Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Reform der privaten Altersvorsorge hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte der Neuregelung am Freitag mehrheitlich zu. Vorgesehen ist, die Riester-Rente 2027 durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abzulösen.

Erneuter Rückschlag für US-Präsident Donald Trump und seine Zollpolitik: Ein US-Handelsgericht hat die temporären weltweiten Zölle in Höhe von zehn Prozent für rechtswidrig erklärt. Trump könne sich dafür nicht wie geschehen auf ein Handelsgesetz von 1974 berufen, hieß es zur Begründung. Der globale Zoll war eingeführt worden, nachdem der Supreme Court im Februar den Großteil seiner Sonderzölle für unzulässig erklärt hatte.

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

In Sinzig in Rheinland-Pfalz haben mehrere Täter nach Polizeiangaben Geiseln in einer Bank genommen. Bei einer Geisel handele es sich um den Fahrer eines Geldtransporters, teilte die Polizei am Freitagvormittag in Koblenz mit. Es seien zahlreiche Einsatzkräfte vor Ort.

Die Exporte aus Deutschland haben im März leicht zugelegt, doch die Wirtschaft warnt vor drohenden Rückschlägen. Im Vergleich zum Vormonat stieg der Exportwarenwert um 0,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Besonders in die USA wurde allerdings bedeutend weniger geliefert, zugleich stiegen die Importe aus China weiter.

Rheinland-pfälzische Minister dürfen einem Urteil zufolge gleichzeitig Mitglied in einem Stadtrat sein. Beide Ämter sind miteinander vereinbar, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag mitteilte. Es liege kein Wahlfehler bei der Mainzer Stadtratswahl vor. Die Unvereinbarkeitsregelung des Kommunahlwahlgesetzes betreffe Landesminister nicht (Az.: 10 A 11579/25.OVG).

Fünf Monate nach Beginn der neuen Wehrerfassung hat das Bundesverteidigungsministerium eine positive Zwischenbilanz gezogen: Insgesamt seien mehr als 90 Prozent der kontaktierten jungen Männer ihrer Pflicht zur Beantwortung des neuen Wehrdienst-Fragebogens nachgekommen, teilte das Ministerium am Freitag mit. Damit sei die Wehrerfassung "erfolgreich gestartet".

Ermittler haben auf der spanischen Urlauberinsel Mallorca einen aus Baden-Württemberg stammenden mutmaßlichen Betreiber von Online-Fakeshops festgenommen. Der 35-Jährige soll zwischen März 2023 und Januar 2025 insgesamt 42 sogenannte Fakeshops im Internet betrieben und etwa tausend Geschädigte aus Deutschland um ihr Geld geprellt haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und die Polizeipräsidien Offenburg und Reutlingen am Freitag mitteilten.

Bayern München muss einmal mehr in dieser Saison auf Alphonso Davies verzichten. Den 25 Jahre alten Kanadier plagen nach dem Halbfinal-Aus in der Champions League gegen Paris Saint-Germain erneut muskuläre Probleme. "Wir werden sehen, wie lange er ausfällt, wenn wir die Bilder gesehen haben", sagte Trainer Vincent Kompany vor dem Bundesligaspiel am Samstag (15.30 Uhr/Sky) beim VfL Wolfsburg.

Nach dem Stopp der geplanten Entlastungsprämie hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, ein großes Reform-Gesamtpaket auf breiter politischer Grundlage vorzubereiten. Der Entlastungs- und Reformbedarf in Deutschland habe "eine Dimension erreicht (...), wo es notwendig ist, dass der Kanzler mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt und auch mit den Sozialpartnern, um umfangreiche Maßnahmen zu besprechen", sagte Schwesig am Freitag im Bundesrat.

Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der Dax-Konzerne bleibt unter der 40-Prozent-Marke - und zugleich scheiden Frauen deutlich früher wieder aus dem Amt als Männer. Das ergab die am Freitag vorgestellte jährliche Analyse der Kontrollgremien der 40 größten börsennotierten deutschen Unternehmen durch die Personalberatung Russell Reynolds Associates. Demnach lag der Anteil weiblicher Aufsichtsräte zuletzt bei 38,3 Prozent.

Ein Allergiemittel darf einem Urteil aus Hessen zufolge nicht mit der Aussage "macht nicht müde" beworben werden. Die Aussage ist irreführend, wie das Landgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Grund für die Entscheidung ist, dass in den Fachinformationen Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen aufgeführt werden. (Az.: 2-06 O 135/26)

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten in der Debatte damit verbundene zusätzliche Belastungen für Länder und Gemeinden.

Trotz der von Moskau ausgerufenen einseitigen Waffenruhe haben sich Russland und die Ukraine mit gegenseitigen Angriffen überzogen. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde am Freitagmorgen nach Angaben von Reportern der Nachrichtenagentur AFP Luftalarm ausgelöst. Russland habe "nicht einmal einen symbolischen Versuch unternommen, eine Waffenruhe an der Front einzuhalten", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland meldete derweil zahlreiche Drohnenangriffe aus der Ukraine. Anlass für die von Moskau ausgerufene Feuerpause sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau.

Die Ankündigung, dass Fußballfans für die Zugfahrt von New York zu den WM-Spielen im Meadowlands Stadion im benachbarten Bundesstaat New Jersey 150 Dollar zahlen sollen, hatte international für Empörung gesorgt - der Preis wird nun gesenkt. Das Nahverkehrsunternehmen NJ Transit verkündete am Donnerstag, dass es gelungen sei, den Ticketpreis für die Hin- und Rückfahrt auf 105 Dollar zu begrenzen.

Bei der Kommunalwahl in England hat die regierende Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer ersten Ergebnissen zufolge Verluste erlitten. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK von Nigel Farage konnte hingegen deutliche Gewinne verbuchen.

Die Linkspartei will öffentlich gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung mobil machen. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine kraftvolle Welle des Protests aufbauen, die im Juni die Straßen erreicht und so groß wird, dass Merz sie nicht ignorieren kann", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Freitag in Berlin. Die Partei will dabei ausdrücklich an die Tradition der Montagsdemos anknüpfen, mit denen Demonstranten ab dem Jahr 2004 gegen die Hartz-Reformen der damaligen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) protestierten.

Der CDU-Politiker Ansgar Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofs. Nach dem Bundestag wählte am Freitag auch der Bundesrat den bisherigen Bundestagsabgeordneten und Justiziar der Unionsfraktion in sein neues Amt. Heveling löst Kai Scheller ab, dessen Amtszeit Ende Mai endet.

Der Iran-Krieg hinterlässt Spuren: Die Industrieproduktion in Deutschland ist im März zurückgegangen. Im Produzierenden Gewerbe sank die Produktion um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die reine Industrieproduktion ohne Energieerzeugung und Baugewerbe ging demnach um 0,9 Prozent zurück.

Die Feuerwehr hat in Mainz eine Jugendliche aus einem Spielgerüst gerettet. Das Mädchen war innerhalb des Gerüsts in etwa drei Metern Höhe gestürzt und hatte sich verletzt, wie die Feuerwehr in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Donnerstagabend mitteilte. Die Einsatzkräfte entfernten ein Schutzgitter und brachten sie mit einer Rettungsplattform auf den Boden.

Nana Mouskouri kann nach ihren eigenen Worten "nicht mehr so singen wie früher, nur ein bisschen". Eines Tages "verlässt einen das Singen dann ganz", sagte die 91 Jahre alte Künstlerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Zum 70. Jubiläum des Eurovision Song Contest (ESC) kommende Woche will sie nicht auftreten.

Wenige Stunden nach Inkrafttreten der von Russland ausgerufenen einseitigen Waffenruhe ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Die Sirenen ertönten am Freitagmorgen für mehrere Minuten, wie AFP-Reporter berichteten. Nach Behördenangaben war der Alarm wegen eines drohenden Raketenangriffs ausgelöst worden.

Vier Monate nach dem spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen sollen die ersten betroffenen Kunden ihre zuvor beschlagnahmten Wertsachen und andere Gegenstände zurückbekommen. Das liegt in der Verantwortung der Sparkasse, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Am 29. Dezember waren Unbekannte in den Tresorraum der Bank eingedrungen und hatten rund 3200 Schließfächer aufgebrochen.

Die Commerzbank will sich mit Stellenstreichungen und höheren Gewinnzielen gegen eine feindliche Übernahme durch die Unicredit wehren. Die Frankfurter Bank kündigte am Freitag den Abbau von weiteren 3000 Arbeitsplätzen an und hob die Geschäftsziele bis zum Jahr 2030 an. Niedrigere Kosten und höhere Gewinne treiben den Aktienkurs in die Höhe, wodurch eine mögliche Übernahme teurer wird.

Trotz neuer Gefechte in der Straße von Hormus ist die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran nach Angaben von US-Präsident Donald Trump weiterhin in Kraft. Auf eine Journalistenfrage in Washington, ob die Feuerpause trotz der Kämpfe noch gelte, antwortete Trump am Donnerstag (Ortszeit): "Ja." Zuvor hatte das für die Golfregion zuständige Zentralkommando (Centcom) mitgeteilt, die US-Streitkräfte hätten iranische Militäreinrichtungen angegriffen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) meldeten derweil Angriffe aus dem Iran.

Die Carolina Hurricanes stehen in den Playoffs der Eishockey-Profiliga NHL dicht vor dem Einzug ins Halbfinale. Das Team aus Raleigh gewann das dritte Viertelfinale gegen die Philadelphia Flyers souverän mit 4:1 und stellte in der Serie auf 3:0. Vier Siege sind zum Weiterkommen nötig, bereits am Samstag gibt es für die Mannschaft von Headcoach Rod Brind'Amour in Philadelphia den ersten Matchball.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen zentrale Einigungen der GKV-Reform ausgesprochen. "Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dürfen nicht immer weiter belastet werden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, am Freitag dem Nachrichtenportal t-online. "Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen, das gilt für Familien mit der beitragsfreien Mitversicherung, für die zahnmedizinische Versorgung und für höhere Zuzahlungen. Solche Leistungskürzungen lehnen wir ab", fügte sie hinzu.

Bei der neuen privaten Altersvorsorge können hohe Kosten nach Angaben der Ratgeber-Plattform Finanztip einen erheblichen Teil des Fördervorteils aufzehren. Das zeigen Musterrechnungen des unabhängigen Portals, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlagen. Demnach kann ein halber Prozentpunkt höhere Gebühren über die Laufzeit eines Vertrags rund 28.000 Euro Vermögen kosten. Das Gesetz zur Reform der Riester-Rente soll am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde nehmen.

Welt- und Europameister Dennis Schröder steht mit den Cleveland Cavaliers in den Playoffs der NBA vor dem Aus. Der Kapitän der deutschen Basketball-Nationalmannschaft verlor mit seinem Team das zweite Gastspiel bei den Detroit Pistons mit 97:107 und geriet damit in der Best‑of‑seven‑Serie mit 0:2 in Rückstand. Der Druck vor den beiden Heimspielen am Samstag sowie am Montag ist bereits gewaltig.

Wohin nur mit all den Gefühlen? Julian Schuster wirkte ein wenig überfordert, als er versuchte, mit belegter Stimme seine Emotionen in Worte zu fassen: "Ich spüre eine unglaublich große Freude, wenn ich in die Gesichter der Menschen schaue", sagte der Trainer des SC Freiburg bei RTL - "das ist das, was überwiegt, und was für alle Ewigkeiten bleiben wird."

Einer der bedeutendsten Weltverbände verweigert dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) nach der Belarus-Entscheidung die Gefolgschaft. World Athletics will weiter an seinen Sanktionen aus dem März 2022 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine festhalten. "Unser Rat hat klar beschlossen, seine Beschlüsse zu überprüfen, sobald konkrete Fortschritte in Richtung Friedensverhandlungen erkennbar sind. Wir alle hoffen, dass dies bald der Fall sein wird. Bis dahin steht der Rat jedoch geschlossen hinter seinem Beschluss vom März 2022, der 2023 und 2025 erneut geprüft wurde", sagte ein Sprecher des Leichtathletik-Weltverbandes der Times.

Der Präsident des Italienischen Tennisverbandes FITP, Angelo Binaghi, hat das bestehende Grand-Slam-System mit harschen Worten infrage gestellt und plant nicht weniger als eine Revolution. Ginge es nach Binaghi, sähe der Tennis-Kalender in Zukunft neben den Major-Turnieren in Melbourne, Paris, London und New York einen weiteren Grand Slam in Italien vor. "Das Monopol ist skandalös und ein großes Handicap für den Tennissport", kritisierte Binaghi in einem Interview unter anderem mit der Nachrichtenagentur AFP die Vormachtstellung der bisherigen Austragungsorte.