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Klöckner wirft Grünen nach ergebnisloser Agrarrunde Blockadehaltung vor
Nach der ergebnislosen Sonder-Agrarministerkonferenz zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen. Es habe bei der Sitzung "viel Bewegung und Einigung unter den unterschiedlichen Parteifarben gegeben", erklärte sie am Donnerstag, "bis auf die Grünen". Dem Vorsitz-Land Sachsen mit Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) sei es bedauerlicherweise "nicht gelungen", die Länder in der zentralen Frage der nationalen Umsetzung der neuen GAP zusammenzubringen.
WWF sorgt sich nach ergebnisloser Runde um Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik
Umweltschützer haben nach der ergebnislosen Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) vor einem verfrühten Einbringen von Gesetzesentwürfen gewarnt. Die Sitzung vom Mittwoch offenbare die "Kompromisslosigkeit einiger Agrarressorts von Bund und Ländern", erklärte der WWF am Donnerstagmorgen. Sie weigerten sich, die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) so auszugestalten, dass "Artenrückgang, Klimakrise und Höfesterben wirksam bewältigt werden können". Nun Gesetzesentwürfe ohne einen einstimmigen Beschluss der AMK ins Kabinett zu bringen, wäre "undemokratisch".
IAB-Studie: Abiturienten sorgen sich zunehmend um ihre berufliche Zukunft
Die Zukunftssorgen von Schülerinnen und Schülern des aktuellen Abiturjahrgangs haben seit Beginn der Corona-Pandemie zugenommen. Waren im Frühjahr 2020 noch 25 Prozent von ihnen beunruhigt wegen ihrer beruflichen Zukunft, waren es gegen Ende des Jahres bereits 41 Prozent, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. Jugendliche mit Migrationshintergrund waren demnach besonders besorgt.
Umsatz im deutschen Gastgewerbe im Januar leicht gestiegen
Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist zum Jahresbeginn zwar im Vergleich zum Vormonat wieder angestiegen - liegt aber noch immer 70 Prozent unter dem Niveau vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, stieg der Umsatz der Hotels und Gastronomiebetriebe im Januar um 3,3 Prozent verglichen mit Dezember 2020. Im Vergleich zu Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Krise, steht hier allerdings ein Minus von 70 Prozent.
Gesamtmetall-Präsident: Firmen müssen trotz Krise weiter ausbilden
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf hat an die Firmen der Branche appelliert, trotz der Corona-Krise "weiter kräftig" auszubilden. "Mir fehlt das Verständnis dafür, wenn Unternehmen weniger Lehrstellen anbieten wollen und damit jungen Menschen Chancen verbauen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. In der Krise die Ausbildung zurückzufahren, sei "viel zu kurz gedacht". Denn dann fehlten in der Zukunft Fachkräfte.
Ölkonzerne Eni und Shell von Korruptionsvorwürfen in Nigeria freigesprochen
Im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in Nigeria hat ein Gericht in Mailand am Mittwoch die Ölkonzerne Shell und Eni freigesprochen. Wie ein Eni-Sprecher sagte, wurden neben den Firmen 13 Angeklagte aus Mangel an Beweisen von den Bestechungsvorwürfen entlastet, darunter auch Eni-Chef Claudio Descalzi und dessen Vorgänger Paolo Scaroni. Für beide hatte die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen sowie hohe Entschädigungszahlungen durch die Konzerne gefordert. Eine Berufung ist möglich.
Grüne und Umweltschützer dringen bei Debatte über EU-Agrarpolitik auf Klimaschutz
Anlässlich der Beratungen von Bund und Ländern zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik haben Grüne und Umweltschützer darauf gedrungen, den Klimaschutz in den Vordergrund zu rücken. Es gehe nicht nur "um die Verteilung von Agrargeldern", sondern um das Schicksal des Klimas, der Landwirte und des ländlichen Raums, erklärte der Grünen-Europapolitiker Martin Häusling am Mittwoch.
Edeka darf nur 45 statt 72 Standorte von Real ohne Auflagen übernehmen
Die Edeka-Gruppe darf nur 45 statt wie gewollt 72 Standorte der Supermarktkette Real ohne Auflagen übernehmen. Das Bundeskartellamt gab am Mittwoch aus wettbewerblichen Gründen das Vorhaben von Edeka nur zum Teil frei. Demnach darf Edeka 21 Standorte nicht übernehmen, bei sechs weiteren müssen Teilflächen für mindestens zehn Jahre an Wettbewerber abgegeben oder im Gegenzug Filialen geschlossen werden.
Bei mehreren Arbeitsverträgen mit einer Firma muss die Ruhezeit zusammen berechnet werden
Hat ein Mitarbeiter mehrere Verträge mit ein- und demselben Arbeitgeber geschlossen, so gilt die tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden für alle Verträge zusammen, nicht für jeden einzeln. Alles andere widerspräche der Arbeitszeitrichtlinie, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Es ging um den Streit einer Universität mit den rumänischen Behörden. (Az. C-585/19)
Frankreichs Datenschutzbehörde prüft Talk-App Clubhouse
Die französische Datenschutzbehörde Cnil nimmt die beliebte Plauder-App Clubhouse unter die Lupe. Die Behörde überprüft nach eigenen Angaben vom Mittwoch, ob es Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt. Zuvor hatte bereits die Stiftung Warentest Mängel bei der Audio-App gerügt, die bisher nur für iPhones zur Verfügung steht. Bei den Downloads im App Store von Apple rangiert Clubouse derzeit weit oben.
Auch Brauereigaststätten sollen künftig Corona-Hilfen bekommen
Nach einem Hilferuf aus der Brauwirtschaft soll es bei den staatlichen Corona-Hilfen Verbesserungen für sogenannte angeschlossene Gaststättenbetriebe wie beispielsweise Brauereigaststätten geben. Wie das Bundeswirtschaftsministerium und die bayerische Staatskanzlei am Mittwoch gemeinsam mitteilten, ist der Gaststättenanteil künftig unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt für die November- und Dezemberhilfen, mit denen die pandemiebedingten Umsatzausfälle abgefedert werden sollen.
Wirtschaftsweise: Zügiger Impffortschritt für Konjunkturerholung entscheidend
Die Wirtschaftsweisen knüpfen ihre Erwartungen an die Konjunkturentwicklung an einen deutlichen Ausbau der Corona-Impfungen. Ein "zügiger Impffortschritt" sei die "größte Chance für die Konjunktur", sagte Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch bei der Vorstellung der aktuellen Konjunkturprognosen.
Greensill-Insolvenzverwalter erwartet langwieriges Verfahren
Die Gläubiger der Bremer Greensill Bank müssen sich auf ein langwieriges Insolvenzverfahren einstellen. "Diese komplexen Insolvenzverfahren dauern in der Regel mehrere Jahre", sagte Insolvenzverwalter Michael Frege der "Wirtschaftswoche", wie das Magazin am Mittwoch berichtete. "Ich gehe davon aus, dass dieses Verfahren zwischen fünf und zehn Jahren andauern wird", fügte Frege hinzu. Zunächst stünden dabei die Vermögens- und Datensicherung sowie die Kontaktaufnahme zu allen Beteiligten im Vordergrund.
Bundesregierung beschließt Verdopplung der Ausbildungsprämien für Betriebe
Die Bundesregierung hat großzügigere Hilfen für Unternehmen zur Stärkung des Ausbildungsmarkts in der Corona-Krise verabschiedet: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" im kommenden Ausbildungsjahr fortzuführen und auszuweiten. Unter anderem sollen die Ausbildungsprämien für Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau trotz Krise halten oder erhöhen, zum 1. Juni verdoppelt werden. Auch die sogenannte Übernahmeprämie wird verdoppelt und bis Jahresende verlängert.
Wirtschaftsweise korrigieren BIP-Prognose 2021 auf 3,1 Prozent nach unten
Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiter fest im Griff - allerdings geben Impfungen und eine mögliche Öffnung der Wirtschaft Anlass zur Hoffnung: Die sogenannten Wirtschaftsweisen rechnen 2021 daher mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,1 Prozent. Im Herbst waren sie noch von 3,7 Prozent ausgegangen. Für das erste Quartal dieses Jahres erwarten sie allerdings angesichts der andauernden Einschränkungen und weiterhin hohen Infektionszahlen einen Rückgang um 2,0 Prozent.
EU-Neuwagenmarkt im Februar um gut 19 Prozent zum Vorjahr eingebrochen
Die Pkw-Neuzulassungen auf dem EU-Automarkt liegen weiter deutlich unter dem Niveau des Vorjahres: Im Februar brach die Zahl der Neuzulassungen um 19,3 Prozent zum Vorjahresmonat auf rund 771.500 ein - das war der niedrigste Wert in einem Februar seit 2013, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. Im Januar hatte der Rückgang im Vorjahresvergleich 24 Prozent betragen.
Zahl der Baugenehmigungen im Corona-Jahr 2020 gestiegen
Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr nicht zu einem Rückgang der Baugenehmigungen für Wohnungen geführt. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen 2020 auf rund 368.000 - das waren 2,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Mehr genehmigte Wohnungen gab es seit der Jahrtausendwende demnach mit 375.000 nur im Jahr 2016.
Post-Brexit-Abkommen über Fischfangquoten in der Nordsee abgeschlossen
Erstmals seit dem Brexit ist die Einigung auf ein Abkommen für die Fischfangquoten zustande gekommen, an dem sich drei Parteien beteiligen: Die Einigung zwischen der Europäischen Union, Großbritannien und Norwegen wurde am Dienstag vom norwegischen Fischereiminister Odd Emil Ingebrigtsen bekanntgegeben.
Commerzbank-Aufsichtsratschef Vetter tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück
Wenige Monate nach ihrer Führungskrise steht die Commerzbank erneut vor einem Spitzenwechsel im Aufsichtsrat: Der Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Jörg Vetter tritt wegen gesundheitlicher Probleme zurück. Vetter informierte Commerzbank-Chef Manfred Knof, dass er sein Mandat "aus gesundheitlichen Gründen zum Ablauf des heutigen Tages niederlegt", wie die Bank am Dienstag mitteilte.
OP-Handschuh-Hersteller in Malaysia soll wegen Corona-Erkrankung von Arbeitern zahlen
Der nach eigenen Angaben weltgrößte Hersteller von OP-Handschuhen aus Kunststoff, Top Glove aus Malaysia, soll wegen der Infektion tausender Beschäftigter mit dem Coronavirus Strafe zahlen. Top Glove sei in zehn Punkten angeklagt, berichtete die malaysische Nachrichtenagentur Bernama am Dienstag - in jedem Punkt drohe eine Strafe von 50.000 Ringgit (etwa 10.000 Euro). Vorgeworfen wird Top Glove die schlechte Unterbringung der Arbeiter.
Zalando strebt Anteil von zehn Prozent am gesamten europäischen Modemarkt an
Der Online-Versandhändler Zalando hat im Corona-Jahr 2020 einen deutlichen Zuwachs verzeichnet und will sich nun langfristig als Schwergewicht auf dem europäischen Modemarkt etablieren. Bis zum Jahr 2025 strebt Zalando beim Bruttowarenvolumen der Plattform mehr als 30 Milliarden Euro an, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Darüber hinaus wolle Zalando "langfristig einen Anteil von über zehn Prozent am europäischen Modemarkt erreichen, der ein Volumen von rund 450 Milliarden Euro hat".
Polnische Einzelhandelssteuer und ungarische Werbesteuer sind rechtens
Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag und bestätigte damit frühere Urteile des Gerichts der EU. Es ging um 2014 und 2016 eingeführte Steuern, die die EU-Kommission als unzulässige staatliche Beihilfen wertete. (Az. C-562/19 P und C-596/19 P)
Anbieter privater Ferienunterkünfte fassungslos über erlaubte Reisen ins Ausland
Anbieter privater Ferienunterkünfte in Deutschland haben sich "fassungslos" gezeigt, dass Flugreisen ins Ausland wieder erlaubt sind, das Beherbergungsverbot im Inland aber bleibt. "Pandemie-Partys in den Clubs und Bars auf Mallorca" würden ermöglicht, Spaziergänge in deutschen Naherholungszielen und Spieleabende in Ferienwohnungen blieben verboten, heißt es in einem am Dienstag versandten Schreiben des Verbands der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs.
EuGH-Generalanwalt: Pflicht zu Ersatz für ausgefallenen Flug kann bei Pilotenstreik entfallen
Ein Pilotenstreik ist nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein außergewöhnlicher Umstand, der eine Fluggesellschaft von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen wegen ausgefallener Flüge befreien kann. Die Airline müsse jedoch alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um Flugannullierungen und Verspätungen zu vermeiden, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe am Dienstag in Luxemburg. Es ging um einen Streit zwischen einem Passagier und der schwedischen Airline SAS. (Az. C-28/20)
IG Metall NRW kündigt Warnstreiks in der Eisen- und Stahlindustrie an
Nicht nur im Metall-Tarifkonflikt kommt die IG Metall nicht weiter: Auch in der Eisen- und Stahlindustrie stehen wegen festgefahrener Verhandlungen im wichtigen nordwestdeutschen Tarifbereich Warnstreiks an. Die IG Metall Nordrhein-Westfalen kündigte am Dienstag erste Streiks in Salzgitter und Hagen für den Folgetag an. Zuvor war demnach die zweite Verhandlungsrunde für die rund 70.000 Beschäftigten im Nordwesten ohne Ergebnis abgebrochen worden.
LobbyControl kritisiert Einfluss des CDU-Wirtschaftsrats in der Partei
Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert die Transparenzorganisation LobbyControl weitere Verflechtungen der Partei. Zwischen dem Wirtschaftsrat der CDU und der Partei gebe es eine problematische Nähe, der Wirtschaftsrat sei de facto ein Lobbyverband mit privilegiertem Zugang zur Parteispitze, resümiert LobbyControl in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Die Sonderstellung des Rates trage zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei - etwa in der deutschen Klimapolitik.
TUI stockt Mallorca-Angebot zu Ostern deutlich auf
Bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gibt es ungeachtet der wieder ansteigenden Corona-Infektionszahlen offenbar ein großes Bedürfnis nach Osterurlaub am Mittelmeer: Der Reisekonzern TUI teilte am Dienstag mit, dass die Buchungen für Mallorca in den vergangenen Tagen bereits "doppelt so hoch" gewesen seien wie im gleichen Zeitraum des Vor-Corona-Jahres 2019. Deshalb habe TUI entschieden, das Flug- und Hotelangebot auf der Baleareninsel auszubauen.
Bundesregierung erleichtert über Engagement der USA für Klimaschutz
Außenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben das Engagement der USA für den Klimaschutz unter dem neuen Präsidenten Joe Biden begrüßt. Die transatlantische Partnerschaft sei "mit neuem Schwung zurück", erklärten die Minister am Dienstag zum Auftakt des Berlin Energy Transition Dialogue. Die Unterstützung für die Energiewende sei "weltweit noch nie so groß wie jetzt" gewesen, sagte Maas.
Finanzaufsicht Bafin stellt Insolvenzantrag für Greensill Bank
Nach der Schließung der Bremer Greensill Bank Anfang März hat die Finanzaufsichtsbehörde Bafin nun die Insolvenz des Geldinstituts beantragt. Eine Sprecherin des Amtsgerichts Bremen teilte am Dienstag mit, der Antrag sei eingegangen und werde "zeitnah" bearbeitet. Die Bafin hatte die Greensill Bank am 3. März für den Kundenverkehr geschlossen. Einlagen von Privatkunden sind bis 100.000 Euro abgesichert.
Netzwerkausrüster Nokia streicht bis zu 10.000 Stellen in den kommenden zwei Jahren
Der finnische Netzwerkausrüster Nokia will in den kommenden Jahren 5000 bis 10.000 Stellen streichen. Nokia wolle in diesem Zeitraum 600 Millionen Euro einsparen, wie Konzernchef Pekka Lundmark am Dienstag mitteilte. Die geplante Umstrukturierung soll demnach in 18 bis 24 Monaten zu einem "Unternehmen mit 80.000 bis 85.000 Beschäftigten" führen - derzeit hat Nokia etwa 90.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Verbände drängen Zukunftskommission Landwirtschaft zu Umwelt- und Tierschutz
Anlässlich der Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft haben teilnehmende Verbände darauf gedrungen, die Bereiche Klimaschutz und Tierwohl in den Vordergrund zu rücken. Der Tierschutzbund etwa beklagte, dass es in den vergangenen Jahren beim Tierschutz "nicht vorangegangen" sei; der BUND forderte, die Vorschläge des Gremiums auch bei der Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarförderung in Deutschland einzubeziehen. Der Deutsche Bauernverband kritisierte "unrealistische Maximalforderungen" einiger Organisationen.
BUND: Zukunftskommission Landwirtschaft muss bei Ausgestaltung von Agrarförderung gehört werden
Vor der Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft hat der BUND gefordert, dass die Vorschläge des Gremiums bei der Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarförderung in Deutschland einbezogen werden. Die Kommission brauche hier "Gewissheit", erklärte am Dienstag der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt, der auch Mitglied des Gremiums ist. Sonst seien die Herausforderungen im Bereich Landwirtschaft nicht zu stemmen.