Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy, der demnächst seine Haftstrafe im Zusammenhang mit Wahlkampfgeldern aus Libyen antreten soll, wird auch im Gefängnis Mitglied in zwei Verwaltungsräten bleiben. Sowohl die Lagardère-Gruppe, die Verlage und Medien umfasst, als auch das Hotelunternehmen Accor bestätigten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, dass der Ex-Präsident seinen jeweiligen Posten im Aufsichtsrat behalten werde.

US-Präsident Donald Trump hat seine milliardenschwere Klage wegen angeblicher Verleumdung gegen die Zeitung "New York Times" in gekürzter Form erneut bei Gericht eingereicht. Die am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Florida eingereichte Klage richte sich gegen "zahlreiche diffamierende, falsche und böswillige Äußerungen über Präsident Trump", heißt es in dem Klagetext, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Im September war eine längere Fassung der Klage über 15 Milliarden Dollar (12,8 Milliarden Euro) von einem Richter abgewiesen worden.

Wegen der Verursachung eines tödlichen Raserunfalls ist ein 35-jähriger Brandenburger zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Neuruppin sprach ihn des verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge, der fahrlässigen Körperverletzung und der Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Außerdem wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen.

Ein Gericht in Polen hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Beteiligten an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland abgelehnt. Das deutsche Auslieferungsgesuch sei "keine Berücksichtigung wert", erklärte der zuständige Richter in der polnischen Hauptstadt Warschau am Freitag und ordnete die Freilassung des verdächtigen ukrainischen Staatsbürgers an.

25 Jahre nach der Tötung einer Frau in München ist der Ehemann des Opfers zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht München I sprach ihn des heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte.

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise mit den USA hat Venezuela seine Militärpräsenz an der Grenze zu Kolumbien verstärkt. Im Bundesstaat Táchira wurden 17.000 Soldaten im Grenzgebiet stationiert, wie die Armee am Donnerstag mitteilte. Die US-Armee griff Berichten zufolge erneut ein mutmaßliches Drogenschmuggler-Boot in der Karibik an. Der für den umstrittenen Einsatz der US-Streitkräfte in der Region zuständige Marineadmiral Alvin Holsey verkündete derweil überraschend seinen Rücktritt.

Der ehemalige Vorsitzende des Bunds deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, ist am Freitag vom Landgericht Hamburg wegen Betrugs zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Kammer sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin als erwiesen an, dass der Beschuldigte während seiner Amtszeit als Bundeschef der Polizeigewerkschaft rund drei Jahre lang zu Unrecht Gehalt für eine Teilzeitbeamtenstelle beim Hamburger Landeskriminalamt bezogen hatte. Der Schaden betrug etwa 75.000 Euro.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Bau der Nord-Stream-Erdgaspipelines durch die Ostsee als "weiterhin richtig" verteidigt. Vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sagte Schröder am Freitag, es sei darum gegangen, die deutsche Energieversorgung von Atom- und Kohleenergie unabhängiger zu machen sowie Erdgas "zu vernünftigen Preisen" aus Russland zu bekommen. Es habe für ihn keinen Grund gegeben, von der "bewährten Zusammenarbeit", die seine Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers in der Energiepolitik mit Russland eingeleitet hätten, abzuweichen.

Bei Papst Franziskus war der britische König Charles III. mehrmals zu Gast, kommende Woche will er nun auch dessen Nachfolger Leo XIV. im Vatikan besuchen. Charles III. und seine Frau Camilla seien kommenden Mittwoch und Donnerstag in Rom, teilte der Buckingham-Palast am Freitag mit.

Vor dem Hintergrund eines möglichen Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin hat die Bundesregierung mehr Druck auf den russischen Staatschef für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gefordert. Deutschland unterstütze die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, "wieder Bewegung in einen Friedensprozess zu bekommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Putin habe sich aber bisher nicht zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit gefunden.

Rund einen Monat nach tödlichen Schüssen auf einen 26-Jährigen im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist der mutmaßliche Schütze wieder auf freiem Fuß. Der 20-Jährige habe angegeben, aus Notwehr gehandelt zu haben, teilten die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Polizeipräsidium in Ludwigshafen am Freitag mit. Weil dies plausibel erscheine, sei der Haftbefehl gegen den Mann bereits am Montag außer Vollzug gesetzt worden.

Leichter Aufwind für den Wohnungsbau: Im August sind in Deutschland erneut mehr Baugenehmigungen erteilt worden. Die Behörden genehmigten 19.300 Wohnungen und damit 5,7 Prozent oder 1000 Wohnungen mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Auch mit Blick auf den Zeitraum von Januar bis August 2025 war die Bilanz demnach positiv - vor allem der "Aufwärtstrend bei Einfamilienhäusern hält an".

Michael Leiters, bis April Chef des britischen Autobauer Mclaren, könnte Oliver Blume an der Spitze von Porsche ablösen. Das Präsidium des Porsche-Aufsichtsrats teilte am Freitag mit, dass Gespräche mit Blume über ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Vorstand aufgenommen worden seien. Leiters sei als möglicher Nachfolger im Gespräch. Blume soll demnach Chef des VW-Konzerns bleiben, der Rückzug von der Unternehmensleitung des Tochterunternehmens Porsche hatte sich angedeutet.

Der sogenannte Bau-Turbo der Bundesregierung hat am Freitag den Bundesrat passiert und kann damit umgesetzt werden. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen. Künftig können Gemeinden bis zum 31. Dezember 2030 beim Bau von Wohngebäuden Abweichungen vom Bauplanungsrecht zulassen.

In ihren Bemühungen um ein verteidigungsfähiges Europa hat die EU sich nach langen Verhandlungen auf ein Programm zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie geeinigt. Mit zunächst 1,5 Milliarden Euro sollen Produktion und Lieferketten von Rüstungsgütern ausgebaut werden, wie der Rat der EU erklärte. Vertreter aus dem EU-Parlament zeigten sich enttäuscht über die zu geringe Finanzierung für das Vorhaben.

Der AfD-Europapolitiker Petr Bystron ist wegen des Postings einer Fotomontage mit dem verbotenen Hitlergruß zu einer Geldstrafe von 11.250 Euro verurteilt worden. Bystron habe eine Strafe über 90 Tagessätze wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bekommen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts München am Freitag. Bystron war vor dem Amtsgericht gegen einen entsprechenden Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vorgegangen, weshalb es zum Prozess kam.

Der sogenannte Bau-Turbo der Bundesregierung hat am Freitag den Bundesrat passiert und kann damit umgesetzt werden. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen. Künftig können Gemeinden bis zum 31. Dezember 2030 beim Bau von Wohngebäuden Abweichungen vom Bauplanungsrecht zulassen.

Die Deutsche Bahn hat ihr neues ICE-Modell vorgestellt, das einen stufenlosen Einstieg ermöglichen soll. Der sogenannte ICE L des spanischen Herstellers Talgo kommt außerdem mit weiteren Neuerungen wie mobilfunkdurchlässigen Scheiben und tageszeitabhängiger Lichtsteuerung daher, wie die Bahn am Freitag mitteilte. "Vom stufenlosen Zugang über das familienfreundliche Platzangebot bis hin zum verbesserten Mobilfunkempfang bringt die neue ICE-Generation viele spürbare Verbesserungen für die Reisenden", lobte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).

Nach 37 Jahren als Designerin der Herrenmode von Hermès will Véronique Nichanian im Januar 2026 ihre letzte Modenschau für das französische Luxushaus präsentieren. "Es ist Zeit, den Staffelstab weiterzugeben", sagte die 71 Jahre alte Designerin der Zeitung "Le Figaro". Sie habe noch immer viele Ideen, wolle aber mehr Zeit für sich selbst haben. Zudem wolle sie einen lang gehegten Traum verwirklichen und mehrere Monate in Japan verbringen.

Im Fall eines Tötungsdelikts ohne Leiche an einer Prostituierten hat das Landgericht im bayerischen Bamberg am Freitag einen Rentner wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 74-Jährige die rund 40 Jahre jüngere Frau getötet hatte, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Den ursprünglichen Mordvorwurf hatte die Staatsanwaltschaft im Prozessverlauf fallen gelassen, die Anklage plädierte auf 14 Jahre Haft wegen Totschlags. Die Verteidigung verlangte einen Freispruch.

Auf das Auto eines bekannten italienischen Investigativ-Journalisten, der von der Mafia bedroht wird, ist in der Nacht zum Freitag ein Bombenanschlag verübt worden. Das Fahrzeug von Sigfrido Ranucci sowie das Auto seiner Tochter und die Fassade seines Wohnhauses südlich von Rom seien beschädigt worden, teilte die Redaktion der von dem Journalisten moderierten Sendung "Report" des öffentlich-rechtlichen Senders RAI mit. Verletzt wurde niemand. "Die Wucht der Explosion war so stark, dass sie tödlich hätte sein können, wenn zu diesem Zeitpunkt jemand vorbeigegangen wäre," fügte die Redaktion aber hinzu.

In der Debatte über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen Gesetzentwurf verteidigt, zugleich aber auf mögliche Änderungen im parlamentarischen Verfahren verwiesen. Sein Wehrdienst-Modell habe "die richtige Balance zwischen Freiwilligkeit und Pflicht" gefunden, zeigte sich Pistorius am Freitag im Bundesrat überzeugt, wo das Thema einen Tag nach den Beratungen im Bundestag ebenfalls besprochen wurde. Pistorius betonte jedoch, dass auch in diesem Fall "das Struck'sche Gesetz" gelte, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlasse wie es eingebracht wurde.

Nur rund ein Drittel der deutschen Internetnutzer hat einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom zufolge den digitalen Nachlass geregelt. 32 Prozent trafen demnach zumindest teilweise Vorkehrungen für den Umgang mit Profilen in sozialen Medien oder in der Cloud gespeicherten Daten im Todesfall, wie der Verband am Freitag in Berlin mitteilte. Weitere 22 Prozent wollen dies tun, 43 Prozent werden oder wollen dies nicht.

Nach tödlichen Schüssen durch Polizisten auf einen Mann bei einer Amokfahrt mit einem Bagger in Baden-Württemberg sind die Ermittlungen gegen fünf Beamte eingestellt worden. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht gegen die Polizisten, teilte die Staatsanwaltschaft Mosbach am Freitag mit. Der 38-Jährige hatte an Silvester einen Bagger in seine Gewalt gebracht und damit eine Schneise der Verwüstung durch die Stadt Tauberbischofsheim gezogen. Beim Versuch, ihn zu stoppen, wurde er getötet.

Nach dem Tod des kenianischen Oppositionsführers Raila Odinga ist am Freitag in der Hauptstadt Nairobi ein Staatsbegräbnis abgehalten worden. An der Trauerzeremonie im Nyayo-Stadion nahmen Präsident William Ruto sowie weitere regionale Würdenträger, darunter Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud, teil. Im Anschluss sollten die Überreste Odingas in seine Heimatregion im Westen Kenias überführt werden, wo am Sonntag ein Begräbnis in privatem Rahmen geplant war.

Ein in Frankreich lebender russischer Oppositioneller ist nach eigenen Angaben einem Anschlagsversuch entkommen. Vier Verdächtige zwischen 26 und 38 Jahren befänden sich in Untersuchungshaft, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris mit. Es seien Vorermittlungen eingeleitet worden wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines Anschlags.

Ein neues Gesetz zur Pflegeausbildung soll dem Fachkräftemangel in dieser Branche entgegenwirken. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das Gesetz zur sogenannten Pflegefachassistenzausbildung. Es sieht eine bundesweit einheitliche Ausbildung und eine leichtere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse vor. Ziel des Gesetzes ist laut Bundesregierung, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. Das Gesetz war im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das die Nutzung des 100-Milliarden-Investitionspakets für Länder und Kommunen regelt. Diese aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz stammende Summe kann damit an die Länder fließen, die einen Teil des Geldes an die Kommunen weitergeben. Ziel ist, dass Länder und Kommunen schnell in ihre Infrastruktur investieren und die Basis für langfristiges Wirtschaftswachstum schaffen können.

US-Präsident Donald Trump hat die Abstimmung über das geplante Klimaschutz-Abkommen in der Schifffahrt scharf kritisiert. "Ich bin empört, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation diese Woche in London über eine globale CO2-Steuer abstimmt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. "Die Vereinigten Staaten werden diese globale grüne neue Betrugssteuer auf die Schifffahrt NICHT hinnehmen."

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen in der Bundeshauptstadt festgenommenen mutmaßlichen Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz erhoben. Der 30-Jährige werde der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, des Umgangs mit Kriegswaffen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschuldigt, teilte die Anklagebehörde am Freitag mit. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Berliner Kammergericht.

Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany hat eine baldige Rückkehr von Linksverteidiger Alphonso Davies in Aussicht gestellt. Nach einem Kreuzbandriss im März könne der Kanadier möglicherweise noch in diesem Jahr sein Comeback feiern, erklärte Kompany vor dem Bundesliga-Klassiker gegen Borussia Dortmund am Samstag (18.30 Uhr/Sky).

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Reichsbürgervereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme angeklagt. Einem 59-Jährigen und einer 63-Jährigen wird ein Verstoß gegen das Vereinsverbot vorgeworfen, wie die Behörde in der sächsischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Eine Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden prüft die Anklage und entscheidet über die Prozesseröffnung.