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Erste Impeachment-Anhörung für Amtsenthebungsverfa...
Die oppositionellen US-Republikaner halten am Donnerstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) im Repräsentantenhaus eine erste Imp...

Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz zum Na...
Zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und zur Zukunft des Deutschlandtickets findet am Donnerstag eine Sondersitzung der Verk...

Bundestag debattiert über China-Strategie und Migr...
Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit der China-Strategie der Bundesregierung (09.00 Uhr). Mit der Strate...

Deutschland und Israel unterzeichnen Vorvertrag fü...
Deutschland und Israel wollen am Donnerstag einen Vorvertrag über den Verkauf des israelischen Raketenschutzschirms Arrow 3 an Ber...

Baerbock empfängt italienischen Außenminister Taja...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag den italienischen Außenminister Antonio Tajani in Berlin. I...

Scholz empfängt vor Zentralasien-Gipfel Kasachstan...
Vor seinem Gipfeltreffen mit den zentralasiatischen Staatschefs empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag den kasachi...

Nordkorea verankert Status als Atomwaffenmacht in...
Nordkorea hat seinen Status als Atomwaffenmacht in der Verfassung verankert. "Die Politik zum Aufbau von Atomwaffen in der Demokra...

Migration: Bundesregierung setzt auf mehr Grenzko...
Die Bundesregierung will den steigenden Flüchtlingszahlen mit zusätzlichen Kontrollen direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechie...

Nawalny: Haftbedingungen nach abgelehnter Berufung...
In Russland sind die Haftbedingungen von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nach dessen Angaben erneut verschärft worden. Ihm sei am Di...

Angeklagter US-Senator Menendez plädiert vor Geric...
Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte US-Senator Robert Menendez hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der einflussreic...

Nach Umsturz: Gabuns Interimsregierungschef stellt...
Der vom Militär eingesetzte Regierungschef des Gabun hat Pläne für einen "nationalen Dialog" vorgestellt, der im kommenden Jahr de...

Spektakulärer Fall Travis King: US-Soldat von Nord...
Der im Juli in einem spektakulären Vorfall aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene US-Soldat Travis King hat das international i...

Libyen kündigt Wiederaufbaufonds für sturmgeschädi...
Die Behörden im Osten Libyens haben die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für die Küstenstadt Darna angekündigt, die von den ver...

US-Soldat Travis King nach Grenzübertritt von Nord...
Der im Juli in einem spektakulären Vorfall aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene US-Soldat Travis King ist von Pjöngjang ausge...

Frankreichs Botschafter im Niger auf Druck der Mil...
Nach einer wochenlangen Machtprobe zwischen Frankreich und der Militärregierung im westafrikanischen Niger hat der französische Bo...

Bewährungsstrafe für Ex-Bundesminister Krause wege...
Wegen Bankrotts und versuchten Betrugs hat das Landgericht Rostock den früheren Bundesverkehrsminister Günther Krause zu einer Bew...

US-Soldat Travis King nach Ausweisung aus Nordkore...
Der im Juli aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene US-Soldat Travis King ist von Pjöngjang ausgewiesen worden und befindet sich...

Verfassungsschutz darf AfD vorläufig weiter als Ve...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig weiter als Verdachtsfall einstufen. Ein neuer Eilantrag der Partei dage...

Spanischer Wahlsieger Feijoo scheitert bei Wahl zu...
Trotz seines Sieges bei der Parlamentswahl in Spanien ist der konservative Politiker Alberto Núñez Feijóo vorerst mit dem Versuch...

Faeser ordnet flexible Kontrollen "auf Grenzlinie"...
Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der B...

Mehr als 50.000 Menschen aus Bergkarabach nach Arm...
Eine Woche nach der Niederlage pro-armenischer Kämpfer gegen die Truppen Aserbaidschans in Bergkarabach hält der Exodus der Bevölk...

Bundessozialgericht: Auch bei früheren Rauchern ka...
Früheres Rauchen steht der Anerkennung von Krebs als Berufskrankheit nicht zwingend entgegen. Je länger der Nikotinkonsum her ist,...

Parlament in Spanien verwehrt Wahlsieger Feijóo Re...
In Spanien hat der konservative Politiker Alberto Núñez Feijóo am Mittwoch die Abstimmung im Parlament für eine Übernahme der Regi...

Faeser ordnet flexible Kontrollen an Grenzen zu Po...
Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen der B...

Umfrage: CDU in Baden-Württemberg erstmals seit la...
In Baden-Württemberg liegt die CDU einer Umfrage zufolge zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder deutlich vor den Grünen. Einer a...

KCNA: Pjöngjang weist US-Soldaten nach Grenzübertr...
Pjöngjang weist den im Juli aus Süd- nach Nordkorea übertretenen US-Soldaten Travis King staatlichen Medien zufolge aus. Das habe...

Schlag gegen Rechtsextreme: Faeser verbietet Neona...
Ihre Mitglieder hängen einer rassistischen Ideologie mit quasireligiösen neuheidnischen und neonazistischen Versatzstücken an: Bun...

SPD-Fraktion will Kindergrundsicherung vorerst nic...
Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene Kindergrundsicherung vorerst nicht im Parlament beraten. Frakt...

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Kin...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach langer Debatte eines der sozialpolitischen Kernprojekte der Ampel-Koalition verabschiedet....

Frankreichs Botschafter im Niger hat das Land verl...
Nach einer wochenlangen Machtprobe zwischen Frankreich und der Militärregierung im westafrikanischen Niger hat der französische Bo...

Verfassungsbeschwerde gegen künftige Zustimmung zu...
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die mögliche künftige Zustimmung Deutschlands zu einem internationalen Pandemievertrag ist in Kar...

Lindner und Schulze stellen sich Fragen der Abgeor...
Im Bundestag stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Entwicklungsministerin Svenja S...