Berliner Tageszeitung - Bundesozialgericht: Immer mehr und längere KI-generierte Klagen

Als einen Grund für vermehrte KI-Klagen nannte Fuchsloch den seit Jahren anhaltenden Rückgang der Zahl der sozialrechtlichen Fachanwälte. Es werde immer schwieriger, bei sozialrechtlichen Problemen einen Anwalt zu finden. Hintergrund ist aber wohl auch, dass sozialrechtliche Verfahren in den unteren Instanzen ohne Rechtsanwalt geführt werden können.

Mit ähnlichen Problemen würden künftig vermehrt wohl auch die Behörden konfrontiert, wenn wie geplant Widersprüche gegen Behördenentscheidungen auch per E-Mail eingelegt werden können. Dies sei durchaus im Interesse der Bürgernähe. "Wenn wir die Schwellen absenken, müssen wir auch die Justiz und Behörden ermächtigen, damit umzugehen", forderte Fuchsloch.

Für die Justiz bedeutet dies nach Überzeugung der BSG-Präsidentin geschultes Personal und auch eine eigene KI. Diese solle keine Urteile schreiben. Es würde schon helfen, wenn sie in einem langen Schriftsatz diejenige "zitierten" Gerichtsentscheidungen markiert, die die KI für den Kläger-Schriftsatz frei erfunden habe.

International, aber auch in Deutschland werde die "Herrschaft des Rechts" immer mehr infrage gestellt, bedauerte Fuchsloch. Beim BSG gelte dies insbesondere bei Entscheidungen zum Beitragsrecht sowie zu Bürgergeld und Sozialhilfe. An die Stelle des Rechts würden dann "eigene Zweckmäßigkeitsmaßstäbe gesetzt".

In der Diskussion über die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission forderte sie Offenheit und Transparenz, insbesondere auch hinsichtlich der jeweiligen Folgen. So sie die Zusammenlegung von Sozialleistungen oder auch Behörden häufig sinnvoll, in der Umsetzung aber "nicht trivial", warnte Fuchsloch.

Beim BSG sind im vergangenen Jahr 2646 neue Fälle eingegangen, etwas mehr als im Vorjahr. 2830 Verfahren konnten die 41 Richterinnen und Richter erledigen. Der Bestand anhängiger Verfahren sank dadurch auf 796. Die durchschnittliche Verfahrensdauer stieg leicht auf 15,8 Monate.

D. Fjodorow--BTZ