Berliner Tageszeitung - Gesetzliche Kassen verbuchen für 2022 Überschuss von rund 451 Millionen Euro

Der moderate Überschuss zeige, dass die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) "mit dem ergänzenden Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro zielgenau stabilisiert wurden", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Mit den Maßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes seien die Beitragszahlenden zudem vor hohen Beitragssatzsteigerungen zum Jahreswechsel 2023 geschützt worden. "Dabei bleibt das hohe Niveau und die Qualität der Gesundheitsversorgung in Deutschland für alle Versicherten gewahrt", betonte Lauterbach.

Den Einnahmen von 289,3 Milliarden Euro standen den Angaben zufolge Ausgaben von 288,9 Milliarden Euro gegenüber. Die Ausgaben für Leistungen und Verwaltungskosten verzeichneten demnach bei einem Anstieg der Versichertenzahlen von 0,5 Prozent einen Zuwachs von 4,4 Prozent. Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz zum Jahresende 2022 lag mit 1,36 Prozent leicht oberhalb des Ende Oktober 2021 für das Jahr 2022 bekannt gegebenen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 1,3 Prozent, wie das Ministerium weiter mitteilte.

Das Ministerium verwies darauf, dass gemäß dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von den Finanzreserven der Krankenkassen rund 2,5 Milliarden Euro und aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds rund 4,7 Milliarden Euro zur Stabilisierung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags im Jahr 2023 herangezogen würden.

Die Finanzentwicklung fiel bei den Krankenkassenarten unterschiedlich aus. Mit Ausnahme der Innungskrankenkassen, die ein Defizit in Höhe von 105,7 Millionen Euro erzielten, erwirtschafteten die übrigen Kassenarten Überschüsse, wie das Ministerium weiter mitteilte. Diese betrugen bei den Ersatzkassen 349,3 Millionen Euro, bei den Betriebskrankenkassen 113,7 Millionen Euro, bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse 49,0 Millionen Euro, bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen 23,2 Millionen Euro und bei der Knappschaft 21,9 Millionen Euro.

Für das Jahr 2022 wurde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz durch die Zahlung eines ergänzenden Bundeszuschusses von 14 Milliarden Euro stabilisiert. In diesem Jahr gibt es einen solchen Zuschuss nicht. Das Ministerium verweist darauf, dass mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz die Belastungen auf verschiedene Schultern verteilt werden: Neben höheren Bundesmitteln werden Reserven des Gesundheitsfonds und der Krankenkassen herangezogen; außerdem sollen "Effizienzreserven insbesondere im Arzneimittelbereich" dazu beitragen, den Anstieg der Zusatzbeiträge zu begrenzen.

L. Solowjow--BTZ