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ZEW-Ökonom: "Schnelle Hilfe untergräbt Anreize zu privater Hochwasser-Vorsorge"
Der Hochwasser-Experte im Forschungsbereich Umwelt- und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW), Daniel Osberghaus, hat sich gegen schnelle und unbürokratische Hilfen für Hochwasser-Opfer ausgesprochen. So notwendig diese Hilfen "im Einzelfall auch erscheinen mögen", wirkten sie doch "langfristig kontraproduktiv", erklärte Osberghaus am Freitag. "Sie untergraben die Anreize zur privaten Vorsorge wie beispielsweise zum Abschluss einer Elementarschadenversicherung oder bauliche Vorsorgemaßnahmen."
Fast sechs von zehn Beschäftigten in Ballungsräumen könnten Homeoffice nutzen
Homeoffice wird vor allem in Ballungsräumen angeboten - das Potenzial ist aber noch größer. In Städten wie Berlin, Frankfurt, München oder Stuttgart könnten über 57 Prozent aller Erwerbstätigen überwiegend oder vollständig von zuhause arbeiten, ergab eine am Freitag veröffentlichte Analyse des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (Infas) und des Ifo-Instituts. Besonders im Nordwesten der Republik bleiben demnach viele Homeoffice-Möglichkeiten "unausgeschöpft".
Schweinehalter fürchten einen Preisverfall wegen Schweinepest
Nach den ersten Fällen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Hausschweinen in Deutschland fürchtet der Dachverband der Schweinehalter einen weiteren Preisverfall. "Die Bauern machen jetzt schon 30 bis 40 Euro Verlust pro Schwein, während andere sich die Taschen vollmachen", sagte der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN), Torsten Staack, am Freitag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er rief Schlachtunternehmen und Handelskonzerne zur Solidarität mit den Landwirten auf.
Umweltschutz: China startet erstmals sinnvollen Emissionshandel
China hat am Freitag sein lang erwartetes Emissionshandelssystem gestartet. An der Umwelt- und Energiebörse in Shanghai begann am Morgen (9.30 Uhr Ortszeit) der Kauf und Verkauf von Verschmutzungszertifikaten, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. China hatte erste Pläne für den Emissionshandel schon vor einem Jahrzehnt angekündigt.
IfW-Chef Felbermayr: "Wir müssen uns Sorgen um unsere Weihnachtsgeschenke machen"
Angesichts des weltweiten Lieferketten-Chaos und der aktuellen Containerkrise im südchinesischen Meer warnt der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, vor Lieferengpässen zu Weihnachten. "Die Deutschen müssen sich Sorgen um ihre Weihnachtsgeschenke machen", sagte Felbermayr dem Portal t-online. Auch die Preise für viele Waren dürften steigen.
Verdi-Chef gegen massiven Anstieg der Fleischpreise durch Klima-Politik
Verdi-Chef Frank Werneke hat gewarnt, dass Fleisch im Zuge des ökologischen Wandels nicht zu einem Konsumgut nur für Reiche werden dürfe. In einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) hob Werneke hervor, dass zu hohe Fleischpreise die Akzeptanz des ökologischen Wandels gefährden würden.
Weniger Strom aus erneuerbaren Energien im ersten Halbjahr
Ein windarmer Frühling hat dafür gesorgt, dass die aus erneuerbaren Energien erzeugte Strommenge in Deutschland in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken ist. Die Menge ging im ersten Halbjahr im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 um mehr als zehn Prozent auf 122 Milliarden Kilowattstunden zurück, wie das Umweltbundesamt am Donnerstag mitteilte.
WTO-Chefin fordert gemeinsames Handeln gegen schädliche Fischereisubventionen
Zum Auftakt der internationalen Beratungen über den Abbau schädlicher Fischereisubventionen hat die Chefin der Welthandelsorganisation WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, die internationale Gemeinschaft zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. Nötig sei ein "Mentalitätswechsel", mahnte Okonjo-Iweala am Donnerstag. Auf dem Spiel stünden "die Gesundheit der Ozeane und des Planeten".
Bahn sucht das Gespräch mit den konkurrierenden Gewerkschaften GDL und EVG
Die Deutsche Bahn hat den beiden im Konzern miteinander konkurrierenden Gewerkschaften Vorschläge unterbreitet, wie sie nebeneinander bestehen können. Das Unternehmen habe die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu Gesprächen über ein "geordnetes Miteinander" eingeladen, erklärte die Bahn am Donnerstag. Die Tarifverhandlungen mit der GDL laufen demnach unabhängig davon weiter.
Geschäftsklima in der Digitalbranche "besser denn je"
Die digitale Wirtschaft wächst nach Angaben des Branchenverbandes Bitkom in diesem Jahr stark. Für 2021 werde für die Unternehmen der Informationstechnologie, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik ein Umsatzplus von vier Prozent auf 178,2 Milliarden Euro erwartet, teilte der Digitalverband am Donnerstag mit. Das Geschäftsklima in der Branche ist demnach "besser denn je".
EuGH-Generalanwalt hält Regeln für Uploadfilter für vereinbar mit Meinungsfreiheit
Die Vorgaben für Online-Plattformen zum Schutz der Urheberrechte etwa durch Uploadfilter stehen nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit. Der Gesetzgeber könne Online-Diensten bestimmte Maßnahmen zur Überwachung ganz bestimmter unzulässiger Informationen vorschreiben, argumentierte Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Oe am Donnerstag in seinen Schlussanträgen vor dem EuGH. Er empfahl dem Gericht deshalb, eine Klage Polens gegen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht abzuweisen. (Az. C-401/19)
Niederlage für Lufthansa in Streit um Beihilfen für Airport Frankfurt-Hahn
In einem Rechtsstreit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat die Lufthansa vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Der EuGH bestätigte am Donnerstag ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union, mit dem dieses eine Klage der Fluggesellschaft gegen einen Beschluss der EU-Kommission als unzulässig zurückgewiesen hatte. (Az. C-453/19 P)
Deutsche Industrie fordert Nachbesserungen an EU-Klimapaket
Das EU-Klimapaket stößt in der deutschen Wirtschaft zwar grundsätzlich auf Zustimmung - doch zugleich gibt es Warnungen vor Wettbewerbsnachteilen. Die deutsche Industrie vermisse "wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Donnerstag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schloss Gegenvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele nicht aus.
Altmaier schließt Gegenvorschläge zu EU-Klimapaket nicht aus
Nach der Vorstellung des EU-Klimapakets hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Gegenvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele nicht ausgeschlossen. Es müsse möglich sein, Vorschläge zu überprüfen und zu modifizieren, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Er versicherte zugleich, solche Gegenvorschläge würden "mindestens einen ähnlich großen Klimaeffekt" haben. Konkrete Beispiele nannte Altmaier allerdings nicht.
BDI fordert Nachbesserungen an EU-Klimapaket
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das EU-Klimapaket grundsätzlich begrüßt, aber zugleich mehr Maßnahmen zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrieunternehmen gefordert. "Die EU zeigt einen mutigen und konkreten Fahrplan für Europas Weg zur Klimaneutralität auf", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Die deutsche Industrie vermisse jedoch "wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa".
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai deutlich gestiegen
Bei den Baugenehmigungen für Wohnungen hat es im Mai erneut einen Aufwärtstrend gegeben. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, wurden insgesamt 32.384 Wohnungen genehmigt - 8,7 Prozent mehr als im April. Im gesamten Zeitraum Januar bis Mai wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 10,7 Prozent mehr Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt.
China: Wirtschaftswachstum schwächt sich auf 7,9 Prozent ab
Chinas Wirtschaft ist im zweiten Quartal weniger stark gewachsen als zu Jahresbeginn. Wie das Nationale Statistikbüro am Donnerstag mitteile, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Volksrepublik von April bis Juni um 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich zu. Im ersten Quartal hatte das Plus 18,3 Prozent betragen - ein Rekordanstieg, der aber zum großen Teil dem Vergleich zum Vorjahresquartal geschuldet war, als Chinas Wirtschaft wegen der Corona-Pandemie stark eingebrochen war.
Europäischer Gerichtshof urteilt zu Sozialleistungen für EU-Ausländer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) zwei Urteile zu den Voraussetzungen, unter denen EU-Bürgern aus anderen Staaten die öffentliche Gesundheitsversorgung beziehungsweise existenzsichernde Leistungen vorenthalten werden dürfen. Im Fall der Gesundheitsversorgung geht es um einen Italiener, der zu seiner Frau nach Lettland zog. Weil er zunächst noch keine Arbeit hatte, lehnte der staatlich finanzierte lettische Gesundheitsdienst seine Mitgliedschaft ab. Diese stehe nur EU-Ausländern offen, die in Lettland arbeiten.
EU-Gerichtshof entscheidet über Airport Frankfurt-Hahn Hilfen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Es geht um Gelder, die die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen bis 2008 mit nachträglicher Billigung der EU-Kommission zahlten. Dagegen klagte die Lufthansa. (Az. C-453/19 P)
US-Notenbank rechnet noch über Monate mit hoher Inflation
Die US-Notenbank Fed rechnet auch für die kommenden Monate mit einer hohen Inflation. "Die Inflation ist merklich angestiegen und wird wahrscheinlich in den kommenden Monaten erhöht bleiben, bevor sie sich abschwächt", erklärte Notenbank-Chef Jerome Powell am Mittwoch. Demnach geht die Inflation auf zeitlich begrenzte Faktoren wie Lieferengpässe im Zuge der holprigen wirtschaftlichen Erholung von den Folgen der Corona-Pandemie zurück.
Umweltverbände scheitern mit Klage gegen Tests in Tesla-Werk in Grünheide
Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga sind mit einer Klage gegen die vorzeitige Zulassung von Anlagentests im Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies nach Angaben vom Mittwoch einen Eilantrag der Verbände ab und bestätigte einen Beschluss des Verwaltungsgerichts.
EZB beschließt nächsten Schritt auf Weg zu digitalem Euro
Die Einführung eines digitalen Euro ist einen Schritt näher gerückt - bis es tatsächlich so weit seien könnte, dürften aber noch einige Jahre vergehen. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) mitteilte, beschloss der EZB-Rat am Mittwoch den offiziellen Start eines Pilotprojekts, mit dem die mögliche Einführung eines digitalen Euro vorbereitet wird.
EU-Kommission schlägt Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge vor
Die EU-Kommission will eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge einführen. Die bestehende Ausnahme der Flugindustrie von der Kraftstoffsteuer soll über zehn Jahre hinweg schrittweise aufgeweicht werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Private Geschäftsflüge und der Frachtverkehr sollen demnach aber weiter von der Besteuerung ausgenommen sein.
EU-Kommission fordert Ende des Verbrennungsmotors bis 2035
Die EU-Kommission hat sich für ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen. Bis dahin soll die gesamte Neuwagenflotte in der EU keine Treibhausgase mehr ausstoßen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Dies können nach derzeitigem Stand der Technik nur reine E-Autos leisten.
Arbeitgeber setzen beim Impfen auf Freiwilligkeit
Die deutsche Wirtschaft will Beschäftigte nicht zum Impfen zwingen. "Als Arbeitgeber setzen wir weiter auf Freiwilligkeit", sagte der Arbeitgeberverband BDA nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Gerade für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit gefährdeten Personengruppen arbeiteten, sei die Bereitschaft zur Impfung ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein und Rücksichtnahme. Zugleich erinnerte die Wirtschaft die Regierung daran, die Test-Kosten nicht aus dem Blick zu verlieren. "Wenn die Impfkampagne erfolgreich fortschreitet und voraussichtlich spätestens Ende August jeder ein Impfangebot erhalten hat, muss überprüft werden, ob kostenlose Tests für Menschen, die sich nicht impfen lassen, noch angemessen und geboten sind", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände weiter. Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing sieht aber trotz der Absage der Kanzlerin an eine generelle Impfpflicht rechtliche Spielräume für Firmen, im weiteren Pandemieverlauf noch konkrete Impfvorgaben zu machen. "Wenn eine Impfpflicht in ein stimmiges Pandemie-Schutzsystem eingebettet ist, darf ein Unternehmen das von seinen Mitarbeitern verlangen", sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Bonn der Zeitung. Jedoch müsse es Alternativen wie wöchentliche Negativtests für Beschäftigte geben, die sich etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. "Für Personen, die in einem Betrieb überhaupt keinen Kontakt zu anderen haben, wird sich eine Impflicht jedoch nur schlecht begründen lassen", sagte der Jurist. (S. Sokolow--BTZ)
London verbietet neue Lkw mit Verbrenner ab 2040
Die britische Regierung hat am Mittwoch weitere Vorgaben auf dem Weg des Landes zur Klimaneutralität veröffentlicht. Das Verkehrsministerium in London teilte am Mittwoch mit, ab 2040 dürften keine neue Lastwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. Ebenfalls bis 2040 sollen innerbritische Flüge und Flughäfen durch Ausgleichsmaßnahmen klimaneutral sein - der internationale Luftverkehr bis 2050.
Bundeskabinett will mit höher angebrachten Schornsteinen Luftverschmutzung bekämpfen
Mithilfe höher angebrachter Schornsteine will die Bundesregierung künftig insbesondere in Wohngebieten die Luftverschmutzung bekämpfen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Verordnungsentwurf, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch erklärte. Über den Entwurf müsse noch im Bundesrat abgestimmt werden. Ziel der Vorschrift sei es, die Abgase durch höhere Schornsteine direkt in die freie Luftströmung abzugeben.
Bundeskabinett will mit höheren Schornsteinen die Luftverschmutzung bekämpfen
Mithilfe höherer Schornsteine will die Bundesregierung künftig insbesondere in Wohngebieten die Luftverschmutzung bekämpfen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Verordnungsentwurf, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch erklärte. Über den Entwurf müsse noch im Bundesrat abgestimmt werden. Ziel der Vorschrift sei es, die Abgase durch höhere Schornsteine direkt in die freie Luftströmung abzugeben.
Coronahilfe für Austrian Airlines ist mit Binnenmarkt vereinbar
Die österreichischen Coronahilfen für Austrian Airlines sind mit dem Binnenmarkt vereinbar. Es handle sich nicht um eine Überkompensation, entschied das Gericht der EU (EuG) am Mittwoch in Luxemburg und wies eine Klage der Konkurrenzairlines Ryanair und Laudamotion ab. Österreich hatte wegen der pandemiebedingten Flugausfälle ein Darlehen von 150 Millionen Euro gewährt, das in eine Subvention umgewandelt werden kann. (Az. T-677/20)
EU-Klimapaket: Altmaier und Schulze wollen Vorschläge "konstruktiv prüfen"
Bis 2050 will die EU klimaneutral werden: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigten am Mittwoch an, die Vorschläge der EU-Kommission "konstruktiv" zu prüfen. Beide Minister erklärten, dass die Klimamaßnahmen in der Bundesregierung beraten und anschließend auf EU-Ebene verhandelt würden. Schulze rechnete mit "intensiven Verhandlungen", deren Ziel eine "ehrgeizige, faire und solidarische Einigung" sei.
EU-Klimapaket: Altmaier fordert Klarheit für verschiedene Insdustriezweige
Bis 2050 will die EU klimaneutral werden: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte am Mittwoch Klarheit über die Konsequenzen der Klimamaßnahmen für verschiedene Industriezweige. "Alles, was dazu beiträgt, dass wir das Klima schneller und umfassender schützen, ohne dabei unsere Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden, ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Altmaier am Mittwoch.
Hohe Nachfrage treibt Preise für Getreide und Gemüse
Die hohe Nachfrage hat die Preise für pflanzliche Erzeugnisse im Mai in die Höhe getrieben. Getreide war fast 27 Prozent teurer als im Mai 2020, beim Gemüse betrug der Anstieg knapp 18 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Auch Obst wurde im Jahresvergleich deutlich teurer - Erdbeeren etwa um 53,5 Prozent.