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Transparency warnt vor Korruption als strategische...
Die Organisation Transparency International sieht eine wachsende Gefahr durch den Einsatz von Korruption als strategische Waffe. A...

Bund der Steuerzahler hofft auf Soli-Verbot durch...
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zugunsten des Solidaritätszuschlags hofft der Bund der Steuerzahler auf ein Verbot durc...

BGH urteilt über Sonderbeiträge von Bürgermeister...
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (11.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Verpflichtung eines ehemali...

Europäischer Gerichtshof urteilt über Haftbefehle...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle ge...

Biden gegen Lieferung von F-16-Kampfjets an Ukrain...
US-Präsident Joe Biden hat sich klar gegen eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage v...

Jair Bolsonaro beantragt sechsmonatiges Visum in d...
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat einen Monat nach dem Ende seiner Amtszeit in den USA ein sechsmonatiges Vi...

Weiterer US-Polizist nach Tod von Tyre Nichols sus...
Nach der brutalen Tötung des Schwarzen Tyre Nichols durch Polizisten in der US-Stadt Memphis ist ein weiterer Beamter suspendiert...

Scholz von Lula in Brasília empfangen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einem Besuch in Brasilien eingetroffen. Er wurde am Montagnachmittag (Ortszeit) im Präsiden...

Mindestens 61 Tote bei Explosion in Moschee im pak...
Bei einer Explosion in einer Moschee innerhalb des Polizeipräsidiums von Peshawar in Pakistan sind mindestens 61 Menschen getötet...

Blinken mahnt in Jerusalem "dringende Schritte" zu...
US-Außenminister Anthony Blinken hat bei einem Besuch in Israel "dringende Schritte" angemahnt, um die Lage nach der jüngsten Gewa...

Blinken mahnt in Jerusalem "dringende Schritte" zu...
US-Außenminister Anthony Blinken hat bei einem Besuch in Israel "dringende Schritte" angemahnt, um die Lage nach der jüngsten Gewa...

"SZ": Faeser will als hessische SPD-Spitzenkandida...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will offenbar auch im Fall einer Spitzenkandidatur für die SPD in Hessen bis zur Landtagswahl i...

Pistorius erwägt früheren Abzug aus Mali
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt einen früheren Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali. "Bis...

Kiew dementiert russisches Vorrücken in der Ostukr...
Kiew hat Berichte über ein Vorrücken russischer Truppen nahe der Stadt Wuhledar in der ostukrainischen Donezk-Region dementiert. D...

CDU-Präsidium setzt Maaßen Frist zum Parteiaustrit...
Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt bis Sonntag ge...

Pistorius will bald nach Mali und zu anderen Bunde...
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in Kürze deutsche Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz besu...

Bundeskabinett beschließt vereinfachte Verfahren f...
Die Bundesregierung hat weitgehende Gesetzesänderungen für eine Beschleunigung des Ausbaus von Windkraftanlagen auf Land und auf S...

Blinken ruft bei Ankunft in Israel zur Deeskalatio...
US-Außenminister Antony Blinken hat zum Auftakt eines Israel-Besuchs an Israelis und Palästinenser appelliert, nach der jüngsten...

Nato-Generalsekretär fordert Südkorea zu Waffenlie...
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea aufgefordert, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen und sein Exportve...

"Es ist alles gesagt": Scholz hat kein Verständnis...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Unverständnis auf die anhaltende Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die...

Blinken ruft in Kairo zur Ruhe und Deeskalation in...
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Ägypten zur Ruhe und Deeskalation im Nahen Osten aufgerufen. Er fordere "a...

Zweiter großer Protesttag gegen umstrittene Renten...
Präsident Emmanuel Macrons erster Versuch einer Rentenreform hatte die längste Protestwelle seit Jahren ausgelöst, das aktuelle Re...

CDU-Präsidium setzt Maaßen Frist bis Sonntag zum A...
Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt gesetzt. In ei...

Umwelthilfe pocht auf Regenwaldschutz in Mercosur-...
Die Deutsche-Umwelthilfe (DUH) pocht auf mehr Regenwaldschutz in dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und der lateina...

Boris Johnson: Putin hat mir mit Raketenangriff ge...
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson nach dessen Angaben mit einem Raket...

CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss i...
Die CDU soll nach dem Willen von Parteivize Karin Prien die Mitgliedschaft in der Werteunion für unvereinbar mit einer CDU-Mitglie...

Mindestens 17 Tote bei Explosion in Moschee in Pak...
Bei einer Explosion in einer Moschee innerhalb eines Polizeipräsidiums in Pakistan sind mindestens 17 Menschen getötet worden. Meh...

Bundesfinanzhof hält Solidaritätszuschlag weiter f...
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag weiterhin für rechtmäßig. In einer am Montag verkündeten Entscheidung wiesen die...

FDP-Politiker Faber erwartet kein Ende der Debatte...
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hält es nicht für sinnvoll, in der Debatte um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine...

Stoltenberg fordert Südkorea zu Waffenlieferungen...
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea aufgefordert, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen. Es bestehe "ein...

CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss i...
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werteunion für unverein...
Macron mahnt Israelis und Palästinenser zur Besonn...
Nach der jüngsten Gewalteskalation in Nahost hat der französische Präsident Israelis und Palästinenser zur Zurückhaltung aufgerufe...

Bundesfinanzhof verkündet Entscheidung zu Solidari...
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München verkündet am Montag (10.00 Uhr) seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschla...

Pistorius informiert sich bei Einsatzführungskomma...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Montag das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, um sich über die A...

Landkreistag kritisiert Einführung von 49-Euro-Tic...
Der Deutsche Landkreistag hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert. "Es wird erst einmal...

Scholz kritisiert "eigenwillige" Debatte über Lief...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Unverständnis auf die anhaltende Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die...

Nur 11,3 Prozent Beteiligung bei zweiter Runde der...
Im zunehmend autoritär regierten Tunesien ist am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahl abgehalten worden. Wie schon in der e...

Umweltschützer in Israel kritisieren Abschaffung v...
Israelische Umweltschützer haben die Entscheidung der Regierung über die Abschaffung einer Umweltsteuer auf Wegwerfgeschirr scharf...

Zahlreiche Tote bei Kämpfen im Osten der Ukraine
Im Osten der Ukraine sind bei erbitterten Kämpfen am Wochenende zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Die Ukraine und Russland w...