Berliner Tageszeitung - Grönland-Konflikt: Scharfe Kritik in Deutschland auf Trumps Zolldrohung

Trump hatte am Samstag Strafzölle gegen acht europäische Länder angekündigt, darunter Deutschland, Dänemark, Frankreich und Großbritannien. Ab dem 1. Februar sollen zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent für Waren aus diesen Ländern gelten, ab 1. Juni Zölle von 25 Prozent. Die Aufschläge sollen laut Trump bestehen bleiben, bis eine Vereinbarung über den Kauf Grönlands durch die USA erzielt ist.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter warnte Europa davor, vor der Zoll-Drohung einzuknicken. "Wir sollten uns von den Erpressungsversuchen Trumps nicht einschüchtern lassen", sagte er dem "Münchner Merkur" von Ippen Media. Trump sei "kein verlässlicher Bündnispartner mehr, denn auch Zollerhebungen verstoßen gegen die Prinzipien des Nato-Bündnisses".

Der US-Präsident stelle die transatlantische Partnerschaft "völlig in Frage", betonte Kiesewetter. Er forderte Deutschland dazu auf, "klar an der Seite" Dänemarks zu stehen, gleichzeitig militärisch stärker und unabhängiger von den USA zu werden.

Trump verfolge seine für ihn typische Verhandlungsstrategie und wolle "maximalen Druck aufbauen, um uns an den Verhandlungstisch zu zwingen", sagte der CDU-Politiker Beyer AFP. Er will inmitten des eskalierenden Streits um Grönland ab Sonntagabend die zu Dänemark gehörende Insel besuchen, um sich ein eigenes Bild zu machen.

Forderungen nach Gegenmaßnahmen kamen bereits aus der SPD und von den Grünen. "Vielleicht sollten wir schon mal die Digitalsteuer vorbereiten - eine andere Sprache versteht der ältere Herr nicht", sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die EU müsse "nun in aller Geschlossenheit und Stärke" reagieren, forderte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die USA all denen mit Zöllen drohen, die Dänemark unterstützen, sollte die EU klarmachen, dass sie mit Gegenzöllen antworten wird." Trump müsse gezeigt werden, "dass wir vor seinen Drohungen nicht einknicken und unsere Interessen und Verbündeten verteidigen".

Die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner kritisierte Trumps Strafzoll-Ankündigung als "weitere Eskalation und dreiste Anmaßung den Menschen in Grönland gegenüber". Sie warf Trump vor, "Grönland als Verschiebemasse" zu betrachten, "die er durch Erpressung in seinen 'Besitz' bringen könne". Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse "endlich erkennen, dass die USA kein Verbündeter mehr sind".

Für eine deutliche Reaktion der EU auf die angekündigten US-Zölle spricht sich auch die deutsche Industrie aus. Es stehe nun "der gesamte Zoll-Deal mit den USA in Frage", sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, dem Portal Politico. Deutschland müsse mit allen internationalen Partnern eine deutliche Antwort finden, die klar mache: "Bis hierhin und nicht weiter." Politische Forderungen mit Handelshemmnissen durchsetzen zu wollen, sei nicht akzeptabel.

"Europa darf sich nicht erpressen lassen, auch nicht von den Vereinigten Staaten", erklärte der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Bertram Kawlath. "Wenn die EU hier nachgibt, wird es den amerikanischen Präsidenten nur ermutigen, die nächste aberwitzige Forderung zu stellen und mit weiteren Zöllen zu drohen."

Die Bundesregierung reagierte bislang nur zurückhaltend. Sie habe Trumps Ankündigung "zur Kenntnis genommen", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius, und sei "in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern", mit denen "zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen" entschieden werde.

Grönland gehört als autonomes Gebiet zu Dänemark. Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder einen Besitzanspruch auf Grönland erhoben und dies mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Arktis begründet. Meist war von einem Kauf der Arktis-Insel die Rede, aber auch militärische Gewalt schloss Trump nicht aus. Da Dänemark wie die USA der Nato angehört, droht der Konflikt um Grönland auch die Nato zu spalten.

B. Semjonow--BTZ