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Gewerkschaften fordern Unterstützung für energieintensive Branchen
Angesichts der hohen Energiepreise aufgrund des Ukraine-Kriegs haben die drei Industriegewerkschaften IG Metall, IG BCE und IG BAU staatliche Hilfen für besonders energieintensive Branchen gefordert. Der erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, Liquiditätshilfen für besonders betroffene Unternehmen zu prüfen.
Die Gewerkschaftschefs warnten vor weiter steigenden Energiepreisen und möglichen Auswirkungen auf Produktionsstandorte und Arbeitsplätze. Viele Unternehmen seien derzeit doppelt gefordert, da sie einerseits Milliardeninvestitionen im Rahmen der Klimaziele stemmen und nun zusätzlich eine "dramatisch veränderte Preisstruktur im Bereich der Energie- und Rohstoffkosten" schultern müssten, warnte IG Metall-Chef Hofmann.
Neben einem mittel- und langfristigen Umsteuern in der Energiepolitik seien deshalb auch kurzfristige Maßnahmen erforderlich. Dazu gehörten beispielsweise Liquiditätshilfen für Unternehmen, die aufgrund der Energiepreise von der Insolvenz bedroht seien.
Zudem sollten Regelungen zur Kurzarbeit auch auf die aktuelle Situation anwendbar sein und die Mehrwertsteuer auf Strom auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Ziel dieser kurzfristigen Maßnahmen müsse es sein, die zusätzlichen Belastungen abzufedern und so Arbeitsplätze zu sichern, erklärten die drei Gewerkschaften in einer gemeinsamen Mitteilung.
Ein Gasembargo lehnten die Gewerkschaften allerdings aufgrund der "besonderen Empfindlichkeit der deutschen Volkswirtschaft" ab. Dies hätte den "schnellen Zusammenbruch der industriellen Produktionsketten in Europa" zur Folge, warnte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis.
M. Taylor--BTZ
