Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein versucht der unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump einen Befreiungsschlag: Trump stellte seinen Anhängern am Donnerstag (Ortszeit) die Offenlegung juristischer Dokumente in dem Fall in Aussicht. Zudem kündigte er eine Klage gegen das "Wall Street Journal" an. Die Zeitung berichtet, Trump habe in einem Brief an Epstein über ein gemeinsames "Geheimnis" gesprochen.

Angesichts massiver Kürzungen bei der Finanzierung von Hilfsorganisationen droht nach UNO-Angaben Millionen Flüchtlingen der Verlust dringend benötigter Unterstützungsleistungen: "Bis zu 11,6 Millionen Flüchtlinge" könnten den Zugang zu humanitären Hilfsleistungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) verlieren, sagte UNHCR-Vertreterin Dominique Hyde am Freitag vor Journalisten in Genf. "Wir machen uns große Sorgen um die Flüchtlinge und Vertriebenen auf der ganzen Welt", fügte Hyde hinzu.

Einen Tag nach dem Abzug der Regierungstruppen aus dem Konfliktgebiet in Südsyrien haben sich bewaffnete Stammesmilizen und Kämpfer der Drusen Gefechte geliefert. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Freitag, die Stammeskämpfer seien mit Unterstützung von Regierungstruppen nach Suweida gelangt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die syrische Übergangsregierung dazu auf, Minderheiten wie die Drusen zu schützen. Laut UNO wurden seit dem Beginn der Kämpfe am Sonntag fast 80.000 Menschen vertrieben.

Der ehemalige französische Fußballstar Michel Platini hat nach Angaben aus Ermittlerkreisen einen Einbrecher auf frischer Tat ertappt und aus seiner Villa im südfranzösischen Cassis verjagt. Demnach bemerkte Platini am Freitagmorgen im Garten seines Grundstücks einen Mann mit einer schwarzen Maske. Dieser floh mit mehreren Trophäen und Medaillen der 70-jährigen Fußballlegende.

Der US-Ölkonzern Chevron hat sich den Zugang zu einem riesigen Ölfeld im südamerikanischen Guyana gesichert. Chevron besiegelte nach Angaben vom Freitag die Übernahme der Förderfirma Hess für 53 Milliarden Dollar (fast 46 Milliarden Euro). Damit erhält Chevron nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Konkurrenten ExxonMobil Zugriff auf das Ölfeld Stabroek vor der Küste Guyanas.

Aus für einen der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump: Die beliebte "Late Show" des US-Satirikers Stephen Colbert wird kommendes Jahr eingestellt. Trump äußerte sich am Freitag begeistert über den Rauswurf Colberts durch den Sender CBS. Die Opposition vermutet ein politisches Motiv: Colbert hatte der CBS-Mutter Paramount erst diese Woche eine "fette Bestechung" vorgeworfen, nachdem der Konzern in die Zahlung von 16 Millionen Dollar (13,7 Millionen Euro) an Trump eingewilligt hatte.

Der wegen eines Putschversuches angeklagte ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss auf Anordnung des Obersten Gerichts fortan eine elektronische Fußfessel tragen. Bolsonaro und sein Sohn Eduardo stünden im Verdacht, zu "feindlichen Akten" gegen Brasilien aufzuhetzen, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Freitag kurz vor Abschluss des Prozesses. Bolsonaro bezeichnete die Fußfesselpflicht als "größte Demütigung".

Florian Lipowitz pustete einmal tief durch und freute sich dann über seine nächste Glanzleistung. Der deutsche Hoffnungsträger hat sich beim beinharten Bergzeitfahren in den Pyrenäen erneut als heißer Anwärter auf das Podium der Tour de France präsentiert. Beim Sieg des Dominators Tadej Pogacar kämpfte sich der Ulmer aus dem Team Red Bull-Bora-hansgrohe auf einen starken vierten Rang.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für das geplante Europäische Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren (Etias) auf 20 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung von den im Jahr 2018 veranschlagten sieben Euro geschehe mit Blick auf die gestiegene Inflation und zusätzliche Betriebskosten, erklärte die Kommission am Freitag. Das digitale Einreisesystem für Menschen aus visumsbefreiten Drittländern soll voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplante Fortsetzung der Atomgespräche mit dem Iran begrüßt und zugleich die Warnung vor einer Rückkehr zu Sanktionen aufrecht erhalten. Bei einem gemeinsamen Gespräch mit den Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und dem Iran am Vorabend habe Einigkeit über eine Fortsetzung der Gespräche bestanden. Die Europäer seien fest entschlossen, "alles zu tun, um eine diplomatische Verhandlungslösung zu erreichen", sagte Wadephul am Freitag in Paris.

Angesichts der jüngsten Gefechte in Südsyrien hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die syrische Übergangsregierung zum Schutz der Minderheiten in dem Land aufgerufen. "Die Situation dort ist hoch Besorgnis erregend", sagte Wadephul nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot am Freitag in Paris. Beide Minister hätten zuvor gemeinsam ihren syrischen Amtskollegen kontaktiert und einen besseren Schutz der Bevölkerung angemahnt, sagte Wadephul.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorgänge im Gazastreifen als "nicht mehr akzeptabel" kritisiert. Die Bundesregierung dringe darauf, "dass es dort erstens eine Feuerpause gibt und dass es zweitens dort eine umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gibt", sagte Merz am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. In einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte Merz "Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand", wie Regierungssprecher Stefan Kornelius später erklärte.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Konferenz mit einigen seiner europäischen Amtskollegen auf der Zugspitze schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Geflüchteten angekündigt. Die zu der Konferenz eingeladenen Innenminister seien sich darin einig gewesen, für "mehr Tempo" zu sorgen und keine langwierigen Prüfverfahren mehr zuzulassen, sagte Dobrindt am Freitag nach der Besprechung auf der Zugspitze. Mit einem "Migrationssystem auf europäischer Ebene" sollen zudem Schleuser- und Schlepperbanden stärker bekämpft werden.

Angesichts des 75. Gründungsjubiläums des Zentralrats der Juden hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) die Organisation als "unersetzliche" Stimme der demokratischen Zivilgesellschaft gewürdigt. Die Gründung des Zentralrats "im Land der Täter" sei ein "Wunder der deutschen Geschichte" und ein Geschenk, das verpflichte, erklärte Weimer am Freitag. Er warnte vor diesem Hintergrund vor einem aufstrebenden Antisemitismus, den es zu bekämpfen gelte.

Nachdem ein 59-Jähriger im hessischen Eschwege auf offener Straße erstochen wurde, sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen ihm Totschlag vor, wie die Polizei in Eschwege und die Staatsanwaltschaft Kassel am Freitag mitteilten. Den Ermittlungen zufolge soll der 32-Jährige das Eintreffen seines Opfers schon außerhalb des gemeinsamen Wohnhauses abgepasst haben.

Ein propalästinensisches Protestcamp in Berlin darf zurück auf eine Grünfläche vor das Bundeskanzleramt ziehen. Lärmende Geräte wie zum Beispiel Lautsprecher, Trommeln oder Megafone sind aber nicht erlaubt, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Freitag in einem Eilverfahren entschied. Das OVG wies damit eine Beschwerde der Polizei gegen den vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurück. Der Beschluss ist unanfechtbar. (OVG 4 S 26/25)

Zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban hat die Bundesregierung Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. An Bord der Maschine aus Katar, die am Freitag in Leipzig startete, seien "schwere und schwerste Straftäter, die abgeschoben werden", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Insgesamt 81 Menschen sollten nach Afghanistan gebracht werden. Die UNO verlangte einen sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.

Anlagebetrüger haben von einem Mann aus Niedersachsen insgesamt rund eine Million Euro erbeutet. Der Mann aus dem Landkreis Vechta sandte über Monate hinweg Geld an eine angebliche Tradingplattform, wie die Polizei in Cloppenburg am Freitag mitteilte. Er war in den sozialen Medien auf die Plattform aufmerksam geworden. Ein vermeintlicher Broker versprach hohe Gewinne. Zunächst investierte der Mann eine sechsstellige Summe.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Korruptionsermittlungen gegen die Thüringer BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz eingestellt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte am Freitag, dass das Ermittlungsverfahren gegen Wolf und Schütz wegen Vorwürfen der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Zuvor hatte die BSW-Landtagsfraktion über die Einstellung der Ermittlungen informiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Koalition nicht in der Krise. Es sei "nichts Außergewöhnliches, dass in einer Regierung zu Beginn mal Reibungsverluste entstehen", sagte Merz am Freitag auf seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Zu einer Koalition gehörten "Höhen und Erfolge genauso dazu wie auch gelegentliche Rückschläge". Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD "werden eine ganz normale Arbeitsbeziehung haben, denn wir wissen, welchen Auftrag wir haben".

Die beliebte Late-Night-Sendung des US-Satirikers Stephen Colbert wird im kommenden Jahr eingestellt. Der Sender CBS werde die "Late Show" im Mai 2026 beenden, sagte der für seine Kritik an US-Präsident Donald Trump bekannte Komiker am Donnerstag in seiner Sendung. Die "Late Show" ist eine feste Größe im US-Fernsehen, im ersten Quartal war sie mit fast 2,4 Millionen Zuschauern die beliebteste Late-Night-Show in den USA. Von 1993 bis 2015 wurde sie von David Letterman moderiert, seitdem ist Colbert Gastgeber der "Late Show".

Nach der gescheiterten Richterwahl am Bundesverfassungsgericht gibt es Forderungen nach niedrigeren Hürden für die Wahl - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nun zumindest offen für eine Debatte darüber gezeigt. "Daran etwas zu ändern, könnte eine Überlegung sein", sagte er am Freitag in Berlin. Aus der CSU kamen indirekte Aufforderungen an die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur zurückzunehmen - das wiederum wies die SPD scharf zurück.

Basketball-Weltmeister Franz Wagner würde sich in Abwesenheit seines verletzten Bruders Moritz über eine EM-Teilnahme von NBA-Champion Isaiah Hartenstein freuen. "Er ist ein anderer Spielertyp, aber er hat die NBA gewonnen, Hartenstein wäre natürlich super", sagte der Profi von Orlando Magic im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Seine Fußball-Leidenschaft ist allgemein bekannt, nun ist US-Rapper Snoop Dogg beim walisischen Klub Swansea City als Miteigentümer eingestiegen. "Die Geschichte des Vereins und der Region hat mich wirklich angesprochen. Dies ist eine stolze Stadt und ein stolzer Verein der Arbeiterklasse", erklärte der Musiker am Donnerstagabend zu seinem neuen Engagement. "Ein Außenseiter, der beißt - genau, wie ich."

Eine in der vergangenen Woche bei einem Gemüsehandel in Sachsen-Anhalt gefundene Drogenmenge ist größer als zunächst angenommen. Insgesamt wurden 360 Kilogramm der illegalen Aufputschdroge Captagon mit einem Wert von rund 25 Millionen Euro beschlagnahmt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale am Freitag mitteilten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine vielfach kritisierten Äußerungen zu Deutschlands Einfluss auf das Weltklima wiederholt. "Es nützt überhaupt nichts, wenn wir allein in Deutschland klimaneutral werden", sagte Merz am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. "Selbst wenn wir es heute am Tag wären, würde sich morgen auf der Welt nichts ändern."

Ein Ständchen für den Opa, ein Orden für den Enkel: Toni Kroos hat bei der Entgegennahme des Verdienstordens des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein Geburtstagsständchen für seinen Großvater angestimmt. Mit mehreren Hundert Zuschauern sang der Fußball-Weltmeister von 2014 bei der Verleihung im Volksstadion Greifswald "Happy Birthday" für seinen Opa Heinz. Bis in die frühen Morgenstunden am Freitag habe die Familie den Ehrentag gefeiert, so Kroos.

Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei hat die EU am Freitag ihre Sanktionen verschärft und dabei die russischen Öleinnahmen ins Visier genommen. Das 18. Sanktionspaket, das die EU-Europaminister am Freitag nach Angaben aus Diplomatenkreisen verabschiedeten, sieht unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russische Ölexporte vor. Auch eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines soll ausgeschlossen werden. In der Ukraine wurde die Einigung begrüßt, der Kreml bezeichnete die Sanktionen als "illegal".

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

Eine Vierjährige ist in Stuttgart beim Spielen von einem Auto erfasst und getötet worden. Das Kind erlag seinen schweren Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Donnerstagabend im Stadtteil Weilimdorf.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich gegen indirekte Aufforderungen aus der Union nach einem Rückzug der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf von ihrer Kandidatur für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht gewandt. Es wäre "ein Gebot der Fairness, wenn auch Vertreter der Union innehalten und das Gespräch mit der Kandidatin suchen würden, statt sich täglich reflexartig an Rücktrittsforderungen zu beteiligen", sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".