Berliner Tageszeitung - Vor EU-Gipfel: Industrieverbände fordern wirtschaftspolitischen Kurswechsel

Der Chemieverband Cefic organisiert das Treffen in Antwerpen im dritten Jahr in Folge. Die Branche steckt wie die Stahlindustrie in der Krise und leidet unter anderem unter den hohen Energiepreisen in Europa. Es müsse oberste Priorität haben, diese Kosten zu senken, betonte Kamieth.

"Der europäische Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Welt, bleibt aktuell aber fragmentiert, stark reguliert und in zentralen Bereichen unvollendet", warnte auch die deutsche Wirtschaftsinitiative "Made for Germany", der sich branchenübergreifend 123 große Unternehmen und Investoren wie die Deutsche Bank, Siemens oder der Axel-Springer-Verlag angeschlossen haben. "Viele europäische Unternehmen verlieren täglich an Wettbewerbsfähigkeit."

Es brauche zunächst einen "Regulierungsstopp" und dann eine "Regulierungsreform", fordern die Unternehmen. EU-Gesetze müssten "konsequent auf technologische Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgerichtet sein". Auch der Bundesverband der Industrie (BDI) forderte eine "spürbare Deregulierung". Derzeit "stoßen Unternehmen, die grenzüberschreitend aktiv werden wollen, weiterhin auf regulatorische und administrative Hürden, die Kosten unnötig in die Höhe treiben".

Dabei geht es unter anderem um Genehmigungsverfahren und Standards, die sich in den 27 EU-Ländern trotz der offenen Grenzen häufig unterscheiden. Außerdem hindert der zersplitterte Finanzmarkt mit 27 verschiedenen Bankenaufsichten große Investitionen. Die Industrieverbände fordern aber auch einen Abbau von Berichtspflichten und Vorschriften für Unternehmen.

Die Organisation Lobby-Control warnte deshalb vor einem "riskanten Umbau der EU": "Regeln werden geschwächt, die Konzernlobby bekommt mehr Einfluss, kritische Stimmen werden an den Pranger gestellt." Der Verweis auf die angeblich fehlende Wettbewerbsfähigkeit lasse zugleich die Kosten für Gesundheit und Umwelt außer acht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte für die kommenden Wochen einige Fortschritte in Aussicht: Die Kommission will eine neue, vereinfachte Unternehmensform schaffen. Außerdem will sie europäischen Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen EU-weit den Vorteil geben - dieser Schritt ist allerdings umstritten, die Industrie fürchtet teils hohe Kosten.

Von der Leyen forderte aber auch die nationalen Regierungen auf, EU-weit einheitlichere Regeln zuzulassen und dafür notfalls eigene Systeme und Standards aufzugeben. "Wir müssen die Hürden einreißen, die uns daran hindern, ein echter globaler Riese zu sein", sagte sie am Mittwoch vor dem Europaparlament. "Dafür müssen alle ihren Beitrag leisten."

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Donnerstag im belgischen Schloss Alden Biesen über Auswege aus der Krise beraten. Konkrete Ergebnisse werden nicht erwarten, eher ein "Brainstorming" über die möglichen Stellschrauben.

W. Winogradow--BTZ