Deutsche Tageszeitung - Nachrichten, Kommentare

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will laut einem Bericht des "Münchner Merkur" nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das Blatt berief sich am Sonntag auf Angaben schwäbischer CSU-Politiker zu internen Ankündigungen Müllers am Wochenende. Der 65-Jährige begründete seine Entscheidung für einen Rückzug aus der Bundespolitik demnach mit dem Wunsch nach einem "Generationenwechsel".

Schalke 04 hat die Kritik am Bayerischen Fußball-Verband (BFV) nach der Absage seines für Sonntag geplanten DFB-Pokal-Erstrundenspiels erneuert und Türkgücü München in Schutz genommen. "Ausdrücklich betonen möchte ich, dass sich meine Kritik nur auf den Verband, nicht aber auf Türkgücü München bezieht", sagte Sportvorstand Jochen Schneider bei Sport1.

Alphörner auf 17-geschossigen Hochhäusern: Die Dresdner Sinfoniker haben am Samstag in der sächsischen Landeshauptstadt ein außergewöhnliches Konzert in Pandemiezeiten gegeben. Mit 16 Alphörnern, neun Trompeten und vier Tubas spielten sie im Plattenbaugebiet Prohlis in fast 50 Metern Höhe auf den Dächern von Hochhäusern. Auf dem Parkdeck eines Einkaufszentrums wurden zudem vier chinesische Dagu-Trommeln postiert.

Das von China verhängte Importverbot für Schweinefleisch aus Deutschland nach dem bundesweit ersten Fall der Schweinepest in Brandenburg hat die hiesige Bauernschaft alarmiert. "Der Exportstopp für China macht uns große Sorge", erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, am Samstag. Die Volksrepublik hatte es zuvor "verboten, Schweine, Wildschweine und daraus hergestellte Produkte direkt oder indirekt aus Deutschland einzuführen". Sollte dies doch geschehen, werde die Ware vernichtet oder zurückgeschickt.

Bei den verheerendsten Waldbränden an der US-Westküste seit Menschengedenken sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden warnten am Samstag jedoch vor einer weit höheren Opferzahl, da viele Ortschaften in den Bundesstaaten Kalifornien, Oregon und Washington weiterhin durch gigantische Feuerwände von der Außenwelt abgeschnitten sind. Die Brände, die die gesamte Küste in dichten Smog hüllen, haben bereits etwa eine Fläche von der Größe Sardiniens zerstört. US-Präsident Donald Trump will am Montag nach Kalifornien reisen.

In Nordrhein-Westfalen sind am Sonntag (08.00 Uhr) rund 14 Millionen Wahlberechtigte zur Kommunalwahl aufgerufen. Der Ausgang des bundesweit größten Urnengangs dieses Jahres wird mit Spannung erwartet: Die Wahl der Ratsmitglieder und Verwaltungschefs im bevölkerungsreichsten Bundesland wird auch als Stimmungstest für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet gewertet. Der Aachener will im Dezember CDU-Bundesvorsitzender werden und gilt als möglicher Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Mit aller Härte sind belarussische Sicherheitskräfte gegen friedlich protestierende Frauen vorgegangen und haben mehrere Dutzend von ihnen festgenommen. Schwarz maskierte Sicherheitskräfte gingen am Samstag gewaltsam auf die Regierungsgegnerinnen in der Hauptstadt Minsk los, wie Aufnahmen des oppositionellen Senders Belsat TV und des unabhängigen Nachrichtenportals Tut.by zeigten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief zur Unterstützung der Menschen auf, die in Belarus gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Straße gehen.

Die russische Polizei will eine Befragung des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Deutschland beantragen. Wie die sibirische Polizei am Freitag mitteilte, will Russland erreichen, dass russische Ermittler dem Oppositionellen und anderen Zeugen "klärende Fragen" stellen können. Russische Ermittler wollen demnach zudem ihre deutschen Kollegen bei deren Ermittlungen begleiten.
 
Nawalny war während einer Wahlkampftour in Sibirien vergiftet worden. Er brach auf einem Inlandsflug zusammen, kam zunächst in Russland ins Krankenhaus und wurde dann zur Behandlung nach Berlin verlegt. Die Verkehrsabteilung des russischen Innenministeriums, die für die Vorermittlungen im Fall Nawalny zuständig ist, will bei der Bundesregierung nun eine Befragung Nawalnys in Berlin beantragen.
 
Nawalny konnte von den Ärzten der Berliner Charité inzwischen aus dem künstlichen Koma geholt werden und ist ansprechbar. Nach Angaben der Bundesregierung hat ein Labor der Bundeswehr nachgewiesen, dass Nawalny durch ein Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde, die in der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Seit dieser Erklärung verschärften sich die Spannungen zwischen Berlin und Moskau massiv.
 
Die russische Regierung weist jede Schuld im Fall Nawalny zurück und forderte die Bundesregierung unter anderem auf, ihr die Laborbefunde der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Nach Darstellung Moskaus sollen bei der zweitägigen Behandlung und Untersuchung Nawalnys im Krankenhaus im sibirischen Omsk keine Spuren von Gift in dessen Körper gefunden worden sein.  (I.Beryonev--DTZ)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aufnahme von rund hundert bis 150 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria angekündigt. Insgesamt zehn EU-Länder hätten sich bereit erklärt, die rund 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria unter sich aufzuteilen. Deutschland und Frankreich würden davon "den Hauptteil tragen", er rechne mit jeweils hundert bis 150 Menschen für beide Länder, sagte Seehofer am Freitag in Berlin.
 
In dem abgebrannten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos herrsche eine "besondere humanitäre Notlage", sagte Seehofer. Die griechische Regierung habe am Donnerstag eine "Bedarfsliste" mit nun benötigten Hilfsmaßnahmen übermittelt. Hilfsorganisationen in Deutschland hätten sich bereits zusammengetan, um möglichst viele der erbetenen Hilfsleistungen erbringen zu können.  (I.Beryonev--DTZ)

Die Mehrwertsteuersenkung und niedrigere Energiepreise haben im August den Anstieg der Verbraucherpreise gedrückt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag die Inflationsrate bei lediglich 0,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben bestätigte. Gegenüber dem Vormonat Juli 2020 sanken die Verbraucherpreise sogar leicht um 0,1 Prozent.
 
Dämpfend wirkte sich Angaben des Bundesamtes die befristete Absenkung der Mehrwertsteuersenkung aus - in welchem Umfang genau die niedrigeren Steuersätze an Verbraucher weitergegeben wurden ist demnach aber schwer messbar, da auch viele andere Faktoren die Preisentwicklung beeinflussen.
 
Die Mehrwertsteuer ist seit Juli bis Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent abgesenkt, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Damit will die Bundesregierung den in der Corona-Krise eingebrochenen Konsum ankurbeln.
 
Nahrungsmittel waren im August mit einem Anstieg von 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat laut Bundesamt "moderat" teurer. Im Juli hatte die Teuerung noch bei 1,2 Prozent gelegen. Billiger als im August 2019 wurde insbesondere Gemüse (minus 6,8 Prozent) - mehr Geld mussten Verbraucher hingegen vor allem für Obst (plus 5,8 Prozent) sowie Fleisch und Fleischwaren (plus 4,8 Prozent) ausgeben.
 
Deutlich preiswerter als ein Jahr zuvor waren im August erneut Energieprodukte mit minus 6,3 Prozent im Vorjahresvergleich. Die Preise für Heizöl sanken um 32,7 Prozent, die für Kraftstoffe um 11,3 Prozent. Strom hingegen verteuerte sich um 2,1 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat Juli gingen die Preise für Energieprodukte um 0,5 Prozent zurück.
 
Einen Anstieg gab es hingegen bei den Dienstleistungen: Die Preise erhöhten sich gegenüber dem August des Vorjahres um 1,0 Prozent. Relevant ist hier der Anstieg der Nettokaltmieten (plus 1,4 Prozent). Denn dem Bundesamt zufolge müssen private Haushalte einen großen Teil ihrer Konsumausgaben dafür aufwenden.
 
Auch für Leistungen beim Friseur und für die Körperpflege (plus 4,8 Prozent) und beim Besuch in Restaurants, Cafés und im Straßenverkauf (plus 1,9 Prozent) mussten Verbraucher demnach trotz Mehrwertsteuersenkung höhere Preise zahlen. Als Grund geben die Statistiker hier unter anderem die fortbestehenden Hygieneauflagen nach der Wiedereröffnung in Zeiten der Corona-Pandemie an.  (W.Budayev--DTZ)

Im Norden von Kalifornien sind sieben weitere Menschen bei den schwersten Waldbränden in der Geschichte der US-Westküste ums Leben gekommen. Das bringe die Gesamtzahl der Todesopfer in der Region auf zehn, sagte Derek Bell, der Sheriff von Butte County am Donnerstagabend (Ortszeit). Im benachbarten Bundesstaat Oregon mussten sich eine halbe Million Menschen vor den Feuern in Sicherheit bringen, die dort bereits fünf Städte weitgehend zerstört haben.

Das Mordurteil gegen den wegen einer beispiellosen Serie von Patiententötungen verurteilten früheren Krankenpfleger Niels Högel ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erkannte nach eigenen Angaben vom Freitag in der Entscheidung des Oldenburger Landgerichts keine Rechtsfehler. Die Richter dort hatten Högel im Juni vergangenen Jahres wegen 85 Morden verurteilt. In weiteren 15 angeklagten Fällen sprachen sie ihn damals frei.

Nach dem verspätet verbreiteten Probealarm zum Warntag am Donnerstag haben Politiker von FDP und Grünen eine Wiederholung des Testlaufs gefordert. "Nachdem das System versagt hat, muss der Nina-Probealarm wiederholt werden", sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Stephan Thomae der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag mit Bezug auf die Warnapp Nina. Vor allem aber müsse die Anwendung bekannter werden, fügte er hinzu.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einer Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse die Klauseln in Prämiensparverträgen für unwirksam erklärt. Die Verbraucherzentrale Sachsen bekam mit dieser Entscheidung weitgehend Recht, wie das OLG am Freitag mitteilte. Nach Ansicht der Verbraucherschützer hat die Sparkasse bisher die Zinsen aus Sparverträgen falsch berechnet. Das Urteil vom Donnerstag bestätigte dies im Wesentlichen. (Az: 5 MK 2/19)

Großbritannien hat mit Japan das erste größere Freihandelsabkommen nach dem Austritt aus der Europäischen Union geschlossen. Es handele sich um das erste größere Handelsabkommen des Vereinigten Königreichs als "unabhängige Handelsnation", teilte das britische Ministerium für internationalen Handel am Freitag mit. Das Abkommen soll den Handel mit Japan demnach um schätzungsweise 15,2 Milliarden Pfund (16,5 Milliarden Euro) erhöhen.

Gut sechs Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine neue Umfrage die CDU vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die am Freitag veröffentlichte repräsentative Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung ermittelte für die in Stuttgart mitregierenden Christdemokraten eine Zustimmung von 31 Prozent, während die Grünen bei 28 Prozent landeten. Es folgten SPD und AfD mit jeweils zwölf Prozent, die FDP mit sieben Prozent und die Linke mit fünf Prozent.

Nach einer Serie von militärischen Zusammenstößen im Himalaya-Gebirge haben sich China und Indien auf Maßnahmen zur Deeskalation ihres Grenzstreits verständigt. Dies teilten beide Regierungen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Demnach sollen sich unter anderem die Truppen beider Länder in dem umstrittenen Gebiet "so rasch wie möglich" voneinander zurückziehen.

Die bisherigen Leistungen von Deutschlands Tennis-Spitzenspieler Alexander Zverev bei den US Open haben beim früheren Profi Tommy Haas mächtig Eindruck hinterlassen. "Ich finde es toll, was er da macht", sagte der 42-Jährige im Interview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Freitagsausgabe).

Griechenlands größtes Flüchtlingslager Moria auf der Insel Ägäis-Insel Lesbos steht in Flammen. Mehr als 12.000 Menschen flohen in Panik aus dem Lager, nachdem in der Nacht zu Mittwoch mehrere Feuer ausgebrochen waren. Die griechische Regierung verkündete am Morgen den Ausnahmezustand auf Lesbos. Nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA wurden die Feuer nach Protesten von Asylanten des Lagers gelegt, die nach einem positiven Corona-Test unter Quarantäne gestellt werden sollten.

Bei den Ausschreitungen in Leipzig nach der Räumung von besetzten Häusern in der vergangenen Woche sind nach neuen Polizeiangaben 20 Polizisten verletzt worden. Bislang wurden 38 Ermittlungsverfahren gegen 52 namentlich bekannte Tatverdächtige sowie weitere Unbekannte eingeleitet, wie die Polizeidirektion Leipzig am Mittwoch mitteilte.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Donnerstag eine unabhängige Beschwerdestelle zur Kontrolle der deutschen Polizei gefordert. Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko betonte am Dienstag vor Journalisten, wie wichtig die Transparenz bei der Aufarbeitung von Polizeigewalt sei. Zudem müsse es Antirassismus-Trainings während der Ausbildung geben. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte er.

Bei der Untersuchung von Schweinefleisch und Schweineleber haben Forscher in Deutschland in mehr als zehn Prozent aller Proben Hepatitis-E-Viren nachgewiesen. Bei fünf Prozent der Leberproben und 13 Prozent der Leberwürste wurde der Erreger gefunden, wie das Universitätsklinikum Tübingen am Dienstag mitteilte. Nicht untersucht wurde, wie infektiös das Virus noch war. Nachgewiesene Viren können durch Erhitzung bei der Lebensmittelherstellung bereits inaktiv sein.

Die Corona-Pandemie kommt den europäischen Fußball teuer zu stehen. Alleine an Geldern für TV-Übertragungen der Europapokal-Wettbewerbe verlieren die Klubs offenbar über eine halbe Milliarde Euro. Wie Andrea Agnelli, Vorsitzender der Europäischen Klubvereinigung ECA, am Dienstag sagte, zahle die Europäische Fußball-Union (UEFA) den übertragenden Sendern aufgrund der Unterbrechung der Champions League und der Europa League rund 575 Millionen Euro zurück. Die UEFA wollte die Zahl auf SID-Anfrage aber nicht kommentieren.

Außenamts-Staatsminister Michael Roth (SPD) dringt auf eine gemeinsame europäische Linie angesichts des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer. Es gehe auch darum, "dass wir uns als Europäische Union nicht spalten lassen", sagte Roth der Nachrichtenagentur AFP anlässlich eines Treffens mit dem französischen Europa-Staatsminister Clément Beaune in Berlin. Ziel sei, gemeinsam eine politische Lösung zu finden.

Mit dem Ende der Urlaubssaison schließt Bayern seine Corona-Teststationen für Reiserückkehrer an den Autobahnen und Bahnhöfen schrittweise wieder. Diese würden bis Ende September "gleitend" wieder abgebaut, sagte Regierungschef Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Die freiwerdenden Testkapazitäten würden anschließend für verstärkte Tests auf der kommunalen Ebene genutzt.

Die Bundesregierung hält sich bei möglichen Sanktionen gegen Russland im Fall des vergifteten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny alle Optionen offen. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir den gesamten Instrumentenkasten prüfen", sagte Außenamts-Staatsminister Michael Roth (SPD) der Nachrichtenagentur AFP. Er bezog sich dabei auch auf Fragen nach der umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream II.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Belastungen der Beschäftigten in den Gesundheitsämtern durch die Coronakrise gewürdigt. Die Pandemie sorge dort für "unfassbaren Mehraufwand", sagte sie am Dienstag zu Beginn einer virtuellen Konferenz über den öffentlichen Gesundheitsdienst. Bund und Länder wollen das System mit einem milliardenschweren Paket stärken - die Kommunen dringen nun auf eine schnelle Umsetzung.

Vor der neuen Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit hat der britische Chefunterhändler David Frost nochmals den Ton verschärft und "mehr Realismus" von Brüssel gefordert. Wenn ein Abkommen bis Ende des Jahres stehen solle, müsse es in dieser Woche Fortschritte geben, betonte Frost vor den Gesprächen mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Dienstagnachmittag in London.

Vor der für Samstag in München geplanten Demonstration von Gegnern der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die bayerische Landesregierung ein hartes Durchgreifen der Polizei bei Rechtsverstößen angekündigt. In Bayern gelte die Demonstrationsfreiheit, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München. Wer sich dabei aber nicht an "geltende Rechtsregeln" halte, müsse damit rechnen, dass seine Versammlung wieder beendet werde.

In Nordrhein-Westfalen und den Bundesländern Hamburg, Bremen, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein dürfen Bordelle wieder öffnen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster kippte am Dienstag nach eigenen Angaben im Eilverfahren das im Zuge der Coronakrise erlassene Prostitutionsverbot ab sofort. Die vier norddeutschen Länder verständigten sich laut dem Hamburger Senat auf eine stufenweise Lockerung ab Dienstag kommender Woche, um Illegalität zu verhindern und vermeidbare Infektionsrisiken zu reduzieren.