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Mercosur-Abkommen: EU bietet Landwirten vorzeitigen Zugriff auf Haushaltsgelder an / Foto: © AFP/Archiv
Mercosur-Abkommen: EU bietet Landwirten vorzeitigen Zugriff auf Haushaltsgelder an
Vor dem Hintergrund großer Vorbehalte der Landwirtschaft gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat die EU den Bauern einen früheren Zugriff auf Mittel im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen angeboten. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor. Demnach beabsichtigt Brüssel unter anderem, vorzeitig 45 Milliarden Euro für die Landwirte freizugeben.
Insbesondere die Agrarlobbys in Frankreich, Polen, Ungarn und Italien sind gegen das seit mehr als 25 Jahren in Verhandlungen befindliche Mercosur-Abkommen. Sie fürchten unter anderem die Konkurrenz durch billige Fleischimporte.
Von der Leyen wollte das Abkommen eigentlich Ende Dezember bei einem Gipfeltreffen in Brasilien unterzeichnen. Sie brauchte dafür jedoch grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder. Dort hatte sich kurz vorher jedoch eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn abgezeichnet.
Beim EU-Gipfel im Dezember in Brüssel erklärte sich Rom dann grundsätzlich zu einem Einlenken bereit - und könnte damit in dieser Woche für die nötige Mehrheit sorgen. Regierungschefin Giorgia Meloni hatte etwas mehr Zeit gefordert, um ihre Landsleute zu überzeugen.
Die Zugeständnisse von der Leyens wirken nun wie ein letzter Versuch, Meloni bei der Überzeugungsarbeit zu helfen. Im Kommissionsentwurf für den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 ist ein zweckgebundener Vertrag für die Landwirte in Höhe von 293,7 Milliarden Euro vorgesehen, rund 90 Milliarden weniger als im aktuellen Haushalt. Neben den zweckgebundenen Finanzmitteln soll es aber noch andere Fördermittel geben, auf die auch die Landwirte zugreifen können.
Diese sollen nun zudem bereits ab 2028 auf rund 45 Milliarden Euro zugreifen können, die normalerweise erst zur Mitte der siebenjährigen Laufzeit des Finanzrahmens verfügbar gewesen wären.
Für Mittwoch ist ein Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel angesetzt, um über das Mercosur abkommen und die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu diskutieren. EU-Diplomaten zufolge könnten die Gespräche eine Abstimmung der Mitgliedstaaten über das umstrittene Handelsabkommen am Freitag vorbereiten. Die EU peilt eine Unterzeichnung am 12. Januar in Paraguay an.
N. Lebedew--BTZ
