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Paris hilft Bauern nach Kälteeinbruch mit einer Milliarde Euro
Die französische Regierung will den von der ungewöhnlichen Kälte in diesem Monat schwer getroffenen Bauern des Landes mit einer Milliarde Euro unter die Arme greifen. Angesichts der katastrophalen Lage werde der Staat mit einem "einmaligen Solidaritätsfonds" helfen, sagte Premierminister Jean Castex am Samstag nach Beratungen mit Agrarvertretern und Politikern im südfranzösischen Montagnac. "Eine außergewöhnliche Situation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen."
vzbv-Chef Müller fordert "Rettungsschirm für Verbraucher"
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert angesichts der anhaltenden Corona-Krise von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Haushalte. "Die bisherige Krisenpolitik ist leider zu einseitig. Während die Politik für Unternehmen und Branchen großzügige Hilfspakete geschnürt hat, gibt es zu wenig Unterstützung für Verbraucher", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) dem "Handelsblatt" vom Samstag. Nötig sei ein "Rettungsschirm für Verbraucher".
Tarifverhandlungen zwischen DB und Lokführergewerkschaft GDL ergebnislos beendet
Die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen Deutscher Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist am Freitag erwartungsgemäß ohne Ergebnis geblieben. Beide Parteien vereinbarten nach dem fünfstündigen Auftakt die nächste Runde für den 28. April, wie die DB mitteilte. Beim ersten Verhandlungstermin sei es "in erster Linie" darum gegangen, das "umfassende Forderungspaket" der GDL durchzugehen.
Temposünder müssen künftig teils deutlich höhere Bußgelder zahlen
Rasern in Deutschland drohen zukünftig teils deutlich höhere Geldbußen. Die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern einigte sich am Freitag auf entsprechende Änderungen an der Straßenverkehrsordnung (StVO), wie das Bundesverkehrsministerium in Berlin mitteilte. Die Reform war bereits vor einem Jahr zwischenzeitlich in Kraft getreten, wurde aber wegen eines Formfehlers nach wenigen Wochen wieder außer Kraft gesetzt.
In Großbritannien werden die Gartenzwerge knapp
In Großbritannien werden die Gartenzwerge knapp: Wie die BBC berichtete, gehen den Gartencentern im Vereinigten Königreich die Zwerge aus. Grund dafür ist demnach eine stark gestiegene Nachfrage nach den kleinen Figuren während des Corona-Lockdowns; aber auch Lieferschwierigkeiten wegen der tagelangen Blockade im Suez-Kanal spielen eine Rolle.
Zerschlagung des Wirecard-Konzerns schreitet weiter voran
Im Zuge der Zerschlagung des insolventen Wirecard-Konzerns ist der Großteil des asiatischen Geschäfts des Zahlungsdienstleisters veräußert worden. Wie der Insolvenzverwalter von Wirecard am Freitag mitteilte, wurde nach einem "umfangreichen internationalen Bieterverfahren" der Verkauf mehrerer Tochtergesellschaften des Konzerns im Asien-Pazifikraum vereinbart. Die britisch-niederländische Investmentgesellschaft Finch Capital übernimmt demnach mehrere Filialen in Malaysia, Hongkong, Thailand und auf den Philippinen.
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Urteil zu Mietendeckel
In der Berlin haben am Donnerstagabend tausende Menschen gegen die Aufhebung des sogenannten Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht und für eine Änderung der Wohnungspolitik demonstriert. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich 15.000 Teilnehmer an der Demonstration durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln, die Polizei sprach von 6500 Demonstranten. Nach weitgehend friedlichem Beginn kam es demnach zu Ausschreitungen.
TUI hofft auf 75 Prozent seines Geschäfts im Sommer
Der Reisekonzern TUI rechnet schon in der diesjährigen Sommersaison wieder mit einer weitgehenden Rückkehr zu seinem normalen Geschäft. TUI-Chef Fritz Joussen sagte der britischen BBC am Freitag, er sei "optimistisch", was den Sommer angehe, und rechne mit einem Angebot von 75 Prozent des sonstigen Geschäfts ab Juli. Bereits jetzt gebe es rund 2,8 Millionen Buchungen.
Daimler erwartet Vorsteuergewinn von 5,75 Milliarden Euro im ersten Quartal
Daimler ist äußerst erfolgreich in das neue Jahr gestartet. Der Autohersteller erwartet für das erste Quartal von Januar bis März einen Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) in Höhe von 5,75 Milliarden Euro, wie Daimler am Freitag mitteilte. Das wären mehr als 800 Prozent mehr als im ersten Quartal 2020, als die Corona-Pandemie begann und auf dem wichtigen Absatzmarkt China bereits scharfe Beschränkungen galten.
Erstes Quartal: Chinas Wirtschaft erneut mit Rekordwachstum
Chinas Wirtschaft hat im ersten Quartal dieses Jahres ein Rekordwachstum verzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes wuchs von Januar bis März um 18,3 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, wie das Nationale Statistikbüro am Freitag mitteilte. Das war das umfangreichste Wachstum seit Beginn der Erhebung der Quartalsentwicklung vor rund 30 Jahren. Im Vorjahresquartal war Chinas BIP um 6,8 Prozent eingebrochen. Relativiert wird das starke Wachstum allerdings dadurch, dass Chinas Wirtschaft wegen der Corona-Krise im Jahr 2020 so langsam gewachsen war wie seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr. Das Coronavirus war Ende 2019 erstmals in China entdeckt worden. Das Land wurde mit strikten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie belegt, erholte sich jedoch auch am schnellsten wieder wirtschaftlich von der Ausnahmesituation. Die nationale Wirtschaft habe nun einen "guten Start" hingelegt, sagte eine Sprecherin der Statistikbehörde. Vor allem der Konsumsektor zog wieder an. Die Einzelhandelsumsätze legten im ersten Quartal um 33,9 Prozent zu, die Industrieproduktion zog um 24,5 Prozent an. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Exporte und Importe im März in die Höhe geschnellt waren. Die globale Wirtschaft und Nachfrage sei aber nach wie vor mit "hohen Unsicherheiten" behaftet, warnte die Behördensprecherin. Die Verteilung von Impfstoffen sei uneinheitlich und immer wieder steigende Infektionszahlen zwängen Länder zu neuen Restriktionen. (L. Solowjow--BTZ)
Deutschland: Einnahmen aus Flugticketsteuer eingebrochen
Die Einnahmen aus der Flugticketsteuer sind im vergangenen Jahr wegen der Reisebeschränkungen durch die Corona-Krise eingebrochen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, fielen 2020 rund 349,8 Millionen Euro Luftverkehrsteuer an - das war ein Rückgang um 70,6 Prozent. Vor allem im April und Mai 2020 gab es wegen der Corona-Beschränkungen demnach praktisch keinen Passagierflugverkehr.
Griechenland erlaubt ab kommender Woche Einreise geimpfter Touristen
Geimpfte Touristen können ab kommender Woche wieder Urlaub in Griechenland machen. Die Maßnahme ist Teil eines Pilotprojekts, um Bürgern und Bürgerinnen aus mehreren Ländern die Einreise zu ermöglichen, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Eine solche Möglichkeit mit einem Impfnachweis haben derzeit nur Besucher aus Israel. Mit der Maßnahme können Reisende zudem eine einwöchige Quarantäne umgehen, wie sie derzeit noch gilt.
Dekra-Umfrage: Viele Menschen im Homeoffice klagen über Gesundheitsprobleme
Eine Reihe von Arbeitnehmern klagt im Homeoffice über gesundheitliche Beschwerden wie Rückenschmerzen oder Stress - allerdings fühlt sich die überwiegende Mehrheit dort besser vor einer Corona-Infektion geschützt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa für die Prüfgesellschaft Dekra unter 1502 Beschäftigten, deren Ergebnisse am Donnerstag vorgestellt wurden. Demnach macht das Arbeiten außerhalb des Büros viele Menschen krank.
Arbeitsminister Heil will sachgrundlose Befristungen beschränken
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen beschränken. In einem Gesetzentwurf seines Ministeriums, der AFP am Donnerstag vorlag, ist unter anderem eine kürzere Dauer solcher Befristungen vorgesehen, außerdem soll sie künftig nicht mehr so oft verlängert werden können. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet. Heil sagte den Zeitungen, sachgrundlose Befristungen müssten "wieder zu der Ausnahme werden, als die sie ursprünglich gedacht waren".
Elektrofischen bleibt in der EU verboten
Das sogenannte Elektrofischen wird in der Europäischen Union nicht wieder erlaubt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag eine Klage der Niederlande gegen das Verbot der Fangmethode ab. Beim Elektrofischen werden Elektroden an den Fangnetzen angebracht, die Plattfische am Boden mit Stromimpulsen aufgescheucht und in die Netze getrieben. Dies ist in der EU seit 2019 verboten; bis Ende Juni 2021 gilt allerdings eine Ausnahmeregelung für einen kleinen Teil der Fischer in der südlichen Nordsee.(Az. C-733/19)
Wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise verzögert sich
Die Corona-Krise trifft die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr härter als noch im Herbst angenommen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute senkten ihre Wachstumsprognose für 2021 am Donnerstag deutlich ab. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht im Frühjahrsgutachten der Institute dennoch "ein deutliches Zeichen" für Zuversicht.
Wirtschaftsforscher senken Wachstumsprognose wegen Corona-Krise deutlich ab
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft angesichts der weiter andauernden Corona-Krise deutlich nach unten korrigiert. In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizierten sie am Donnerstag einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 3,7 Prozent im laufenden Jahr und um 3,9 Prozent im Jahr 2022. Im Herbst waren sie für 2021 noch von einem BIP-Wachstum von 4,7 Prozent ausgegangen.
Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Die Regelung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, weswegen die Länder - in dem Fall Berlin - hier keine Gesetzgebungsbefugnis hätten. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.)
Inflation im März bei 1,7 Prozent - Kraftstoffe und Heizöl deutlich teurer
Die Verbraucherpreise sind im März um 1,7 Prozent gestiegen, besonders Kraftstoffe und Heizöl wurden deutlich teurer. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte damit am Donnerstag seine Prognose von Ende März. Verglichen mit dem Vormonat Februar kletterten die Preise den Statistikern zufolge um 0,5 Prozent. Damit zog die Inflation den dritten Monat in Folge deutlich an.
Flughafen Frankfurt am Main mit Einbruch der Passagierzahlen im März
Der Flughafen Frankfurt am Main kämpft weiter erheblich mit den Folgen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Reisebeschränkungen. Im März wurden am größten deutschen Airport 925.277 Passagiere abgefertigt, wie der Betreiber Fraport am Donnerstag mitteilte. Das war ein Rückgang um 56,4 Prozent verglichen mit März 2020, als die Pandemie sich bereits auf das Reiseaufkommen auswirkte.
FDP für Lockerung der Ladenöffnungszeiten zur Verringerung der Infektionsgefahr
Die FDP hat sich für eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel ausgesprochen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und die Infektionsgefahr zu verringern. "Eine Entzerrung der Einkaufszeiten würde insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel zu einer geringeren Personendichte in den Läden führen und wäre daher auch für den Infektionsschutz hilfreich", sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt" vom Donnerstag.
Kältewelle im Frühjahr führt zu Einbruch von Frankreichs Weinproduktion
Mindestens ein Drittel der französischen Weinproduktion wird in diesem Jahr nach Schätzung eines Branchenverbandes der ungewöhnlichen Kältewelle im Frühjahr zum Opfer fallen. Dies mache Geschäftseinbußen von zwei Milliarden Euro aus, sagte der Generalsekretär des Dachverbands der Landarbeiter (FNSEA), Jérôme Despey, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Irland leitet wegen veröffentlichter Facebook-Nutzerdaten Untersuchung ein
Im Skandal um die Veröffentlichung von mehr als 530 Millionen Facebook-Nutzerdaten in einem Hacker-Forum hat die irische Datenschutzbehörde eine offizielle Untersuchung angekündigt. Ziel der Untersuchung sei es herauszufinden, ob Facebook gegen EU-weite Datenschutz-Regularien verstoßen habe, teilte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch mit.
Tausend Alitalia-Mitarbeiter demonstrieren in Rom für Rettung der Airline
Rund tausend Alitalia-Beschäftigte sind am Mittwoch für die Rettung der italienischen Fluggesellschaft auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich unter anderem vor dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung in Rom und forderten die Regierung auf, die finanziell schwer angeschlagene Airline zu retten. "Hände weg von Alitalia!" stand unter anderem auf Schildern, einige trugen einen Sarg, der mit der EU-Flagge und einem Modellflugzeug verziert war.
Kryptowährungsplattform Coinbase legt Börsendebüt hin
Die größte Plattform für den Handel mit Kryptowährungen in den USA, Coinbase, wagt den Gang aufs Parkett. Für Mittwoch wurde das Börsendebüt an der US-Technologiebörse Nasdaq erwartet. Zuletzt hatte die Plattform enorm vom Höhenflug des Bitcoin profitiert.
US-Milliardenbetrüger Madoff mit 82 Jahren im Gefängnis gestorben
Bernard Madoff stand hinter dem größten Finanzbetrug der Geschichte und prellte zehntausende Anleger. Jetzt ist der einstige US-Starinvestor im Alter von 82 Jahren im Gefängnis gestorben. Madoff verstarb am Mittwoch in einer auf kranke Insassen spezialisierten Haftanstalt in Butner im Bundesstaat North Carolina, wie die Gefängnisbehörden der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Die Todesursache war zunächst unklar.
Medien: US-Milliardenbetrüger Madoff mit 82 Jahren im Gefängnis gestorben
Der US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff ist tot. Madoff starb im Alter von 82 Jahren in einem Bundesgefängnis, wie am Mittwoch unter anderem der US-Sender CBS und die Zeitung "Washington Post" unter Berufung auf die Gefängnisbehörden berichteten. Der einstige Starinvestor stand hinter dem mutmaßlich größten Finanzbetrug der Geschichte.
Deutsche Firmen rüsten sich für das Impfen der eigenen Belegschaft
Deutsche Unternehmen rüsten sich zunehmend für das Impfen der eigenen Beschäftigten und wollen damit die Impfgeschwindigkeit in Deutschland erhöhen. Bei BASF am Standort Ludwigshafen startete am Mittwoch ein Modellprojekt des Landes Rheinland-Pfalz zur Corona-Impfung der eigenen Mitarbeitenden, bei Volkswagen in Sachsen impfen Werksärzte bereits seit rund zwei Wochen die örtliche Belegschaft - ein Modellprojekt gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz.
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag Entscheidung zu Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat für Donnerstag eine Entscheidung zum Berliner Mietendeckel angekündigt. 284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP hatten im Mai 2020 einen sogenannten Normenkontrollantrag eingereicht. Aus ihrer Sicht überschreitet das Land Berlin mit der Regelung seine Gesetzgebungsbefugnisse. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.)
Gruppe von sieben Ländern will staatliche Exportkredite klimafreundlicher machen
Ein Zusammenschluss aus sieben europäischen Ländern will die Vergabe staatlicher Exportkredite klimafreundlicher gestalten, darunter Deutschland. Für Mittwoch war die Bildung einer Koalition unter dem Motto Export Finance for Future (E3F) geplant, die künftig keine staatlichen Finanzierungen mehr für Projekte ausgeben will, an denen fossile Brennstoffe beteiligt sind. Der dazu vorgesehene Zeitraum für den Übergang war zunächst noch unklar.
Corona-Beihilfen Schwedens, Dänemarks und Finnlands für Airlines sind mit EU-Recht vereinbar
Die Corona-Beihilfen Schwedens und Dänemarks für die Airline SAS sowie Finnlands für Finnair sind mit dem EU-Recht vereinbar. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies am Mittwoch drei Klagen von Ryanair gegen die staatlichen Beihilfen für die Fluggesellschaften ab. Ryanair hatte unter anderem argumentiert, die EU-Kommission habe bei ihrer Erlaubnis für die Hilfen die Schäden für Billigairlines nicht berücksichtigt. (Az. T-378/20 u.a.)
Koalitionspartner erschweren Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Konzerne
Der Finanzausschuss des Bundestages hat strengere Regeln für die Steuererhebung beim Kauf von Immobilien und Grundstücken beschlossen. Die Fraktionen von Union und SPD vereinbarten am Mittwoch die Begrenzung sogenannter Share Deals, mit denen vor allem Immobilienkonzerne die Grunderwerbsteuer seit Jahren umgehen. Die Grunderwerbsteuer beträgt bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises.