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Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle / Foto: © AFP/Archiv
Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat von der Bundesregierung einen Zeitplan für eine Stromsteuersenkung für alle verlangt. "Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Er sei "nicht erfreut" darüber, dass die Regierung dies zunächst nicht umsetzen will.
"Ich glaube, wir sollten uns jetzt auf den Weg begeben, einen Plan zu entwerfen, wie wir das so schnell wie möglich hinbekommen können", sagte Rhein weiter. "Und da zähle ich auf den Kanzler", fügte er hinzu. Es müsse jetzt geschaut werden, wo man im Haushalt entsprechende Prioritäten setzen und was "auch nochmal zurückstehen" könne, damit die Stromsteuersenkung umgesetzt werden könne.
Rhein wies auch darauf hin, dass die von der Regierung als Grund für den Verzicht auf die versprochene Stromsteuersenkung für alle genannte schwierige Haushaltslage schon lange bekannt gewesen sei. Um finanzielle Spielräume zu vergrößern sprach sich Rhein für Einsparungen beim Bürgergeld aus.
"Wir müssen runter mit den Sozialkosten, wir müssen wieder mehr auf Leistung in Deutschland setzen, dann ist auch so eine Maßnahme finanzierbar", sagte er der "BamS" mit Blick auf die Stromsteuer. Für das Bürgergeld heiße das, "wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt, muss das so sanktioniert werden, dass es sich wirklich wieder lohnt, arbeiten zu gehen". Zudem könnten Freigrenzen für anzurechnendes Vermögen gesenkt und die Übername von Heizkosten begrenzt werden.
O. Karlsson--BTZ
