Berliner Tageszeitung - Junge Union lässt bei Rente nicht locker und fordert Kostensenkungen

Die Regierung hatte nach wochenlangem Streit mit der Jungen Gruppe der Union im Bundestag ihre Rentengesetze in der vergangenen Woche durchs Parlament gebracht. Sie umfassen eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031, eine Ausweitung der Mütterrente sowie die Einführung der sogenannten Aktivrente zum Arbeiten im Alter. Winkel hatte am Freitag zusammen mit sechs anderen Unionsabgeordneten gegen das Rentenpaket gestimmt.

Er sagte dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag, das von der Regierung versprochene nächste Rentenpaket müsse nun "ein Erfolg werden". Mit der Annahme der ersten Rentenbeschlüsse im Bundestag werde der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg begrenzen soll, ausgesetzt - so wie der Koalitionspartner SPD das wollte. Dies dürfe aber keine Dauerlösung sein: "Unabhängig von politischer Meinung - das kann mathematisch nicht aufgehen."

Die Grundzüge der künftigen Rentenreform sollen in einer Kommission erarbeitet werden, die noch vor Weihnachten eingesetzt wird. Bis Mitte kommenden Jahres soll sie Vorschläge vorlegen. Es wird dabei erneut mit schwierigen Diskussionen innerhalb des schwarz-roten Regierungsbündnisses gerechnet.

Merz sagte dazu in Mainz, wo er sich zu seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz aufhielt, ein erster Schritt sei mit den Rentenentscheidungen der vergangenen Woche getan. Damit sei es aber nicht getan und diese große Aufgabe "geht nicht über Nacht", fuhr er fort. "Es dauert ein bisschen, aber wir sind auf einem Weg, der glaube ich auch vielversprechend sein wird."

Seit dem Wochenende wird vor diesem Hintergrund über einen Vorschlag des Ökonomen Jens Südekum diskutiert, der auch Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist. Er hatte sich dafür ausgesprochen, den Beginn der Rente nicht mehr mit dem Alter, sondern mit der Zahl der Beitragsjahre zu verknüpfen. Vor allem für Akademikerinnen und Akademiker könnte dies ein späteres Renteneintrittsalter bedeuten.

Der Vorschlag stieß auf ein gemischtes Echo. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kann ihm "viel abgewinnen", Merz nannte ihn am Montagabend in der ARD "erwägenswert" im Rahmen der Beratungen zu einer großen Rentenreform. Die Linke hatte den Vorstoß hingegen bereits am Montag scharf kritisiert.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lehnte ihn nun am Dienstag ab und begründete das mit der Benachteiligung von Frauen. Sie hätten oft weniger Beitragsjahre als Männer, weil sie Kindererziehungszeiten stärker übernähmen und weil sie sich häufig um Angehörige in der Pflege kümmerten, sagte sie RTL und ntv.

Der Wirtschaftsweise Martin Werding sprach sich ebenfalls gegen den Vorschlag aus - verwies aber auf einen anderen Aspekt: "Mich stört das Verständnis von Arbeit, das da durchschimmert", sagte der Bochumer Professor dem "Spiegel". "Arbeit ist nicht nur schrecklich." Zwar gebe es körperlich und psychisch schwer belastende Berufe, für die gute Lösungen nötig seien. "Aber rigorose Regeln für alle, egal ob sie wirklich schwer arbeiten oder nicht, verschärfen die Probleme des Systems."

D. Fjodorow--BTZ