OLG in der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte.

Die derzeit schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland wirkt sich auch auf den Ausbildunsmarkt aus. Wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) am Mittwoch mitteilte, wurden 2025 bundesweit rund 476.000 duale Ausbildungsverträge abgeschlossen, 2,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Noch deutlicher brach das Angebot an Ausbildungsplätzen ein: Mit rund 530.300 Stellen wurden hier 25.300 Ausbildungsplätze weniger registriert - ein Minus von 4,6 Prozent.

Bayerisches Bier und Moselwein, Mähdrescher oder Hühnerfüße: Deutsche Agrarprodukte sind in vielen Ländern beliebt und die Branche macht mit dem Export fast 100 Milliarden Euro Umsatz jährlich. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarausfuhren nun "nachhaltig steigern" und hat dafür am Mittwoch seine Exportstrategie vorgestellt. Er kündigte an: "Exportpolitik ist jetzt Chefsache."

Die Polizei rüstet sich für ein Hochrisikospiel, die Stadt befindet sich in einer Art Ausnahmezustand: Wenn der VfB Stuttgart am Donnerstag (18.45 Uhr/RTL+) in der Europa League auf Israels Rekordmeister Maccabi Tel Aviv trifft, droht dem Fußball eine Nebenrolle. Mehrere Tausend Einsatzkräfte sollen für Sicherheit sorgen und zugleich ermöglichen, was sich VfB-Vorstandschef Alexander Wehrle erhofft: "Ein Zeichen für Respekt und ein faires Miteinander".

Die Frau des britischen Prinzen Harry, Meghan, steht nach Angaben eines Sprechers in Kontakt mit ihrem auf den Philippinen im Krankenhaus liegenden Vater. Es sei für sie jedoch "trotz ihrer Anstrengungen in den vergangenen Tagen extrem schwierig, privat Kontakt zu ihrem Vater aufzunehmen", erklärte der Sprecher am Mittwoch.

Polen will seine MiG-29-Kampfflugzeuge aus Sowjetzeiten im Tausch gegen ukrainische Drohnen- und Raketentechnologie an die Ukraine abgeben. "Die MiGs nähern sich dem Ende ihrer Lebensdauer, sie werden also von der polnischen Armee ausgemustert, und wir sprechen mit der ukrainischen Seite über ihren Transfer", sagte Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch dem Radiosender Trojka. Warschau sei "entschlossen", die Verhandlungen "so schnell wie möglich" abzuschließen.

Durch die Weinberge in Bad Dürkheim werden weiter keine Touren mit E-Scootern führen. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz wies nach Angaben vom Mittwoch die Beschwerde eines Unternehmers zurück, der solche Touren anbieten wollte. Er muss sich demnach das Verbot der Stadt halten.