Berliner Tageszeitung - DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor

Im Auftrag des DGB hatte eine Expertenkommission seit Januar ein Konzept zur Zukunft der Alterssicherung erarbeitet. Dem Gremium gehören Vertreterinnen und Vertreter der DGB-Mitgliedsgewerkschaften sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wohlfahrtspflege und Politik an.

Im Gegensatz zu der von der schwarz-roten Koalition eingesetzten Rentenkommission spricht sich die vom DGB beauftragte Expertenkommission für eine Beibehaltung der sogenannten Rente mit 63 aus. "Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren bleibt." Es gehe vielmehr darum, in einer alternden Gesellschaft "mehr Geld für Renten" aufzubringen.

Dazu sollen die Einnahmen der Rentenversicherung auf eine breitere Basis gestellt werden, indem auch Selbstständige und Abgeordnete einzahlen sollen. Leicht erhöhte Beiträge sollen durch einen Demografiezuschuss des Bundes abgefedert werden. Dieser soll aus Steuern auf hohe Einkommen, große Vermögen und Kapitalerträge finanziert werden. Die Kommission schlägt zudem eine verpflichtende, arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente für alle Unternehmen vor.

Durch diese Maßnahmen soll der Lebensstandard im Alter gesichert werden, mit einem Nettoversorgungsniveau von 70 bis 90 Prozent aus gesetzlicher und betrieblicher Rente. Das Rentenniveau vor Steuern kann nach Auffassung der DGB-Expertenkommission schrittweise auf 50, später auf 53 Prozent steigen.

Die Kommission schlägt außerdem vor, die Altersrente für Schwerbehinderte und gesundheitlich eingeschränkte Erwerbstätige zu öffnen, mit der Möglichkeit eines abschlagsfreien Teil-Rentenbezugs ab dem 60. Lebensjahr. "Eine gute Rente, fair für alle Generationen, ist möglich und ist eine Frage der politischen Entscheidung", betonte DGB-Chefin Yasmin Fahimi bei der Vorstellung des Expertenberichts.

Die Kommission habe sich drei Prinzipien zu eigen gemacht, sagte Fahimi. Die Rente müsse für alle, "und das meint alle Generationen", bezahlbar und auskömmlich sein. Die Rente sei zudem "ein erarbeiteter Leistungsanspruch und keine einfache staatliche Zuwendung". Und schließlich müsse die Rente den Lebensstandard sichern und ebenso soziale Härten ausgleichen.

Der Bremer Politikwissenschaftler Frank Nullmeier sagte bei der Vorstellung des Expertenberichts, die "Mobilisierung des Erwerbspersonenpotenzials" sei zentraler Punkt der Vorschläge. "Wir brauchen einfach viele Erwerbstätige, damit die Rentenversicherung getragen werden kann". Hemmnisse einer höheren Erwerbsbeteiligung müssten verringert werden.

Der Lebensstandard im Alter könne durch die gesetzliche Rentenversicherung und eine "allgemeine, alle Betriebe umfassende, mithin verpflichtende, arbeitgeberfinanzierte betriebliche Alterssicherung" nachhaltig gewährleistet werden, sagte Nullmeier.

M. Taylor--BTZ