Berliner Tageszeitung - Wirtschaftsweise Grimm nennt neuen Tankrabatt "zynisch"

Durch opportunistische Politik werde versucht, die Wähler nicht zu verprellen, "aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen", sagte Grimm. "In diesem Fall betrifft das sowohl diejenigen, die die Klimawirkung dieser Maßnahme ablehnen, als auch die Unternehmer, die nur noch den Kopf schütteln angesichts dieser kurzsichtigen Handlungsmaxime."

Weil sich die Politik auf die kurze Frist fokussiere, habe sie "keine Kraft für die wirklich wichtigen strukturellen Reformen", sagte Grimm. "Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise."

In der Politik scheine immer noch nicht angekommen zu sein, was auf dem Spiel stehe, erklärte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Die Bevölkerung merke das sehr wohl.

Die Bundesregierung hatte am Freitagabend angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Wie bereits im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Umsatzsteuer summiert sich der Tankrabatt so auf 17 Cent pro Liter.

Die Bundesregierung hatte außerdem neben dem Tankrabatt einen Spritpreisdeckel spätestens ab dem 1. Januar angekündigt. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, sollen dafür Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geführt werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigte allerdings umgehend ihre Skepsis gegenüber einem solchen Instrument.

P.Grazvydas--BTZ