Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Eine Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr hat nach mehreren Monaten die erste Hürde im Europaparlament genommen. Die Abgeordneten im Handelsausschuss des Parlaments stimmten am Donnerstag dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte abzuschaffen. Die Abgeordneten stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen, über die sie in den kommenden Monaten mit den 27 EU-Ländern verhandeln müssen. US-Vertreter begrüßten den Schritt.

Mehrere KZ-Gedenkstätten haben eine Aufnahme der ehemaligen Konzentrationslager der Nazis ins Unesco-Welterbe gefordert. Die Erhaltung der KZs sei wichtig für die Wahrung der Demokratie, "die nicht mehr länger selbstverständlich ist", erklärten die Leiter der Gedenkstätten, darunter Dachau, Buchenwald und Bergen-Belsen, nach einem Treffen in Den Haag am Donnerstag. Die ehemaligen Konzentrationslager der Nationalsozialisten "zeigen anschaulich, was passiert, wenn es keinen Schutz für die Würde aller menschlichen Wesen gibt", hieß es weiter.

Der iranische Botschafter in Deutschland, Madschid Nili, hat von der Bundesregierung eine "Klarstellung" zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein durch die USA für den Iran-Krieg gefordert. Die Rolle des Militärstützpunkts in Rheinland-Pfalz sei für Teheran bislang "offiziell nicht klar", sagte Nili am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Bislang haben wir keine Antwort."

Der Öl- und insbesondere der Gaspreis sind infolge iranischer Angriffe auf Energieinfrastruktur in den Golfstaaten massiv angestiegen. Der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent legte am Donnerstag zeitweise um mehr als zehn Prozent zu. Der europäische Erdgaspreis stieg zeitweise um mehr als 35 Prozent. Israel hatte am Mittwoch iranische Gasanlagen angegriffen. Teheran nahm daraufhin Öl- und Gasanlagen in Katar, Saudi-Arabien und Kuwait ins Visier.

US-Präsident Donald Trump erwartet von Japan mehr Engagement im Iran-Krieg. Trump sagte am Donnerstag bei einem Treffen mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi im Weißen Haus, er habe Zusicherungen erhalten, dass Japan "wirklich Verantwortung übernehme". Er fügte hinzu: "Im Gegensatz zur Nato".

Die Schriftstellerin Katerina Poladjan ist mit dem Belletristik-Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet worden. Poladjan erhielt den Preis am Donnerstag für ihr Werk "Goldstrand". Ihre Dankesrede verband die 1971 in Moskau geborene Poladjan mit Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) wegen der Vorgänge um den deutschen Buchhandelspreis - sein Vorgehen wecke bei ihr "dunkle Erinnerungen" an die Kindheit in der Sowjetunion.

Italien und Dänemark haben vor einer möglichen massiven Fluchtbewegung infolge des Iran-Kriegs gewarnt. "Wir können nicht riskieren, dass sich die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in die EU im Ausmaß von 2015-16 wiederholen", betonen die Regierungschefinnen beider Länder, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, in einem am Donnerstag in Brüssel bekannt gewordenen Schreiben an die EU-Spitzen sowie die übrigen Staats- und Regierungschefs.

Die Schifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen (IMO) fordert einen Evakuierungskorridor für die zahlreichen Schiffe, die wegen der Sperrung der Straße von Hormus im Persischen Golf festsitzen. IMO-Generalsekräter Arsenio Dominguez sprach am Donnerstag beim Abschluss einer zweitägigen Krisensitzung der Organisation in London von einem "humanitären Korridor", der dringend nötig sei. Nach Angaben der IMO sitzen rund 20.000 Seeleute infolge des Iran-Krieges auf rund 3200 Schiffen im Persischen Golf fest.

Die deutschen Biathletinnen haben zum Auftakt des Weltcup-Finals am Holmenkollen das Podest erneut klar verpasst. Als Beste des Sextetts des Deutschen Skiverbandes (DSV) landete Vanessa Voigt im Sprint mit einer Strafrunde auf Rang 16, nach 7,5 Kilometern fehlte mehr als eine Minute aufs Podest. In der Nationenwertung verteidigte Deutschland trotz der schwachen Ergebnisse den komfortablen Vorsprung auf die sechstplatzierten Finninnen.

Die Schriftstellerin Katerina Poladjan ist mit dem Belletristik-Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet worden. Poladjan erhielt den Preis am Donnerstag für ihr Werk "Goldstrand". Der Preis in seinen drei Kategorien ist mit insgesamt 60.000 Euro dotiert.

Im Prozess gegen den Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit hat der Anwalt des 29-Jährigen einen Freispruch wegen der Vergewaltigungsvorwürfe gefordert. Petar Sekulic sagte am Donnerstag vor Gericht in Oslo, sein Mandant Marius Borg Hoiby habe sich möglicherweise "unsympathisch" verhalten, sein Handeln sei aber nicht zwangsläufig strafbar gewesen. Hoiby ist in 40 Punkten angeklagt, unter anderem soll er vier Frauen vergewaltigt haben, während diese schliefen oder bewusstlos waren.

Um Deutschland angesichts der weltweit angespannten Sicherheitslage wehrhafter zu machen, soll die Rüstungsindustrie enger mit zivilen Unternehmen zusammenarbeiten. Dazu haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Berlin mit Industrievertretern über Wege zu einem schnelleren Ausbau der Rüstungsproduktion beraten.

Der Iran-Krieg lässt die Inflation in der Eurozone nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) kurzfristig steigen - die mittelfristigen Folgen sind aber noch ungewiss. Angesichts dieser Ausgangslage beließ der EZB-Rat am Donnerstag die Leitzinsen wie im Vorfeld erwartet vorerst unverändert. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hob gleichwohl hervor, dass die Zentralbank "entschlossen" sei, die Inflation auf mittlere Frist beim Zielwert von zwei Prozent zu halten.

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Heimatschutzminister Markwayne Mullin hat eine erste Hürde im Senat genommen: Der Ausschuss für Heimatschutz bestätigte die Ernennung des bisherigen Senators aus Oklahoma knapp mit acht zu sieben Stimmen. Anfang kommender Woche wird das Votum im gesamten Senat erwartet. Dort wird mit Zustimmung zu der Personalie gerechnet.

Ein 23-Jähriger hat in Bayern ein Kind aus einem Standesamt entführt. Das Kleinkind wurde später wohlbehalten gefunden, wie die Polizei in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Der 23-Jährige flüchtete. Der Mann war demnach am Mittag in Lauf an der Pegnitz zusammen mit seiner 19 Jahre alten Lebensgefährtin und ihrem Kind zum Heiraten beim Standesamt.

Der Tag der Demokratiegeschichte soll aufgewertet werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag auf Antrag der Fraktionen von Union und SPD, den 18. März künftig als einen zentralen jährlichen Tag zur Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte zu würdigen und zu begehen. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen angenommen, die Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke enthielten sich.

Für eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nach dem Ende der aktuellen Kriegshandlungen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Bedingungen genannt. "Wir schließen nichts aus, aber das hängt von der Situation nach einem Waffenstillstand ab", sagte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Mittwoch im Bundestag offen für eine deutsche Beteiligung gezeigt.

Die Sportministerkonferenz (SMK) hat nach ihrer Sitzung auf Norderney den Druck auf die Deutsche Fußball Liga (DFL) und den Deutschen Fußball-Bund (DFB) beim Thema Stadionsicherheit nochmals erhöht. Man arbeite seit einiger Zeit "sehr konstruktiv und intensiv daran, dass wir Verbesserungen für ein sicheres Stadionerlebnis erreichen", sagte Hamburgs Sportsenator Andy Grote. Dementsprechend habe die SMK "sehr kritisch diskutiert, dass die DFL einen Beschluss gefasst hat, der den letzten Weg zu einem Konsens bei der neuen Stadionverbotsrichtlinie nicht mitgeht".

Die AfD hat angesichts der Energiekrise erneut einen Wiedereinstieg in die Atomkraft gefordert - und dafür heftigen Gegenwind im Bundestag bekommen. "Während wir in Deutschland auf Stillstand setzen, dreht sich die Welt um uns weiter", sagte der AfD-Abgeordnete Andreas Bleck am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zum Atomgipfel in Frankreich, die seine Fraktion beantragt hatte.

Tabellenführer Schalke 04 muss nur im Spitzenspiel der 2. Fußball-Bundesliga bei Darmstadt 98 auf seinen Starstürmer Edin Dzeko verzichten. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) reduzierte die Sperre für den Rotsünder nach einem Einspruch der Königsblauen und einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag auf eine Partie.

Eine US-Delegation unter der Führung des Sondergesandten John Coale hat bei einem Besuch in Minsk am Donnerstag über die Freilassung politischer Gefangener und einen möglichen USA-Besuch von Präsident Alexander Lukaschenko gesprochen. Im Anschluss an führere Besuche Coales hatte die belarussische Regierung politische Gefangene freigelassen.

Im thüringischen Ilmenau ist ein Mann zwischen einem Lastwagen und einer Laderampe eingequetscht und dabei getötet worden. Der 36-Jährige war der Beifahrer des Lastwagens, mit dem am frühen Donnerstagmorgen Ware für einen Supermarkt geliefert werden sollte, wie die Polizei in Gotha mitteilte. Er stieg aus dem Fahrzeug aus und wies den 48-jährigen Fahrer ein.

Mit einem Schockanruf haben Betrüger eine Seniorin aus dem bayerischen Fürth um mehrere hunderttausend Euro gebracht. Die 82-Jährige erhielt am Mittwochabend einen Anruf von einem angeblichen Arzt, wie die Polizei am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Er berichtete der Frau, dass ihr Sohn einen tödlichen Unfall verursacht habe und sie nun eine Kaution in Form von Geld, Schmuck oder anderen Wertgegenständen hinterlegen müsse.

Das US-Verteidigungsministerium will nach Informationen der "Washington Post" den Kongress um 200 Milliarden Dollar (rund 174 Milliarden Euro) zur Finanzierung des Iran-Kriegs bitten. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Donnerstag zu dem Bericht, diese Zahl könne sich noch ändern. "Natürlich braucht man Geld, um Bösewichte zu töten", fügte er hinzu. Die 200 Milliarden Dollar würden laut "Washington Post" die gesamten Ukraine-Hilfen der USA übersteigen.

Der Welthandel leidet massiv unter den Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten. Das Wachstum des Handelsvolumens dürfte sich bei anhaltend hohen Ölpreisen in diesem Jahr auf 1,4 Prozent verlangsamen - nach einem Plus von 4,6 Prozent im vergangenen Jahr, wie die Welthandelsorganisation WTO am Donnerstag mitteilte. Die Organisation mit Sitz in Genf warnte in diesem Zug vor möglichen Engpässen in der Versorgung mit Lebensmitteln.

Ein Jahr nach tödlichen Schüssen auf einer Hochzeitsfeier im bayerischen Fürth hat das Landgericht Nürnberg-Fürth den Todesschützen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann als "Akt der Selbstjustiz" auf der Feier den Vater seiner früheren Lebensgefährtin erschossen hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Der Vater und die beiden Brüder des Angeklagten müssen sich demnach ab Ende April wegen gemeinschaftlichen Mordes verantworten.

Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Nutzung von Bahnschienen befürchten regionale Verkehrsverbände und Unternehmen hohe Mehrkosten und warnen vor drohenden Folgen auch für Fahrgäste. Der EuGH kippte am Donnerstag in Luxemburg den deutschen Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr. Das Bundesverkehrsministerium kündigte in einer ersten Reaktion eine baldige Reform an. (Az. C-770/24)

Julian Nagelsmann will sich im Vorfeld und auch während der Fußball-WM in Nordamerika mit Einschätzungen zur Weltpolitik zurückhalten. "Als Bundestrainer ist es nicht meine Rolle zu bewerten, was auf dieser Ebene passiert. Und was passieren muss", sagte Nagelsmann am Donnerstag bei seiner Kaderpräsentation in Frankfurt/Main.

Ein Drachen- und Gleitschirmverein aus Nordrhein-Westfalen ist mit einer Klage gegen ein Windrad im Hochsauerlandkreis gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes lehnte einen Eilantrag des Vereins ab, wie das Gericht am Donnerstag in Münster mitteilte. Die Windkraftanlage soll rund 550 Meter vom Startplatz des Vereins entstehen.

Das Landgericht Bremen hat einen 45-Jährigen wegen der Misshandlung von Kindern im Zusammenhang mit einem Lügenkonstrukt zu drei Jahren und zehn Monate Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen der Misshandlung von Schutzbefohlenen, Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat eine Aufklärungskampagne des Bundes über die Gefahren von sozialen Medien angekündigt. "Wir werden als Bund flankierend zur Einführung der Altersgrenze eine große Aufklärungskampagne starten, die auf die Gefahren und Risiken der Social-Media-Nutzung hinweist – ähnlich wie das bei den Themen Alkohol- oder Nikotinkonsum gemacht wurde", sagte die CDU-Vizevorsitzende dem "FOCUS".

Bei neuen russischen Angriffen sind in der ostukrainischen Region Sumy nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Durch einen Drohnenangriff in Kutir Mychailiwskyj kamen laut ukrainischen Staatsanwälten am Donnerstag zwei Brüder im Alter von 33 und 37 Jahren ums Leben. In Welyka Pysariwka wurde ein 62-Jähriger ebenfalls bei einem Drohnenangriff getötet.