Berliner Tageszeitung - Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan

Er schlage vor, "gemeinsam eine globale politische Allianz für regelgebundenen Handel zu begründen", führte Merz in einer Rede beim deutsch-japanischen Wirtschaftsgipfel aus. Handelsabkommen seien gut und wichtig, doch der freie Handel brauche auch politische Unterstützung.

Merz bezog sich nicht explizit auf China und die USA, verwies jedoch wiederholt auf unfaire Handelspraktiken wie Ausfuhrbeschränkungen bei kritischen Materialien, marktverzerrende Subventionen und regelwidrige Zölle, die Peking und Washington immer wieder vorgeworfen werden. Zudem machte sich der Kanzler für "dringend notwendige Reformen, etwa der WTO" stark. Die Welthandelsorganisation steht schon länger im Fadenkreuz der US-Regierung.

Auch verwies Merz auf die viel beachtete Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar, in welcher dieser US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert und für eine engere Zusammenarbeit kleinerer Länder geworben hatte. "Denn wenn wir nicht am Tisch sitzen, dann stehen wir auf der Speisekarte", sagte Carney damals.

Zugleich warnte der Kanzler vor Protektionismus: "Es ist keine Antwort, sich von der Weltwirtschaft oder von bestimmten großen Märkten abzukoppeln." In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten er und Japans Regierungschefin Sanae Takaichi einen sogenannten "Made with"-Ansatz anstelle eines "Made in"-Ansatzes: Produkte sollten nicht strikt als in der EU hergestellt beworben werden und entsprechende Label auch die Produktion in Partnerländern wie eben Japan oder auch Großbritannien miteinbeziehen.

Japan ist in besonderem Maße von Beschränkungen chinesischer Rohstoffexporte betroffen. Mit der bewussten Diversifizierung seiner Lieferketten hatte Tokio deshalb schon deutlich früher begonnen als Deutschland und Europa. Das Bundeswirtschaftsministerium, vertreten durch Staatssekretär Stefan Rouenhoff, unterzeichnete am Mittwoch eine Absichtserklärung mit Japan für eine "Rohstoffpartnerschaft" mit Blick auf "eine Vielzahl kritischer Rohstoffe".

Die Zusammenarbeit soll auch in weiteren Bereichen intensiviert werden. Eine gemeinsame Absichtserklärung nennt etwa die Raumfahrt, die Fusionsenergie, Wasserstoff und weitere Bereiche, in denen zusammen geforscht werden soll. Im Bereich Künstliche Intelligenz wollen Japan und Deutschland laut Merz "für menschenzentrierte und wertebasierte KI-Entwicklung" einstehen.

Auch die Rüstungskooperation soll vertieft werden. Berlin werde "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist", sagte der Kanzler. Zudem lud er Japan ein, bei der Hannover Messe 2028 als Partnerland zu fungieren. Takaichi sagte einer gemeinsamen Erklärung der beiden zufolge "mit Freude" zu.

Merz reist von Japan aus weiter nach Südkorea. In Seoul soll er am späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) gemeinsam mit Regierungschef Lee Jae Myung vor die Presse treten. Südkorea ist bereits ein enger Partner Deutschlands und gewinnt als bedeutender Fertigungsstandort von Halbleitern weiter an wirtschaftlicher Bedeutung.

M. Tschebyachkinchoy--BTZ