Berliner Tageszeitung - Fristende im Zollstreit naht - Trump will erste Zollbriefe noch Montag verschicken

Trump hatte am Sonntag beim Einstieg ins Präsidentenflugzeug über die Anzahl der Briefe zu Journalisten gesagt, es "könnten zwölf sein, könnten 15 sein". Welche Länder betroffen sein würden, war unklar. Die Zölle sollten zwischen zehn und 70 Prozent betragen.

Trump hatte Anfang April hohe Zollaufschläge gegen zahlreiche Staaten verhängt und diese kurz darauf für die meisten Länder für eine 90-tägige Verhandlungsphase auf zehn Prozent reduziert. Für die EU läuft die Frist am Mittwoch aus, für zahlreiche weitere Länder bereits am Dienstag.

Brüssel strebt nach Angaben der EU-Kommission weiter an, bis Mittwoch mindestens eine grundsätzliche Einigung mit der US-Regierung zu erzielen. Mit einer solchen Vereinbarung will die EU höhere Zölle vermeiden, auch wenn einzelne Zollsätze noch nicht im Detail ausgearbeitet sind.

Von der Leyen habe einen "guten Austausch" mit dem US-Präsidenten geführt, erklärte der Kommissionssprecher. Die Verhandlungen der EU mit den USA über eine Vereinbarung liefen "auf verschiedenen Ebenen" weiter.

In Berlin sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, es werde "eine Lösung gesucht". "Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen", fuhr er fort. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern, mit der Kommission".

Derzeit wird auf europäische Importe in die USA grundsätzlich ein Zoll von zehn Prozent fällig, Medikamente und andere Pharmaprodukte sind ausgenommen. Für Autos gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent, für Stahl- und Aluminiumprodukte werden 50 Prozent fällig.

US-Finanzminister Scott Bessent bestätigte, dass die Strafzölle am 1. August in Kraft träten - verneinte aber, dass dies ein Weg sei, um die Frist noch einmal zu verlängern. "Der Präsident legt gerade die Sätze und die Deals fest", sagte er. Es handele sich um keine neue Frist.

Zudem drohte Trump nach Kritik der Brics-Staaten an seiner Handelspolitik mit zusätzlichen Aufschlägen für alle Länder, die sich dem Bündnis annähern. "Jedes Land, das sich mit der anti-amerikanischen Politik der Brics(-Staaten) verbündet, wird mit einem zusätzlichen Zehnprozentsatz belegt. Dabei wird es keine Ausnahmen geben", schrieb er in einem weiteren Beitrag bei Truth Social.

Die Brics-Staaten hatten Trumps Handelspolitik bei einem Gipfeltreffen am Sonntag in Brasilien kritisiert. Sie äußerten "ernsthafte Bedenken" gegen die Zunahme einseitiger Zölle und anderer Maßnahmen, "die den Handel verzerren und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation sind".

Zu der Gruppe gehören neben den namensgebenden Ländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika seit 2023 auch Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Regierung in Peking erklärte am Montag in Reaktion auf Trumps Aussage, keine Konfrontation anzustreben. In Handels- und Zollkriegen gebe es "keine Gewinner", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning. "Protektionismus ist kein Weg nach vorn."

Die Gruppe der Brics-Staaten sei eine "wichtige Plattform" für die Kooperation zwischen Schwellenländern und Entwicklungsländern", betonte Mao. "Sie ist nicht auf eine Konfrontation von Lagern ausgerichtet und richtet sich nicht gegen ein Land", fügte sie hinzu.

Der Brics-Staatenbund wurde gegründet, um die geopolitische Dominanz der USA und Europas zu verringern und eine multipolare Weltordnung zu schaffen. Die Brics-Staaten machen rund die Hälfte der Weltbevölkerung und 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus.

P. Hansen--BTZ