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Frankreichs Rechtspopulisten wollen für Einwanderungsgesetz stimmen / Foto: © AFP/Archiv
Frankreichs Rechtspopulisten wollen für Einwanderungsgesetz stimmen
Das geplante französische Einwanderungsgesetz wird voraussichtlich mit den Stimmen der Rechtspopulisten verabschiedet werden. Der parlamentarische Vermittlungsausschuss habe sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt, teilte dessen Vorsitzender Sacha Houlié am Dienstag mit. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National kündigte an, für diesen im Vergleich zum Original deutlich verschärften Gesetzentwurf zu stimmen.
Die beiden Kammern des Parlaments sollten das geplante Gesetz noch am Abend endgültig verabschieden. Nach dem jüngsten Kompromiss haben nicht-europäische Ausländer künftig erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Frankreich Anspruch auf Wohngeld. Ausnahmen sind vorgesehen für Migranten, die arbeiten, sowie für Studierende und anerkannte Asylbewerber. Dieser Punkt war bis zuletzt besonders umstritten gewesen.
Innenminister Gérald Darmanin begrüßte den Kompromiss. "Es gibt Maßnahmen, die die Franzosen schützen, nämlich Härte gegenüber kriminellen Ausländern, und Maßnahmen der Gerechtigkeit, wie etwa das Ende der Abschiebehaft für Minderjährige", sagte Darmanin.
Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen sprach von einem "ideologischen Sieg" ihrer Partei. "Jetzt ist die 'nationale Bevorzugung', also die Bevorzugung von Franzosen gegenüber Ausländern bei bestimmten Sozialleistungen, endlich Gesetz", sagte Le Pen.
Die linksgerichtete Opposition sprach mit Blick auf die Unterstützung der Regierung durch die Rechtspopulisten von einem "Verlust jeglicher Würde".
Borne hatte dem rechten Lager zuvor bereits eine Reform der medizinischen Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht in Aussicht gestellt. Die rechtsgerichtete Opposition hatte die medizinische Versorgung für Migranten durch eine reine Notfallhilfe ersetzen wollen. Dies lehnte die Regierung ab, versprach dann aber eine Überarbeitung Anfang 2024.
Die Nationalversammlung hatte in der vergangenen Woche überraschend den vom Senat verschärften Text zum Einwanderungsgesetz abgewiesen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Mitglieder des Ausschusses daraufhin dazu aufgerufen, sich auf einen "intelligenten Kompromiss" zu einigen.
Macron hatte ursprünglich das Ziel ausgegeben, ein "ausgewogenes" Einwanderungsgesetz zu verabschieden, das sowohl das Abschieben abgelehnter Asylbewerber erleichtert als auch die Integration arbeitender Migranten fördert. Der mehrheitlich rechte Senat hatte jedoch einen zentralen Artikel gekippt, wonach Migranten ein Bleiberecht erhalten sollen, wenn sie in Branchen mit Personalmangel arbeiten.
P. Hansen--BTZ
