Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) prüft zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch Einsparungen beim Elterngeld. Sie werde sich als Teil der Regierung "solidarisch" daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an "konstruktiven Lösungen", sagte Prien der Zeitung "Welt" (Freitagsausgabe). "Zu einer verantwortlichen Politik gegenüber Familien und kommenden Generationen gehört auch eine Politik, die den Haushalt konsolidiert."

Die USA lockern ihre Umweltauflagen für Kühlschränke und Klimaanlagen. US-Präsident Donald Trump nannte die Vorschriften zur Begrenzung des Treibhausgas-Ausstoßes solcher Geräte am Donnerstag "lächerlich, unnötig und teuer". Ohne die Regeln aus der Zeit seines Vorgängers Joe Biden könnten die US-Bürger viel Geld sparen, argumentierte Trump. Die Geräte würden zudem besser funktionieren.

Im Ringen um eine Verhandlungslösung im Iran-Krieg ist erneut ein Vertreter des Vermittlerlandes Pakistan im Iran erwartet worden. Pakistans Armeechef Asim Munir werde in Teheran "Gespräche und Konsultationen" fortsetzen, meldete die iranische Nachrichtenagentur Isna am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erneut mit einer Wiederaufnahme der Angriffe bei einem Scheitern der Gespräche gedroht. US-Medien berichteten unterdessen von Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu über den Iran-Konflikt.

Israel hat alle festgenommenen ausländischen Teilnehmer der jüngsten Gaza-Hilfsflotte ausgewiesen. "Alle ausländischen Aktivisten der PR-Flotte wurden aus Israel abgeschoben", erklärte Außenministeriumssprecher Oren Marmorstein am Donnerstag. Die ersten von ihnen trafen am frühen Abend in Istanbul ein, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Türkei hatte die Entsendung von drei Flugzeugen nach Israel angekündigt, um die Aktivisten auszufliegen. Unter ihnen sind auch acht Deutsche.

Aus Sorge wegen möglicher neuer Angriffe aus dem mit Russland verbündeten Nachbarland Belarus verstärkt die Ukraine ihre Grenzschutzmaßnahmen im Norden. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU sprach am Donnerstag von Maßnahmen "beispiellosen" Ausmaßes mit Blick auf die Zahl der eingesetzten Kräfte und Mittel. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte unterdessen während eines Großmanövers mit Russland, dass sein Land bereit sei, den Verbündeten "auf jede erdenkliche Weise" zu verteidigen.

Der belgische Außenseiter Alec Segaert hat die zwölfte Etappe des 109. Giro d'Italia gewonnen. Der 23-Jährige düpierte am Donnerstag die Konkurrenz mit einer überraschenden Attacke kurz vor dem Ziel und feierte nach 175 Kilometern zwischen Imperia und Novi Ligure als Solist den größten Erfolg seiner Karriere. Seinem Rennstall Bahrain-Victorious bescherte Segaert den ersten Tagessieg bei der diesjährigen Italien-Rundfahrt.

Die Unternehmen Telekom und SAP sollen für Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame KI-Infrastruktur aufbauen. Das Bundesdigitalministerium erteilte ihnen dafür den Zuschlag, wie die Beteiligten am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Zuvor hätten sich die Mitbewerber Google und Adesso aus dem Vergabeverfahren zurückgezogen, hieß es.

Die Nummer von Urs Fischer wählte Mauro Lustrinelli vor seiner Entscheidung für Union Berlin ganz bewusst nicht. "Ich habe noch nicht mit Urs geredet. Extra. Ich wollte herkommen, ohne viel zu wissen. Ich wollte das Ganze spüren. Urs hat bei Union eine fantastische Reise gemacht. Jetzt ist es eine neue Situation", sagte der neue Trainer des Fußball-Bundesligisten bei seiner Vorstellung am Donnerstag.

Der Automobilkonzern Stellantis will deutlich weniger Autos herstellen als bisher geplant. Wie am Donnerstag aus Unternehmenskreisen am US-Sitz des Konzerns in Auburn Hills bekannt wurde, soll die jährliche Stückzahl bis 2030 um etwa 800.000 verringert werden. Die Ankündigung folgt ähnlichen Schritten anderer Automobilhersteller.

Das Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Donnerstag. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Es muss für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt werden, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit. Noch dieses Jahr soll es sowohl als Papierurkunde als auch als digitales PDF-Dokument erhältlich sein.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen der Nato-Außenminister in Helsingborg die Diskussion um weitere Ukraine-Hilfen voranbringen. Er wolle "konkrete Vorschläge" dazu machen, "wie wir die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit in Europa weiter kraftvoll unterstützen" können, kündigte Wadephul am Donnerstag vor seinem Abflug nach Schweden an. Dabei gehe es auch darum, wie die Nato im Gegenzug von den "beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren" könne.

Die Beschäftigten des südkoreanischen Technologiekonzerns Samsung sollen nach der Absage eines von der Gewerkschaft angedrohten Streiks hohe Bonuszahlungen erhalten. Wie das Unternehmen am Donnerstag in Seoul mitteilte, sollen diese voraussichtlich im Schnitt pro Person etwa 509 Millionen Won (291.000 Euro) betragen. Die Einmalzahlung soll demnach in diesem Jahr ausbezahlt werden.

Im Streit über die Maklerprovision bei einem Zweifamilienhaus, das als Einfamilienhaus genutzt werden soll, wird das Urteil zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Das kündigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag nach der mündlichen Verhandlung an. In dem Fall aus Berlin geht es um sechs Prozent des Kaufpreises, welche der Makler als Provision verlangt. (Az. I ZR 111/25)

Reiche Länder haben 2024 zum dritten Mal in Folge insgesamt mehr als 100 Milliarden Dollar zum Klimaschutz in ärmeren Ländern beigetragen. Dabei schrumpfte der öffentliche Anteil allerdings um 2,6 Prozent, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der OECD hervorgeht. Zahlen zum Jahr 2025, in dem der klimawandelskeptische Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident antrat, sollen erst im kommenden Jahr veröffentlicht werden.

Mitreden ohne Stimmrecht: Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses für die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union ins Spiel gebracht. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schrieb Merz in einem Brief an die EU-Spitzen. Während der Vorschlag in Deutschland am Freitag ein weitgehend positives Echo hervorrief, kam aus der Slowakei Kritik.

Zwei Männer sollen im Auftrag des Iran Brand- und Mordanschläge in Deutschland vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe klagte nach Angaben vom Donnerstag den vor elf Monaten festgenommenen mutmaßlichen Spion Ali S. an, der mögliche Anschlagsziele erkundet haben soll. Im Fokus des Auftrags standen demnach unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie der Grünen-Politiker Volker Beck, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Tennisstar Alexander Zverev trifft bei den French Open in seinem ersten Match auf den Franzosen Benjamin Bonzi. Das ergab die Auslosung am Donnerstag. Der an Position zwei gesetzte Hamburger, der 2024 im Finale stand, rechnet sich in Abwesenheit des verletzten Titelverteidigers Carlos Alcaraz viel aus bei dem Sandplatzhighlight, das am Sonntag (bis 7. Juni) startet. Auf den aktuellen Tourdominator Jannik Sinner könnte der 29-Jährige erst in einem möglichen Finale treffen.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat ein vom rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir veröffentlichtes, erniedrigendes Video von Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte scharf kritisiert. "Die Bilder und Aussagen des israelischen Polizeiministers Ben-Gvir sind verstörend und inakzeptabel", erklärte Alabali Radovan am Donnerstag.

Im japanischen Hiroshima ist eine internationale Antarktis-Konferenz ohne Einigung auf einen besseren Schutz von Kaiserpinguinen zu Ende gegangen. Wie bereits erwartet worden war, blockierten China und Russland eine höhere Gefährdungsstufe, wie die Organisatoren am Donnerstag mitteilten. Insbesondere China habe sich entschieden gegen die Einstufung von Kaiserpinguinen als "besonders geschützte Art" ausgesprochen, erklärte Hideki Uyama vom japanischen Außenministerium, der die Sitzung leitete. Russland habe sich China daraufhin angeschlossen.

Der Chef des Rüstungskonzerns Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, hat sich für ein Festhalten am deutsch-französischen Luftkampfsystem FCAS ausgesprochen, plädiert jedoch für die Entwicklung eines neuen deutschen Kampfjets, sollte es keine Einigung mit Frankreich geben. "Ich glaube nicht, dass FCAS vor dem Scheitern steht", sagte Schöllhorn dem "Spiegel". Das System bestehe nicht nur aus dem Kampfjet, sondern habe sieben Pfeiler. Dazu gehörten Drohnen und die sogenannte Combat Cloud, mit der alle Teile des Kampfsystems digital miteinander vernetzt werden sollen.

Dänemarks Behörden wollen den Kadaver des als Timmy bekannt gewordenen Buckelwals nun doch bergen und obduzieren. Wie die dänische Umweltbehörde am Donnerstag mitteilte, soll der vor der Küste der Insel Anholt liegende Kadaver nach Jütland geschleppt und in der Hafenstadt Grenaa untersucht werden. Die Behörde hoffte, die Bergung noch am Donnerstag abschließen zu können. Am Freitag soll dann die Obduktion stattfinden.

Dänemarks Behörden wollen den Kadaver des als Timmy bekannt gewordenen Buckelwals nun doch bergen und obduzieren. Wie die dänische Umweltbehörde am Donnerstag mitteilte, soll der vor der Küste der Insel Anholt liegende Kadaver nach Jütland geschleppt und in der Hafenstadt Grenaa untersucht werden. Die Behörde hoffte, die Bergung noch am Donnerstag abschließen zu können. Am Freitag soll dann die Obduktion stattfinden.

Elf Monate nach seiner Festnahme ist ein mutmaßlicher Spion für den Iran in Deutschland angeklagt worden. Ali S. soll mögliche Anschlagsziele erkundet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Im Fokus des Auftrags an S. standen demnach unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie der Grünen-Politiker Volker Beck, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Vor der Entscheidung im Bundestag am Donnerstagabend über die Senkung der Luftverkehrsteuer ist zunächst unklar geblieben, ob dies zu günstigeren Ticketpreisen führen wird. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller äußerte sich mit Blick auf steigende andere Kosten skeptisch zu einer möglichen Preissenkung. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die vollständige Abschaffung der Steuer.

Wieder ein Schweizer als Chef in Köpenick: Mauro Lustrinelli soll Union Berlin als Nachfolger von Trainer-Pionierin Marie-Louise Eta in eine erfolgreiche Zukunft führen. Wie der Klub am Donnerstag mitteilte, übernimmt der einstige Assistent von Union-Ikone Urs Fischer zur Spielzeit 2026/2027 als Chefcoach. Vor allem soll der 50-Jährige dem eisernen Spielstil ein fußballerisches Upgrade verpassen.

Studierende und Auszubildende aus dem Ausland landen in Deutschland oft in der Schuldenfalle oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) weist in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse darauf hin, dass die vereinfachten Möglichkeiten für Fachkräfte und Studierende aus Drittstaaten "Spielräume für eine zweckwidrige Nutzung" eröffneten und damit "zu prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen führen" könnten.

In Israel haben mehr als 400 Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte auf ihre für Donnerstag angekündigte Rückführung gewartet. Die internationale Empörung über die israelische Behandlung der Aktivisten schlug derweil weiter Wellen. Nach der Verbreitung eines erniedrigenden Videos der festgesetzten Aktivisten durch den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bestellte Polen den israelischen Geschäftsträger in Warschau ein.

In einem seit Jahren ausgetragenen Streit über einen Job bei der Diakonie hat das Bundesarbeitsgericht endgültig zugunsten der evangelischen Kirche entschieden. Vor dem obersten deutschen Arbeitsgericht in Erfurt scheiterte am Donnerstag die Klage einer konfessionslosen Sozialpädagogin, die sich 2012 auf eine Stelle für ein Forschungsprojekt bewarb. Sie wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, ein evangelischer Bewerber bekam den Posten. (Az. 8 AZR 194/25 (F))

Knapp 17 Jahre nach einem Flugzeugabsturz zwischen Rio de Janeiro und Paris mit 228 Toten hat ein französisches Gericht Air France und Airbus im Berufungsverfahren der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Die Unternehmen seien "alleine und komplett verantwortlich", erklärten die Richter am Donnerstag in Paris. Das Gericht verurteilte die Unternehmen zur Höchstrafe von 225.000 Euro. In der ersten Instanz waren beide Unternehmen 2023 freigesprochen worden.

Nach dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo ist auch in der östlichen Provinz Süd-Kivu ein erster Infektionsfall bestätigt worden. Wie ein Sprecher der M23-Miliz am Donnerstag sagte, wurde der Infektionsfall in der Provinzhauptstadt Bukavu registriert, die seit Februar vergangenen Jahres unter Kontrolle der bewaffneten Gruppe steht.

China hat die Anklage der USA gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro scharf kritisiert und ein Ende der Drohungen gegen die Karibikinsel gefordert. "Die US-Seite sollte aufhören, Kuba mit Sanktionen und gerichtlichen Maßnahmen zu bestrafen, und nicht bei jeder Gelegenheit mit Gewalt drohen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Donnerstag vor Journalisten. China unterstütze Kuba nachdrücklich dabei, seine nationale Souveränität und nationale Würde zu wahren und lehne äußere Einmischung ab, fügte er hinzu.

Rückkehrer Manuel Neuer wird definitiv als Nummer eins der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in die Weltmeisterschaft gehen. "Ja, das planen wir", sagte Bundestrainer Julian Nagelsmann am Donnerstag bei der Nominierung seines 26-köpfigen WM-Kaders und fügte an: "Jeder weiß, welche Aura Manu hat, welche Qualitäten er hat, was er einer Mannschaft gibt. Er wird der Mannschaft helfen."