Berliner Tageszeitung - "Unprofessionell": Grüne und Linke kritisieren Merz' Kurs bei Steinmeier-Nachfolge

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warnte vor der "Gefahr, dass das Amt zu einem innerkoalitionären Versorgungsposten gemacht wird - das wäre völlig unangemessen". Die Kandidatin oder der Kandidat für die Nachfolge von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier müsse "einen klaren sozialen und friedenspolitischen Kompass mitbringen und breiten gesellschaftlichen Rückhalt genießen", sagte Pellmann zu AFP.

Merz und seine Partei ließen bislang offen, wen sie sich im höchsten Staatsamt wünschen. Einen konkreten Vorschlag legten sie noch nicht vor - anders als die Schwesterpartei CSU, deren Kandidatin Ilse Aigner auch Unterstützung bei SPD und Grünen genießt. In der CDU wurde zuletzt die bundesweit wenig bekannte hessische Fraktionschefin Ines Claus als mögliche Kandidatin genannt.

"Dass die Union sich jetzt öffentlich über Namen zerstreitet, schadet dem Amt und potentiellen Kandidatinnen", sagte Grünen-Fraktionschefin Dröge zu AFP. Sie warf Merz vor, die anstehende Personalentscheidung schlecht vorbereitet zu haben: "Es ist eine Frage von Stil und politischem Fingerspitzengefühl, in vertraulichen Gesprächen mit dem Koalitionspartner und den demokratischen Oppositionsfraktionen im Bundestag für eine Personalie zu werben und sie erst dann öffentlich vorzuschlagen."

Dröge und Pellmann zeigten sich offen, eine geeignete Persönlichkeit bei der Wahl des Staatsoberhaupts zu unterstützen. "Wenn das Bundespräsidentenamt von einer Person ausgefüllt wird, die Menschen über Parteigrenzen hinweg verbinden kann, dann ist das eine echte Chance in unserer polarisierten Zeit, die Gesellschaft wieder ein Stück zusammenzuführen", sagte Dröge. Pellmann sagte: " Wir als Linke können uns gut vorstellen, eine Kandidatin zu wählen, die nicht aus der Politik, sondern aus der Zivilgesellschaft kommt."

N. Nilsson--BTZ