Berliner Tageszeitung - E-Autos, Halbleiter, Rohstoffe: USA erhöhen Zölle auf Waren aus China deutlich

Ziel der Maßnahmen sei es, US-Unternehmen und Beschäftigte vor unlauterem Wettbewerb zu schützen, erklärte das Weiße Haus. China müsse seine "unfairen Handelspraktiken" beim Technologietransfer, bei geistigem Eigentum und bei Innovationen beenden. Die Maßnahmen sind das Ergebnis einer Überprüfung bestehender Abgaben, die noch aus dem Handelsstreit zwischen den USA und China unter Ex-Präsident Donald Trump stammen. Dieser hatte damals Zölle auf chinesische Waren im Umfang von 300 Milliarden Dollar erlassen.

Nun werden teils ganz neue Abgaben eingeführt, teils werden bestehende Zölle drastisch erhöht. Der Zollsatz auf chinesische Elektroautos vervierfacht sich etwa noch in diesem Jahr von 25 auf 100 Prozent. Die Abgabe auf Halbleiter soll im kommenden Jahr von derzeit 25 auf 50 Prozent steigen, auch die Zölle auf Solarzellen steigen von 25 auf 50 Prozent. Bei Stahl und Aluminium sind statt 7,5 Prozent künftig 25 Prozent vorgesehen, neu eingeführt werden etwa Zölle auf Graphit und andere Mineralien.

Peking hatte bereits vor der offiziellen Bekanntgabe angekündigt, darauf mit "allen notwendigen Maßnahmen" reagieren zu wollen. China lehne einseitige Zollerhöhungen ab, die gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstießen, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin. "Dies wird die Atmosphäre der bilateralen Zusammenarbeit erheblich beeinträchtigen", warnte das Handelsministerium später.

Nach Angaben des Weißen Hauses sollen durch die Zollerhöhungen US-Industriesektoren von "strategischer" Bedeutung geschützt werdend. Im August 2022 hatte Biden, der bei den Wahlen in diesem Jahr eine weitere Amtszeit anstrebt, das milliardenschwere Subventionsprogramm Inflation Reduction Act abgezeichnet, das unter anderem rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht. Zu diesem gigantischen Investitionsprogramm für eine ökologische Neuausrichtung der US-Wirtschaft gehören die Förderung von E-Autos sowie der Erneuerbaren.

Die Abgaben auf chinesische Importe sollten nun sicherstellen, dass Bidens Investitionen in Arbeitsplätze nicht von niedrigpreisigen chinesischen Produkten unterboten würden, sagte Wirtschaftsberaterin Brainard. Sie kritisierte zudem Trumps Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre: Dessen Regierung habe es versäumt, Investitionen anzukurbeln und den Handelskrieg mit China zu beenden. Das Versprechen, US-Exporte nach China zu steigern, Arbeitsplätze in den USA zu schaffen und Chinas "unfaire Praktiken" zu beenden, sei nicht erfüllt worden.

Zur Einschätzung der angekündigten Zölle sagte der Experte Paul Triolo von der Beratungsfirma Albright Stonebridge Group, die Zölle auf E-Autos hätten wegen der ohnehin geringen Importzahlen einen präventiven Charakter und seien eher ein "Signal an die US-Automobilindustrie". Größere Folgen hätten wegen der Dominanz chinesischer Firmen eher die Abgaben auf Batterien, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Triolo rechnet außerdem damit, dass China nun ebenfalls mit Zollerhöhungen reagiert.

Die Überkapazität chinesischer Produkte, beschäftigt auch die Europäische Union. Dabei geht es vor allem um Elektroautos der aufstrebenden chinesischen Hersteller. Die EU-Kommission hatte Ende 2023 eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen mutmaßlich illegaler Subventionen für Autobauer eingeleitet. Sollte diese ergeben, dass Peking gegen internationales Handelsrecht verstößt, könnte Brüssel Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge erheben.

I. Johansson--BTZ