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Trump attackiert geplantes Klimaschutz-Abkommen in der Schifffahrt / Foto: © AFP/Archiv
Trump attackiert geplantes Klimaschutz-Abkommen in der Schifffahrt
US-Präsident Donald Trump hat die Abstimmung über das geplante Klimaschutz-Abkommen in der Schifffahrt scharf kritisiert. "Ich bin empört, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation diese Woche in London über eine globale CO2-Steuer abstimmt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. "Die Vereinigten Staaten werden diese globale grüne neue Betrugssteuer auf die Schifffahrt NICHT hinnehmen."
Die Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ist eine Sonderorganisation der UNO. Im April hatten sich die Mitgliedstaaten bereits grundsätzlich mehrheitlich für ein System der Bepreisung der CO2-Emissionen von Schiffen ausgesprochen. In dieser Woche tagte der Umweltausschuss der IMO in London, um das Abkommen zu besiegeln. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit galt bislang als erreichbar, die USA versuchen dies jedoch zu ändern.
Die internationale Schifffahrt stößt erhebliche Mengen Treibhausgase aus, die den Klimawandel weiter anheizen. Die CO2-Bepreisung soll dafür sorgen, dass Schiffe verstärkt auf weniger klimaschädliche Kraftstoffe umgerüstet werden. Wichtige Länder wie China, Brasilien, Großbritannien sowie die EU unterstützen das Vorhaben. Dagegen sind hingegen große Ölproduzenten wie Saudi-Arabien, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Die USA gingen in ihrem Widerstand noch einen Schritt weiter und drohten in der vergangenen Woche Ländern, welche das neue System unterstützen, mit Sanktionen. In dieser Woche beantragte Washington zudem eine Änderung des Abstimmungsverfahrens, welche Stimmenthaltungen mehr Gewicht verleihen würde. Der Vorschlag sollte am Freitag geprüft werden. Sollte er angenommen werden, könnte dies die Verabschiedung des Plan zum Scheitern bringen.
Die im April vorab vereinbarten Regeln sollen ab 2027 greifen. Sie betreffen große Schiffe mit mehr als 5000 Tonnen Ladekapazität, die nach Angaben der IMO 85 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der internationalen Schifffahrt verursachen. Diese wiederum ist für fast drei Prozent aller weltweiten Treibhausgase verantwortlich.
K. Petersen--BTZ
