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Trumps Kritik an Migrationspolitik in Europa: Merz verweist auf "Kurskorrektur" / Foto: © AFP
Trumps Kritik an Migrationspolitik in Europa: Merz verweist auf "Kurskorrektur"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Migrationspolitik in Europa auf eine von Deutschland vorgenommene "Kurskorrektur" verwiesen. Er habe dem US-Präsidenten "wiederholt" gesagt, "dass wir in Deutschland eine neue Politik in der Einwanderung und im Asylrecht machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Er werde Trump "bei nächster Gelegenheit" auch sagen, "dass wir damit großen Erfolg haben, dass wir die Asylbewerberzahlen in Deutschland in etwa halbieren konnten".
"Und ich vermute mal, dass das auch von ihm anerkannt wird, dass wir eine Kurskorrektur vorgenommen haben in dem Bereich, der uns in der Tat in Deutschland erheblich beschwert hat", fügte Merz hinzu.
Trump hatte die europäische Einwanderungspolitik in einem Interview der US-Plattform "Politico" als "Katastrophe" bezeichnet. Die meisten europäischen Länder seien durch Migration "im Verfall begriffen", sagte Trump. Länder wie Deutschland oder Schweden litten unter massiv gestiegenen Kriminalitätsraten. "Ich denke, sie sollten die Leute rauswerfen, die illegal ins Land gekommen sind", sagte der US-Präsident, der selbst auf Massenabschiebungen setzt.
Trump griff damit Einschätzungen aus der neuen US-Sicherheitsstrategie auf. Darin ist von einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas durch Migration die Rede. Trumps Regierung prangert zudem eine angebliche "Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa an und sagt rechtspopulistischen Kräften ihre Unterstützung zu.
Merz warnte die USA in diesem Zusammenhang erneut vor einer Isolierung. "Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass auch Amerika ein Interesse daran haben muss, Partner in der Welt zu haben", sagte Merz nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic. Zu Deutschlands Partnern sollten aus seiner Sicht "auch in Zukunft die Vereinigten Staaten von Amerika zählen".
Deutschland müsse sich zwar darauf einstellen, "dass sich das transatlantische Verhältnis ändert", sagte Merz. Er wolle die USA aber "nach wie vor als Partner sehen" und hoffe darauf, dass die US-Regierung dies "gegenüber Europa und dann auch gegenüber Deutschland genauso sieht".
Da Trump mit der Europäischen Union als Institution offensichtlich "nichts anfangen" könne, schlug Merz dem US-Präsidenten vor, "wenigstens" eine Kooperation mit einzelnen Mitgliedstaaten einzugehen. "Und dazu zählt natürlich zuallererst Deutschland", sagte der Bundeskanzler.
D. Wassiljew--BTZ
