Berliner Tageszeitung - Verbände drängen Zukunftskommission Landwirtschaft zu Umwelt- und Tierschutz

Die Zukunftskommission Landwirtschaft tagte am Dienstag gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU). Die rund 30 Kommissionsmitglieder aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verbraucher, Umwelt und Tierschutz sowie Wissenschaft wollten mit der Politik über eine gemeinsame Strategie für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich breit akzeptierte Landwirtschaft sprechen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte ihre Arbeit im vergangenen Herbst aufgenommen und liefert nun einen Zwischenbericht. Im Herbst 2021 soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden.

Der Lebensmittelverband Deutschland erklärte, nötig sei ein Konzept, das "Ökologie und Ökonomie in Einklang bringt". Es sei "notwendig, dass wir bei allen Themen stets den Klimaschutz sowie wirtschaftliche, ökologische, gesundheitliche und soziale Aspekte einbeziehen und diskutieren". Nur so könnten Agrarbetriebe Planungssicherheit erhalten. Dabei müssten Wettbewerbsnachteile im Inland und Härten für Verbraucherinnen und Verbraucher vermieden werden.

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt erklärte, in der Kommission Landwirtschaft "haben wir die große Chance, für die gesellschaftlichen Konflikte um die Landwirtschaft gemeinsame Lösungswege zu finden. Wir sind auf einem guten Weg." Für viele Herausforderungen der Bauernhöfe werde die Kommission bis Sommer die "richtigen Angebote" für Umwelt- und Tierschutz sowie die Zukunft der Höfe erarbeiten.

Die Vorschläge des Gremiums müssten bei der Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarförderung in Deutschland einbezogen werden. Nötig sei hier eine Rückendeckung von Merkel, erklärte Bandt. Die geplante EU-Reform soll die gemeinsame Agrarpolitik grundsätzlich grüner, einfacher und gerechter machen und dafür die Hilfen für Landwirte künftig stärker an Umweltauflagen koppeln. Derzeit ringen Mitgliedsländer, Parlament und Kommission noch um eine Schlussfassung.

Der Tierschutzbund lobte den "guten Dialog" in der Kommission und forderte, Klöckner müsse sich in die Beratungen des Gremiums mit einbinden. Das Vertrauen des Verbandes in den "zukunftsorientierten Veränderungswillen der Bundesregierung" sei "extrem belastet". Verbandschef Thomas Schröder kritisierte etwa das "zu spät erlassene Gesetz gegen das Kükentöten" und ein fehlendes staatliches Tierwohlkennzeichen. Verantwortlich sei hier vor allem Klöckner.

Der Deutsche Bauernverband erklärte, die Zukunftskommission sei eine "große Chance", allerdings erschwerten einige NGO-Mitglieder deren Arbeit mit "unrealistischen Maximalforderungen". Einige Mitglieder wollten sich über tagespolitische Themen profilieren.

Zuletzt hatte es unter anderem Kritik seitens der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die ebenfalls in der Kommission sitzt, an Bauernpräsident Joachim Rukwied gegeben. Greenpeace warf ihm vor, sich nicht für die Zukunft seiner Branche zu interessieren und monierte Rukwieds seltene Teilnahme an den Sitzungen der Kommission.

(C. Fournier--BTZ)