Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bei einem Luftangriff auf die von einer Miliz kontrollierte Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist eine französische Mitarbeiterin des UN-Kinderhilfswerks Unicef getötet worden. Dies teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Er mahnte zugleich zur "Achtung des humanitären Völkerrechts und der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die sich dafür einsetzen, Leben zu retten".

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat während seiner Nahost-Reise dem vom Iran attackierten Saudi-Arabien Deutschlands Solidarität zugesichert. "Wir stehen solidarisch an der Seite Saudi-Arabiens, das in diese Eskalation hineingezogen wird, obwohl es nicht an dem Konflikt beteiligt ist", schrieb Wadephul am Mittwoch im Onlinedienst X unter Bezug auf den Iran-Krieg. Wadephul hatte zuvor seinem saudiarabischen Amtskollegen Faisal bin Farhan getroffen.

Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland infolge des Iran-Kriegs hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt, dass Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Preissenkungen dagegen seien jederzeit zulässig, sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Die Regierung wolle das Modell, das in Österreich bereits gilt, "so schnell wie möglich" einführen.

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs gibt Deutschland einen Teil seiner Ölreserven frei. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat für 12.00 Uhr ein Statement angekündigt.

Zur verlässlicheren Nutzung von Daten über Krankheiten und deren Behandlung hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte am Mittwoch in Berlin, Medizinregister zeigten, "was im Versorgungsalltag wirklich wirkt." Dies gelte insbesondere für Bevölkerungsgruppen, die in klinischen Studien bisher nur selten berücksichtigt werden, also etwa Ältere und Frauen.

Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat einen 40-Jährigen wegen Computerbetrugs mit Millionenschaden zu drei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen bandenmäßigen Betrugs in 26 Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Das Urteil wurde demnach am Freitag verkündet.

Bei Durchsuchungen wegen Internetkriminalität in Deutschland und Frankreich haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Der mutmaßliche Haupttäter kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei im baden-württembergischen Reutlingen am Mittwoch mitteilte. Sie sollen Teil einer Bande sein, die einen Schaden von etwa einer Million Euro verursacht haben soll.

Bei der wetterbedingten Verzögerung der Generalsanierung auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin ist nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) ein Ende absehbar: Ab dem 15. Mai könnten zunächst wieder Züge über den nördlichen Streckenabschnitt fahren, teilte die DB am Mittwoch mit. Ab 14. Juni soll dann die "komplette Wiederinbetriebnahme der gesamten Strecke" erfolgen - gut sechs Wochen später als ursprünglich geplant.

Ein Autofahrer ist bei einem Unfall in Baden-Württemberg in eine ausgebüxte Schafherde geprallt. Zwei Tiere verendeten, wie die Polizei in Ulm am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am frühen Morgen auf einer Landstraße nahe Ingoldingen. Die Schafe überquerten plötzlich die Fahrbahn, ein 36-Jähriger konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen.

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen 29-Jährigen wegen des Einschleusens dutzender Ausländer zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen der Schleusung mittels lebensgefährdender Behandlung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Freitag verkündet.

Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland hat innerhalb eines Jahres an Glücksspielen um Geld teilgenommen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie zum Glücksspielverhalten der Deutschen hervor, wie das Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD) sowie der Deutsche Lotto- und Totoblock in Berlin mitteilten. Demnach gaben 36,4 Prozent der Befragten an, in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal gespielt zu haben.

Nach einem Rückgang am Dienstag sind die Ölpreise am Mittwoch wieder gestiegen. Der Preis für die Nordseesorte Brent kletterte im europäischen Handel im Vergleich zum Vortag bis zum Vormittag um fünf Prozent auf 92,23 Dollar. Die US-Sorte WTI stieg sogar um 5,9 Prozent auf 88,38 Dollar.

Aus der SPD kommt deutliche Kritik an der Einstellung des Freiwilligendienstes "kulturweit" durch das Auswärtige Amt. "Dass ausgerechnet der internationale Freiwilligendienst 'kulturweit' gestrichen werden soll, ist die falsche Entscheidung zur falschen Zeit", erklärte Fraktionsvize Wiebke Esdar am Mittwoch in Berlin. Das von Johann Wadephul (CDU) geleitete Außenministerium begründet den Schritt mit notwendigen Einsparungen.

Die CSU hat bei der Kommunalwahl in Bayern ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 75 Jahren geholt. Nach den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Landesamts für Statistik in Fürth kamen die Christsozialen bei den Stadt-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen auf 32,5 Prozent - zwei Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 34,5 Prozent im Jahr 2020. Dies war das zweitschlechteste Kommunalwahlergebnis der CSU überhaupt, nur 1952 hatten die Christsozialen schwächer abgeschnitten.

Der Verbrauch von Eiern in Deutschland hat im vergangenem Jahr erneut zugelegt. Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch stieg um vier Eier auf 252 an, wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Mittwoch vorläufig mitteilte. Der Verbrauch wuchs demnach von zuvor 20,7 Milliarden auf 21 Milliarden Eier an. Mit Blick auf Ostern schätzte das BLZ das Angebot als "knapp, aber langfristig ausreichend" ein.

Angesichts der internationalen Aufmerksamkeit für den Iran-Krieg hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) der Ukraine die anhaltende Unterstützung Deutschlands zugesagt. In einer Rede vor dem ukrainischen Parlament sagte Klöckner am Mittwoch laut dem vorab verbreiteten Redetext, sie wolle den Menschen in dem Russland angegriffenen Land eine Sorge nehmen: "Wir verlieren Sie in der Ukraine nicht aus dem Blick – im Gegenteil!"

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat die von ihm aus dem Vergabeverfahren für den Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen nach Angaben von deren Anwälten belogen. In einer E-Mail des Bundesbeauftragten für Kultur sei den Geschäften mitgeteilt worden, sie seien aufgrund des "sehr hohen Niveaus der Bewerbungen" nicht für eine Auszeichnung ausgewählt worden, teilten die Anwälte am Mittwoch in Berlin mit. Tatsächlich waren zumindest zwei davon jedoch von der Jury ausgewählt, durch Weimer jedoch von der Liste gestrichen worden.

Die Rückkehr der Tour de France nach Deutschland wird immer wahrscheinlicher – zum 40. Jahrestag des Mauerfalls rückt dabei Berlin als Gastgeber des Grand Départ in den Fokus. "Wir sind in sehr guten Gesprächen", sagte Thomas Hofmann, der Vorsitzende des Vereins "Grand Départ Allemagne", dem SID. Der Tour-Veranstalter ASO rechne der deutschen Bewerbung "sehr, sehr gute Chancen für 2029 ein - wenn Berlin auf alle Fälle dabei ist".

Ein Dachs hat sich nach einem Unfall in Thüringen mit dem Kennzeichen eines Autos davon gemacht. Der kuriose Wildunfall ereignete sich am Dienstagmorgen nahe Nennsdorf, wie die Polizei in Jena am Mittwoch mitteilte. Das Tier überquerte unvermittelt die Straße, es kam zum Zusammenstoß.

Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 kann die Tür zum ersten Viertelfinal-Einzug in seiner Europacup-Geschichte weit aufstoßen - doch Christian Heidel warnt mit Blick auf das Achtelfinal-Hinspiel in der Conference League am Donnerstag (21.00/RTL+) bei Sigma Olmütz vor dem zweimaligen tschechischen Pokalsieger.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat nach seinem schwachen Abschneiden in der ersten Runde der Kommunalwahl seine Ämter beim FC Bayern München niedergelegt. "Das Vertrauen der Münchnerinnen und Münchner ist mir wichtiger als Mandate und Vergütungen", erklärte Reiter am Mittwoch in der bayerischen Landeshauptstadt. Seine von dem Fußballverein in der Vergangenheit erhaltenen Vergütungen spende er.

Die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin verzögert sich nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) um mehrere Wochen: Ab 15. Mai könnten Züge zunächst wieder "über den fertiggestellten nördlichen Streckenabschnitt von Hamburg bis Hagenow Land fahren", teilte die DB am Mittwoch mit. Die "komplette Wiederinbetriebnahme der gesamten Strecke" zwischen Hamburg und Berlin erfolge dann am 14. Juni - gut sechs Wochen später als laut ursprünglichem Zeitplan.

US-Popstar Katy Perry hat in Australien einen jahrelangen Rechtsstreit um Markenrechte verloren: Die australische Designerin Katie Perry darf unter ihrem Namen weiter Mode verkaufen, wie das höchste Gericht Australiens am Mittwoch in einem Berufungsverfahren entschied.

Die Krise beim Autobauer Porsche hat den Gewinn im vergangenen Jahr fast aufgezehrt. Er sank um 91,4 Prozent auf noch 310 Millionen Euro, wie Porsche am Mittwoch mitteilte. Der neue Chef Michael Leiters kündigte an, Porsche werde die Führungsstruktur "verschlanken", Hierarchien abbauen und Bürokratie reduzieren. "Wir nutzen die aktuellen Herausforderungen als Chance."

In der Golfregion sind erneut mehrere Schiffe angegriffen worden, auch in der wichtigen Meerenge Straße von Hormus. Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) teilte am Mittwochmorgen mit, dass ein Frachtschiff nahe der omanischen Küste von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden sei. Der Einschlag habe einen Brand an Bord ausgelöst und die Besatzung zur Evakuierung gezwungen, hieß es weiter. Das Schiff habe einen Hilferuf ausgesandt.

Leere Tanks für E-Zigaretten dürfen nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Händler müssen das Alter der Käufer überprüfen, bevor sie die Ware verkaufen oder verschicken, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Die Ersatztanks können mit Flüssigkeit zum Verdampfen befüllt werden. (Az. I ZR 106/25)

Bei der Jagd nach dem alleinigen Rekord hilft Vincenzo Grifo der angenehme Blick zurück. "Ich habe dort 2018 mein Länderspiel-Debüt für Italien gefeiert. Das sind schöne Erinnerungen. Da erwartet uns etwas Spannendes", sagte der Deutsch-Italiener in Diensten des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg vor dem Achtelfinal-Hinspiel in der Europa League am Donnerstag (21.00 Uhr/RTL) beim viermaligen belgischen Meister KRC Genk.

Im Komplex rund um rassistische Gruppenchats bei der niedersächsischen Polizei hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Disziplinarmaßnahme gegen einen früheren Hauptkommissar verschärft. Der 53-Jährige wurde bereits in der Vorinstanz zum Oberkommissar degradiert, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Nun wurde er um eine weitere Besoldungsgruppe herabgestuft - aber nicht aus dem Dienst entfernt.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat eindringlich vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher gewarnt. "Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich", erklärte Fuest am Mittwoch. Zudem: "Bei jeder Belastung nach dem Staat zu rufen, lässt in Vergessenheit geraten, dass unsere Wirtschaft auf Dauer ohne ein gewisses Maß an Eigenverantwortung nicht funktioniert."

Die iranische Mannschaft ist bei der Fußballweltmeisterschaft in den USA nach den Worten von US-Präsident Donald Trump trotz des Iran-Kriegs willkommen. Bei einem Gespräch zu den Vorbereitung für die WM "haben wir auch über die aktuelle Lage im Iran gesprochen", schrieb der Chef des Weltfußballverbands Fifa, Gianni Infantino, am Mittwoch bei Instagram.

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe an der ehemaligen Carolabrücke in Dresden laufen die Vorbereitungen für die großangelegte Entschärfung. Das Sperrgebiet sei gegen 09.00 Uhr vollständig eingerichtet worden, teilte die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Einsatzkräfte kontrollierten nun, ob sich noch Menschen im Evakuierungsbereich aufhielten. Etwa 18.000 Menschen hatten ihre Häuser bis zum Morgen verlassen sollen.

In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sprach sich in der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) für eine "harte Schuldenbremse" aus. "Die bisherige Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell." Nicht die derzeit geltende Schuldenbremse sei das Problem, sondern unter anderem "rasant steigende Ausgaben".