Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium aufgefordert, dringend Schutzmaßnahmen für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt in Kraft zu setzen. "Die bisherige Verweigerungshaltung der politisch Verantwortlichen ist brandgefährlich", sagte von Notz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern offenbar erst in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen beraten wollten, komme zu spät und könne "fatale Folgen" haben.

Ein Mann aus dem Jemen, der seine 13 Kinder von drei Ehefrauen in die Niederlande nachholen wollte, ist mit diesem Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Ein europäischer Staat, der bei der Zuwanderung familiäre Bindungen berücksichtigt, sei nicht verpflichtet, polygame Ehen anzuerkennen, die gegen die eigene Rechtsordnung verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg.

Bei Borussia Mönchengladbach kommt es derzeit knüppeldick. Nach dem Fehlstart in die neue Bundesliga-Saison beklagt der Tabellenvorletzte nun auch noch einen weiteren Verletzten. Nicolas Kühn hat sich bei der Heimniederlage gegen Aufsteiger SV Elversberg (3:4) einen Muskelbündelriss im linken Oberschenkel zugezogen. Der 26-Jährige werde "mehrere Wochen lang fehlen", teilte der Klub mit.

Bei den schwersten Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien seit Jahren sind nach Angaben aus Riad mehr als 70 Menschen verletzt worden. Die Attacken der pro-iranischen Miliz lösten nach Angaben der saudiarabischen Behörden Brände in Öl-Anlagen aus und führten zu vorübergehenden Betriebsunterbrechungen. Die Huthis meldeten kurze Zeit später erste saudiarabische Gegenangriffe. Die Eskalation des Konflikts erfolgt vor dem Hintergrund der neu aufgeflammten Kämpfe im Jemen, durch die tausende Menschen vertrieben wurden.

Prinz George, der älteste Sohn des britischen Thronfolgers Prinz William, ist nun Schüler der traditionsreichen Privatschule Eton College. Der 13-Jährige wurde am Dienstag an seinem ersten Schultag an dem prestigeträchtigen College von seinen Eltern William und Kate begleitet. Wie sein Vater trug George einen dunklen Anzug mit Hemd und dunkelblauer Krawatte sowie dunkelbraune Schuhe, sein erster Schultag im Eton College wurde von Nieselregen begleitet.

Privatbahnen, Güterbahnen und der Fahrgastverband ProBahn haben ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der seit 2024 offiziell "gemeinwohlorientierten" Deutsche-Bahn-Tochter DB Infrago gefällt. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Unternehmen des Privatbahnenverbandes mofair, des Verbandes Die Güterbahnen und von ProBahn bewerteten diese die Arbeit mit "ungenügend". So sagten 100 Prozent der befragten Güterbahnbetreiber, die Leistung der DB Infrago habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert.

Der deutsche Radprofi Georg Zimmermann wechselt zur Saison 2027 zum deutschen WorldTour-Team Lidl-Trek. Der 28-Jährige unterschrieb einen Dreijahresvertrag bis Ende 2029. Für Zimmermann ist der Wechsel nach sechs Jahren bei seinem bisherigen Team, dem belgischen Rennstall Lotto-Intermarché, der Schritt zu einem der großen Rennställe im Radsport.

Die israelische Justiz hat am Dienstag einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten mehrere Menschenrechtsorganisationen bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem ausgesetzt wird.

Mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden im nächsten Jahr: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag im Bundestag seinen Etatentwurf für das Jahr 2027 eingebracht, der zur Finanzierung der Staatsaufgaben auf eine stark steigende Kreditaufnahme setzt. Klingbeil rechtfertigte seine Haushaltsplanung mit der Notwendigkeit von Investitionen, der Sicherung des Sozialstaats und der Stärkung der Verteidigung. Die Opposition warf der Bundesregierung ruinöse Schuldenmacherei vor und äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Etats.

Nach den Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern ist der gesuchte Tatverdächtige festgenommen worden. Der 48-Jährige wurde am Dienstag im Umfeld des Kraftwerks Weisweiler in Nordrhein-Westfalen gefasst, wie die Polizei in Köln und die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Cottbus mitteilten. Der Mann hatte bei seiner Festnahme weitere Sprengmittel dabei und leistete keinen Widerstand.

Die drei Goethe-Institute in Russland müssen bis zum kommenden Sonntag ihre Arbeit einstellen. Wie die Generalsekretärin des Goethe-Instituts, Gitte Zschoch, am Dienstag in München mitteilte, erging am Montag eine entsprechende Anordnung der russischen Behörden. Betroffen sind die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk.

Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.

Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD. Beim Thema AfD-Verbot warne er vor "Schnellschüssen", erklärte Wüst am Dienstag auf der Onlineplattform X. "Das Verbot einer Partei kann nur der letzte Weg sein, um unsere Verfassung zu schützen." Daher sollte "eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und etwaigen Rechtsfolgen" eingesetzt werden.

In Berlin ist ein Jugendlicher homophob beleidigt und verletzt worden. Der 17-Jährige sei am Montagabend im Stadtteil Pankow unterwegs gewesen, als er unvermittelt von einem Unbekannten von hinten angegriffen und zu Boden geschlagen worden sei, teilte die Polizei am Dienstag in der Bundeshauptstadt mit. Dabei sei der 17-Jährige homophob beleidigt worden.

Im Zusammenhang mit den Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern ist der gesuchte Tatverdächtige festgenommen worden. Der 48-Jährige wurde am Dienstag im Umfeld des Kraftwerks Weisweiler gefasst, wie die Polizei in Köln mitteilte. Der Mann hatte bei seiner Festnahme weitere Sprengmittel dabei und leistete keinen Widerstand.

Zweieinhalb Wochen vor dem Papstbesuch in Frankreich rechnen die Organisatoren mit etwa einer Million Menschen in Paris. "Wir sind freudig überrascht von dem großen Interesse, wir werden natürlich niemanden abweisen", sagte der Pariser Erzbischof Laurent Ulrich am Dienstag in Paris. Es wird damit gerechnet, dass die Teilnehmer der Papstmesse am 26. September die gesamte Prachtstraße Champs-Elysée einnehmen und noch hinter dem Triumphbogen Bildschirme aufgestellt werden.

Russland hat seine Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew nach einer dreitägigen Feuerpause wieder aufgenommen. Bei den Attacken seien mindestens zwei Menschen getötet worden, teilte Kiews Militärverwaltung am Dienstagmorgen mit. Die Angriffe erfolgten einen Tag nach Abreise der US-Sondergesandten aus Kiew. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj äußerte die Hoffnung auf ein baldiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump und die Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit den USA und Russland im September.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu steht wegen eines Berichts unter Druck, wonach er vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt wurde. Die israelische Zeitung "Haaretz" druckte Auszüge aus einem noch nicht veröffentlichten Buch ihrer Reporter, wonach der Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajed Al-Nahjan, den israelischen Ministerpräsidenten anderthalb Wochen vor dem folgenschweren Hamas-Angriff warnte, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation einen größeren Einsatz plane.

Ein Kunstwerk aus 390 Kilogramm Erdnussbutter hat 48.000 Menschen in ein Museum in den Niederlanden gelockt. Sie beschädigten die Kunstinstallation am Boden aber durch 48 Fußabdrücke, fünf heruntergefallene Handys und einen "Schleck-Vorfall", wie das Museum Boijmans Van Beuningen in Rotterdam am Dienstag mitteilte.

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben vor einem sich schließenden Zeitfenster für die Befüllung ihrer Anlagen gewarnt. "Technisch kann bis zum 1. November noch ein Füllstand von rund 77 Prozent erreicht werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht deshalb die Versorgungslage in Deutschland dennoch nicht gefährdet. Das Preisportal Verivox meldet allerdings bereits deutlich gestiegene Preise.

Insgesamt 165 halbautomatische Schusswaffen haben Ermittler bei Durchsuchungen wegen illegalen Waffenhandels in Köln und Wuppertal beschlagnahmt. Wie das zuständige Zollfahndungsamt im hessischen Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte, wurden am Freitag in den nordrhein-westfälischen Städten zudem sechs Tatverdächtige festgenommen. Bei dem Einsatz wurden demnach Waffen mit einem Kaliber von neun Millimetern gefunden, bei denen es sich um Fälschungen von Markenfabrikaten handelte.

Deutschland darf den Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen, um dessen Werk in Höchst bei Frankfurt zu sichern. Die EU-Kommission in Brüssel gab am Dienstag grünes Licht für die Subvention, mit der die Versorgung von Diabetikern in Deutschlands sichergestellt werden soll. "Ohne die Hilfen würde Sanofi seinen deutschen Standort schließen", begründete die Kommission ihre Entscheidung.

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Opposition der Bundesregierung vorgeworfen, das Land durch massive Kreditaufnahme in eine Schuldenfalle zu führen. "Die Kosten von Friedrich Merz' Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin", warnte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, am Dienstag im Plenum. Der Linken-Angeordnete Dietmar Bartsch sagte, es sei "schlicht der Wahnsinn", dass die Koalition für die kommenden Jahre mit einer Billion Euro neuer Schulden rechne. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisierte den Etatentwurf 2027 als verfassungswidrig.

Nach der Veröffentlichung der jüngsten Pisa-Ergebnisse hat das Deutsche Kinderhilfswerk einen stärkeren Fokus auf das Thema Bildungsgerechtigkeit verlangt. "In Deutschland hängen Bildungs- und Teilhabechancen weiterhin in erschreckend hohem Maße von der sozialen Herkunft ab", betonte der Bundesgeschäftsführer des Hilfswerks, Holger Hofmann, am Dienstag. "Das ist seit vielen Jahren bekannt, ohne dass wirksam entgegengesteuert wird."

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Bundeshaushalt 2027 als Grundlage für Reformen in herausfordernden Zeiten verteidigt. "Der Haushalt spiegelt wider, wie sehr sich Dinge in unserem Land verändern", sagte Klingbeil am Dienstag im Bundestag. "Wir investieren in unsere Zukunft, wir investieren in unsere Sicherheit und wir schaffen uns die Freiheit, damit wir auch morgen noch handeln können." Der Minister rechtfertigte die hohe Neuverschuldung als notwendig zur Sicherung des Sozialstaats und der Verteidigung.

Im Machtkampf beim Fußball-Weltverband FIFA erhöht auch FairSquare den Druck auf Präsident Gianni Infantino. Die Organisation hat eine erneute Beschwerde gegen den Schweizer bei der FIFA-Ethikkommission eingereicht. Die Kommission müsse "nicht nur handeln, sondern auch erkennbar mit der gebotenen Eile, Transparenz und Sorgfalt vorgehen", zitiert die Sportschau aus dem Schreiben.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt hat die Landesvorsitzende Lydia Hüskens ihren Rücktritt angekündigt. "Für das Ergebnis trage ich die Verantwortung", erklärte Hüskens am Dienstag in Magdeburg. Sie will demnach aber bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag Anfang März kommenden Jahres zunächst weiter die Geschäfte führen.

In Baden-Württemberg sind am Montag erneut Bahnhofsuhren gestohlen worden. Nachdem es bereits an den Bahnhöfen Goldberg und Höfingen zu Diebstählen kam, wurden nun an der Station Leutenbach/Nellmersbach zwei weitere Uhren entwendet, wie die Bundespolizei in Stuttgart mitteilte. Unbekannte Täter schraubten demnach die je 18 Kilogramm schweren Uhren in zweieinhalb Metern Höhe ab und nahmen diese mit.

Die AfD will am Dienstag nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion, Tobias Rausch, allen im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien Sondierungen anbieten. Die Frage sei, ob die anderen Parteien bereit seien, dies anzunehmen, sagte Rausch am Montagabend im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Auf Nachfrage nannte er CDU und BSW als konkrete mögliche Gesprächspartner.

Das Bundeskartellamt sieht in dem jüngsten erneut kräftigen Anstieg der Spritpreise in Deutschland eine Bestätigung für die laufenden kartellrechtlichen Untersuchungen der Preisgestaltung. Kartellamtspräsident Andreas Mundt erklärte am Dienstag in Bonn, "die aktuellen Preise, auch die Nettopreise für Kraftstoffe, unterstreichen die Notwendigkeit, die Preisbildung auf der Raffinerieebene sehr genau zu untersuchen." Deswegen sei es richtig, das bereits laufende Verfahren mit Nachdruck voranzutreiben.

Eine Regeländerung zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Mitarbeitern im rheinland-pfälzischen Landtag ist rechtens. Sie verstößt nicht gegen die Landesverfassung, wie der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Koblenz mitteilte. Das Gericht wies die Klage der AfD-Landestagfraktion zurück. Im Februar war die Fraktion bereits mit einem Eilantrag zur Aussetzung der Regeländerung gescheitert. (Az.: VGH N 31/25).