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Gewerkschaften drohen mit Streiks gegen Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes
Die Gewerkschaften haben angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes mit Protesten und Streiks gedroht. "Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen, in den Betrieben und auf der Straße", sagte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, der "Bild" (Donnerstag). Am Mittwoch hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium zur Stärkung des Tourismus für eine baldige Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes stark gemacht.
"Durch die Pläne der Bundesregierung würde den Arbeitgebern gesetzlich ein Freibrief ausgestellt, um aus jetzt schon immer stärker belasteten und überlasteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Letzte rauszuholen, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Beschäftigten", fuhr Werneke fort.
Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, sprach sich ebenfalls gegen Änderungen am Arbeitszeitgesetz aus. "Der Acht-Stunden-Tag ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit", sagte Feiger zu "Bild". Wer daran rüttele, riskiere Chaos statt Fortschritt. Eine Aufweichung bringe Nachteile vor allem für Beschäftigte ohne Tarifbindung. "Für sie hieße das: längere Arbeitstage, weniger Erholung, mehr Druck", sagte Feiger.
Die Arbeitszeitexpertin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Yvonne Lott, verwies auf den Gesundheitsschutz. Die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit öffne "Tür und Tor für unzuverlässige Arbeitszeiten und Arbeitstage von mehr als zehn Stunden". Das sei "Gift für die Gesundheit" und würde aktuellen Forschungsergebnissen zufolge "die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Alltagsorganisation deutlich erschweren" - besonders für Frauen, fuhr Lott fort. Somit "wäre beim Fachkräftemangel nichts gewonnen".
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte eine rasche Umsetzung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeitvorgaben angekündigt. "Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, mit der in Zukunft eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gilt, soll noch in diesem Jahr beschlossen werden", erklärte der Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU). Zuständig für einen entsprechenden Gesetzesentwurf ist allerdings das Bundesarbeitsministerium.
Diese Neuregelung der Arbeitszeit "wird vor allem den kleinen und mittelständischen Betrieben sehr helfen", erklärte Ploß. In Tourismus- und Gastronomiebetrieben sind unregelmäßige Arbeitszeiten eher üblich. Branchenverbände fordern deshalb schon länger eine Lockerung der bisherigen gesetzlichen Regelung.
Das Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) zeigte sich zurückhaltender. "Man muss bei dem Thema immer beide Seiten im Blick haben", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. "Flexibilität für die einen bedeutet im Zweifelsfall mehr Belastung für die anderen und genau diese Balance zu halten, daran sitzt das Haus jetzt und wird in der ersten Jahreshälfte vermutlich einen Referentenentwurf vorlegen."
Aktuell ist die Arbeitszeit für Beschäftigte in Deutschland auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich, zum Beispiel, wenn dies später wieder ausgeglichen wird. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Acht-Stunden-Tag-Regelung durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit abzulösen. Widerstand hatte der Vorstoß der Bundesregierung von Gewerkschaften und den Grünen erfahren.
P. Hansen--BTZ
